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Heinz Wirz ruft zur Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge auf

Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden.

Das Land soll den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen. Dafür kämpft der Bund der Steuerzahler NRW mit einer Volksinitiative. Vereinsvorsitzender Heinz Wirz ruft Sie dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Auch Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte in NRW sollen – wie neuerdings in Bayern – eine so genannte „Strabs-Party“ feiern dürfen. „Strabs“, dieser Begriff steht für Straßenbaubeiträge. Der BdSt NRW hat eine Volksinitiative gestartet, damit der Landtag beschließt, die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) NW abzuschaffen. Nur eine erfolgreiche Volksinitiative nach Art. 67 der Landesverfassung verpflichtet den Landtag, sich mit der Frage der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen. Das ist der Unterschied zu örtlichen, regionalen und Online-Aktionsbündnissen. Alle Teilnehmer solcher Bündnisse sind aufgefordert, sich der Volksinitiative des BdSt NRW anzuschließen, damit der Landtag beschließt.

In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranziehen dürfen. Die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigen werden dadurch teilweise um bis zu mehrere 10.000 Euro entlastet. Die Belastung ist zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners. Gegen eine existenzgefährdende Beitragshöhe bestehen nur scheinbar Auswege.

Stundungen und Ratenzahlungen gibt es nicht umsonst. Die Zahlung wird de facto nur hinausgezögert gegen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Die Gemeinden lassen sich also nicht nur die Baukosten bezahlen, sondern verdienen auch noch an den Zinsen von finanzschwachen Eigentümern. Einen Gebührenerlass gibt es so gut wie nicht.

Kommunen sparen zweifach

Auch kann unseres Erachtens der so genannte „wirtschaftliche Vorteil“, den Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte angeblich haben, nicht wirklich willkürfrei bemessen werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen einen finanziellen Anreiz haben, die laufende Instandhaltung zu vernachlässigen. Für diese Maßnahmen können sie nämlich keine Straßenbaubeiträge erheben. Irgendwann ist aber eine grundlegende Sanierung notwendig. Hierfür werden naturgemäß Straßenbaubeiträge fällig. Daher profitieren die Gemeinden zweifach: Sie sparen an der Instandhaltung und wälzen die Kosten für die später notwendige Erneuerung weitgehend auf die Grundstückseigentümer ab. Ist dieser Zusammenhang ein Grund für den erbärmlichen Zustand des Verkehrswegenetzes in vielen Gemeinden?

Und ebenso wie ein erschlossenes Grundstück wegen der kostenpflichtigen Erschließung mehr kostet, wird auch der Straßenbaubeitrag bei einem Verkauf des Grundstückes den Kaufpreis erhöhen. Das ist für die Mieter selbstverständlich nachteilig: Die Miete wird höher.

Das Problem des Einnahmeverlusts für die Gemeinden ist bei näherer Betrachtung keines. Das Land NRW verfügt über ausreichend Geld, das es den Kommunen zweckgebunden zur Verfügung stellen kann. Deshalb gilt es jetzt, den Landtag mit einer Volksinitiative zum Handeln zu zwingen. Machen Sie mit! Ihr Bund der Steuerzahler zählt auf Sie.
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