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  • Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt-Landesverbandes NRW
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    Wir zählen auf Sie!

    Heinz Wirz ruft zur Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge auf

    Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden, das Land soll den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen. Dafür kämpft der Bund der Steuerzahler NRW mit einer Volksinitiative. Vereinsvorsitzender Heinz Wirz ruft Sie dazu auf, sich daran zu beteiligen.Mehr dazu

28.09.2018

BdSt NRW ist mit Volksinitiative am Start

Diese Gründe sprechen gegen Straßenbaubeiträge


(Foto: BdSt NRW)
Ruinöse Straßenbaubeitragssatzungen („Strabs“) sollen der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW am 26. September 2018 den Weg frei gemacht für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mehr dazu

12.10.2018

Machen Sie die Volksinitiative zu einem Erfolg

So unterstützen Sie die Volksinitiative


(Foto: Dmitry Ersler / fotolia)
Machen Sie die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" zu einem Erfolg. Wir sagen Ihnen, wie es einfach und schnell geht. Mehr dazu

28.09.2018

Wir zählen auf Sie!

Heinz Wirz ruft zur Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge auf

Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden, das Land soll den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen. Dafür kämpft der Bund der Steuerzahler NRW mit einer Volksinitiative. Vereinsvorsitzender Heinz Wirz ruft Sie dazu auf, sich daran zu beteiligen. Mehr dazu

27.08.2018

Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen

BdSt NRW unterstützt betroffene Bürger und appelliert an die Politik


(Foto: RioPatuca/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien. Zum einen ist nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen wird ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe nicht oder nicht mehr. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt NRW zeigt zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Beiträge nicht mehr gegeben ist. Mehr dazu

Volksinitiative

12.10.2018

Machen Sie die Volksinitiative zu einem Erfolg

So unterstützen Sie die Volksinitiative


(Foto: Dmitry Ersler / fotolia)
Machen Sie die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" zu einem Erfolg. Wir sagen Ihnen, wie es einfach und schnell geht. Mehr dazu

Landesfinanzen

10.10.2018

''Heute schon an morgen denken''

Landesrechnungshof stellt Jahresbericht 2018 vor.

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat seinen Jahresbericht 2018 vorgestellt. Ziel der Prüfungen ist, die Landesregierung bei ihren Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts und eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik beratend zu unterstützen. Daher enthält der LRH-Bericht konstruktive Empfehlungen und Vorschläge, wie im Einzelfall wirtschaftlicher gehandelt werden könnte. Mehr dazu

Landesfinanzen

04.10.2018

Landtagsanhörung zum Haushaltsentwurf 2019

Bund der Steuerzahler NRW erwartet von der Landesregierung größere Anstrengungen in der Finanzpolitik


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Keine neuen Schulden, stattdessen eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 30 Millionen Euro, eine deutliche Stärkung der Kommunen durch 12 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich und eine neue Unterhaltungspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro – der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 geht in die richtige Richtung. „Allerdings bewegt sich die Landesregierung mit Trippelschritten, wo doch Siebenmeilenstiefel möglich sind“, kritisiert Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW den Haushaltsentwurf, der heute Thema einer Anhörung im Landtag ist. Mehr dazu

BdSt-Initiative

Alle Infos der Behörden - für jedermann zum Nulltarif

Lernen Sie das Bündnis „NRW blickt durch“ kennen.
Sind Sie auch der Meinung, dass alle Behörden in Nordrhein-Westfalen zu völliger Transparenz verpflichtet sein sollten? Dass sie Gutachten, Verträge, Statistiken, Geodaten und alles andere kostenfrei und für jedermann einsehbar ins Internet stellen sollten? Dann sind Sie richtig bei dem Bündnis "NRW blickt durch". Der Bund der Steuerzahler NRW setzt sich gemeinsam mit Mehr Demokratie NRW, Transparency Deutschland und dem NABU für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in NRW ein. Informieren Sie sich über unser Bündnis, unsere Aktionen und Erfolge: www.nrw-blickt-durch.de. Zusätzliche Informationen finden Sie hier.

BdSt-Serie

Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger


(Foto: Luis Louro/Fotolia)
Ob es der Bau eines Kreisverkehrs, der Abriss des alten Rathauses, der Neubau eines Hallenbades oder die Erhöhung der Abwassergebühren ist: Nicht immer stoßen die Pläne der politisch Verantwortlichen auf Zustimmung bei den Bürgern. Und immer mehr Bürger möchten am politischen Geschehen beteiligt werden und zwar nicht nur an den Wahltagen. Besonders auf kommunaler, aber auch auf Landes- und Bundesebene gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, bei drohender Steuergeldverschwendung, Behördenwillkür oder Bürokratie aktiv zu werden. Der Bund der Steuerzahler NRW hat in einer Serie die vielfältigen Möglichkeiten zusammengestellt, die Bürger haben, um sich einzumischen und in der Politik mitzumischen.

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