Bund der Steuerzahler NRW - Zinsen auf dem Prüfstand


31.07.2018

Zinsen auf dem Prüfstand

Im Februar 2017 hat das Bundesministerium für Finanzen ein Gutachten zu den Herausforderungen der Niedrigzinsphase für die Finanzpolitik veröffentlicht. Darin wurden diverse Erklärungsansätze für den Rückgang des Zinsniveaus dargelegt und wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen herausgearbeitet.

Nun müssen sich auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW und das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob hohe Zinsen vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase rechtmäßig sind.

Das OVG NRW zweifelt in einem Verfahren an der Verfassungsmäßigkeit des kalkulatorischen Zinssatzes von über 6 % für aufgewandtes Kapital im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (Beschluss vom 10. März 2018, Az. 9 A 97/16). Ausgangspunkt war die Klage eines Ehepaares wegen der Abwasser- und Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2015. Die Klage wurde zunächst abgewiesen, die Berufung nicht zugelassen.

Das OVG NRW hat der Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stattgegeben und begründete seine Entscheidung mit der anhaltenden Niedrigzinsphase. Dieser Umstand wirft nach Meinung der Richter insbesondere die Frage auf, ob die auf ca. 50 Jahre alten Durchschnittswerten beruhende Kapitalverzinsung derzeit noch betriebswirtschaftlich vertretbar ist. Ein Urteil zu der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes steht noch aus.

Auch der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss am 25. April 2018 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 6 % bei den Nachzahlungszinsen geäußert. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt endgültig entscheiden (s. auch Artikel oben).

Die Frage nach der Vertretbarkeit hoher Zinssätze der öffentlichen Hand, trotz anhaltender Niedrigzinsphase, wirft sowohl verfassungsrechtliche als auch reale Fragen auf. Der Bund der Steuerzahler fordert bereits seit mehreren Jahren eine Herabsetzung der hohen Zinsen in abgabe- und steuerrechtlichen Sachen. Zinssätze von und über 6 % sind nicht vertretbar. Zinsen müssen der Realität angepasst und die Steuerzahler entlastet werden.


URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-nrw.de/Zinsen-auf-dem-Pruefstand/95439c107649i1p128/index.html