Bund der Steuerzahler NRW - Volksinitiative Straßenbaubeiträge

Gebühren > Volksinitiative Straßenbaubeiträge
12.10.2018

Machen Sie die Volksinitiative zu einem Erfolg

So unterstützen Sie die Volksinitiative


(Foto: Dmitry Ersler / fotolia)
Machen Sie die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" zu einem Erfolg. Wir sagen Ihnen, wie es einfach und schnell geht. Mehr dazu

28.09.2018

BdSt NRW ist mit Volksinitiative am Start

Diese Gründe sprechen gegen Straßenbaubeiträge


(Foto: BdSt NRW)
Ruinöse Straßenbaubeitragssatzungen („Strabs“) sollen der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW am 26. September 2018 den Weg frei gemacht für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mehr dazu

28.09.2018Presseinformation 39/2018

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen

Bund der Steuerzahler NRW macht Bürger mobil


(Foto: BdSt NRW)
Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge macht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW stark. Die Mitgliederversammlung des Verbands hat Mittwoch abend den Weg frei gemacht für eine entsprechende Volksinitiative. „Nur eine Volksinitiative gemäß Art. 67 unserer Landesverfassung zwingt den Landtag, sich dieses Themas verbindlich anzunehmen und sich mit dem Willen der Bürger auseinanderzusetzen“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Mehr dazu

28.09.2018

Wir zählen auf Sie!

Heinz Wirz ruft zur Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge auf

Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Mehr dazu

27.08.2018

Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen

BdSt NRW unterstützt betroffene Bürger und appelliert an die Politik


(Foto: RioPatuca/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien. Zum einen ist nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen wird ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe nicht oder nicht mehr. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt NRW zeigt zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Beiträge nicht mehr gegeben ist. Mehr dazu

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