Bund der Steuerzahler NRW - Volksinitiative Straßenbaubeiträge


Volksinitiative - Wir sammeln weiter

Über 113.000 Unterschriften

Der Bund der Steuerzahler NRW dankt allen, die die Volksinitiative unterstützen und zu einem so großen Erfolg machen!

Der Zuspruch ist überwältigend. Stapelweise kommen Pakete mit Unterschriftenlisten jeden Tag ins Haus. Mittlerweile sind über 113.000 Stimmen ausgezählt - und wir machen weiter, um den Druck auf den Landtag zu erhöhen. Jede Stimme zählt. Machen Sie mit!
Hier erfahren Sie, wie Sie unterstützen können.
30.11.2018

Bürger lassen sich nicht mit Placebos abspeisen

BdSt NRW hält an Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fest – 50.000 Unterschriften sind bereits erreicht


(Foto: BdSt NRW)
„Die Vorschläge von CDU und FDP im Landtag, wie sie die Bürger beim Straßenbaubeitrag angeblich ,entlasten‘ wollen, sind eine reine Beruhigungspille fürs Volk“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. „Die Regierungsfraktionen bekommen kalte Füße und versuchen jetzt, die Bürger ruhig zu stellen und unsere Volksinitiative zu unterlaufen.“ Das sei kein Wunder: In den vier Wochen, die die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ jetzt läuft, haben bereits 50.000 Bürger unterschrieben. Mehr dazu

Wichtiges auf einen Blick

FAQ zur Volksinitiative


Für Sie im Einsatz (Foto: L. Oppedisano, BdSt NRW)
Hunderte Anrufe und Emails erreichen uns jeden Tag mit Fragen rund um unsere Volksinitiative. Deshalb haben wir einen Leitfaden zur Volksinitiative erstellt, in dem wir den ganzen Prozess erklären. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Volksinitiative - kurz und knapp. Mehr dazu Mehr dazu

Volksinitiative: So machen Sie mit!

So wird unsere Volksinitiative zum Erfolg


(Foto: Oliver T. Müller/BdSt NRW)
Wir freuen uns, dass Sie unsere Volksinitiative unterstützen wollen. Sie können natürlich selbst unterschreiben, aber auch bei Freunden und in der Familie die Werbetrommel rühren. Jede Unterschrift zählt.

Hier finden Sie eine Übersicht über unsere Kampagnenstandorte sowie die Sammelstellen. Mehr dazu

Galerie - so sieht es vor Ort aus

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BdSt NRW fordert CDU und FDP auf, sich dem SPD-Gesetzentwurf anzuschließen

Straßenbaubeitrag abschaffen, Bürger entlasten


(Foto: Oliver T. Müller/BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und fordert die CDU und die FDP auf, sich diesem Entwurf anzuschließen. „Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft – die NRW-Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien täten gut daran, die Bürger in Nordrhein-Westfalen ebenso zu entlasten“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

Ungebrochener Zuspruch zur Volksinitiative

Starterpakete heiß begehrt


(Foto: BdSt NRW)
Die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und portofreiem Rückumschlag werden den Mitarbeitern des Bundes der Steuerzahler NRW aus den Händen gerissen und zu tausenden bestellt. Deshalb bitten wir unsere Unterstützer um Geduld - der Versand dauert einige Tage. Mehr dazu

Wir zählen auf Sie!

Heinz Wirz ruft zur Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge auf

Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Mehr dazu

BdSt NRW unterstützt betroffene Bürger und appelliert an die Politik

Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen


(Foto: RioPatuca/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien. Zum einen ist nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen wird ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe nicht oder nicht mehr. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt NRW zeigt zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Beiträge nicht mehr gegeben ist. Mehr dazu


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