Bund der Steuerzahler NRW - Erhöhung der Mitarbeiterpauschale ist völlig überzogen


16.01.2018

Erhöhung der Mitarbeiterpauschale ist völlig überzogen

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert kurzfristiges Vorhaben des Landtags.


(Foto: BdSt NRW)
CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen das Budget für ihre Mitarbeiter fast verdoppeln und bereits morgen einen entsprechenden Beschluss fassen. „Das ist unverfroren“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.

Düsseldorf. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen, ohne dass die Bevölkerung etwas davon mitkriegt. Das zeugt von einem ganz schlechten Gewissen – und das zu Recht.“

Der Bund der Steuerzahler NRW bezweifelt, dass das Arbeitsaufkommen bei den Fraktionen so stark gestiegen ist, dass die Mitarbeiterpauschale in einem solch überzogenen Umfang erhöht werden muss. Entgegen anderslautender Behauptungen von Seiten der Politik müssen die millionenschweren Mehrausgaben selbstverständlich an anderer Stelle eingespart werden, um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und künftig die Schuldenbremse einhalten zu können. „Der Beschluss ist ein trauriges Beispiel dafür, dass die Politik schlicht und einfach nicht sparen will“, sagt Kanski.
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