Bund der Steuerzahler NRW - Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren 2017

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10.08.2017

Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren 2017

Bei Verbrennungsentgelten ist NRW ein rechtsfreier Raum.

(Foto: Guido Grochowski/fotolia)
Der 26. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zeigt wieder, wie sich dieser Teil der Wohnnenbenkosten seit dem vergangenen Jahr entwickelt hat.
Düsseldorf. In der Frage der Verbrennungsentgelte, also der Preise, die die kreisfreien Städte und die Kreise an die Betreiber der Müllverbrennunganlagen zahlen müssen, muss der BdSt NRW feststellen: Es gibt kaum eine Möglichkeit, an diese Zahlen heranzukommen. Selbst die Gerichte haben keinerlei Interesse daran, das Informationsrecht der Verbraucher zu stärken. Hier herrscht ein rechtsfreier Raum.

Es gibt Kosten, denen kein Bürger entgehen kann. Dazu zählen die Abfall- und Abwassergebühren. Gerade vor dem Hintergrund ständig steigender Wohnkosten – als Stichworte seien hier nur die Grundsteuer B, die Preise für Strom, Heizenergie und Frischwasser genannt – ist es wichtig, die Kostenbereiche, die der Staat verursacht, besonders im Auge zu behalten. Das hat der Bund der Steuerzahler NRW mit dem 26. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren für private Haushalte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 wieder getan.

Die Abfallgebühren setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Eine besonders wichtige ist das Verbrennungsentgelt – also der Preis, den die kreisfreien Städte bzw. die Kreise an die Verbrennungsanlagen zahlen müssen. Doch die Verbrennungsentgelte sind und bleiben geheime Kommandosache.

Einstweiliger Rechtsschutz

Mit einem Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz wollte der BdSt NRW schon 2015 klären, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden auf Nennung der Verbrennungsentgelte besteht. Und zwar zeitnah, schließlich sollten die Zahlen mit dem Gebührenvergleich 2015 vorgestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht aber hat mit Beschluss vom 6. Februar 2017 (!) festgestellt, dass eine geplante Veröffentlichung keine Eilbedürftigkeit darstelle. Diese Entscheidung ist ein Tiefschlag für den Journalismus.

Diejenigen, die die Antworten mit vorgeschobenen Begründungen zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigern, tragen zu weiterer Geheimniskrämerei bei. In der Umfrage des BdSt NRW bei den Kreisen und kreisfreien Städte verweisen die ersten bereits darauf, dass nach dem OVG-Beschluss kein Auskunftsanspruch bestehe. Gar keine Antworten gaben 18 Gebietskörperschaften. Anfragen an einzelne Bezirksregierungen brachten bis heute kein Licht ins Dunkel.

Die Verbrennungsentgelte sind ein Hauptbestandteil der Entsorgungsgebühr. Jeder Verbraucher, der seine individuelle Gebühr überprüfen möchte, muss wissen, wie sich der Betrag zusammensetzt. Das kann er nicht, wenn das Verbrennungsentgelt unbekannt ist. Damit wird der Rechtsschutz ausgehebelt. Diese Geheimniskrämerei ist ein Beleg dafür, dass ein Transparenzgesetz den ungehinderten Informationszugang regeln muss.

Die Abfallgebühren 2017

So stellt sich der Vergleich der Abfallgebühren 2017 dar: Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder die 396 Städte und Gemeinden befragt, wie hoch die Abfallgebühren für unseren Vier-Personen-Musterhaushalt sind, der seine 120-Liter-Restmülltonne wöchentlich/14-täglich/vierwöchentlich und seine 120-Liter-Biotonne 14-täglich zur Abfuhr bereitstellt. Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne im Landesdurchschnitt rund 347 Euro kostet. Bei 14-täglicher Leerung werden 265 Euro fällig, die vierwöchentliche Leerung kostet 206 Euro. Die Gebühren in den einzelnen Kommunen stehen in den Anlagen 2, 3 und 4.

In diesem Jahr gibt es eine Neuerung beim Abfallgebührenvergleich. Auf Anregung nordrhein-westfälischer Vertreter des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) hat der BdSt NRW seinen Gebührenvergleich um eine Übersicht der Abfalltonne erweitert, die in den jeweiligen Kommunen überwiegend genutzt wird.

Vergleicht man die Abfallgebühren in den NRW-Kommunen für den Musterhaushalt 2017 mit dem Vorjahr fällt auf, dass es kein einheitliches Bild gibt. Es gibt Kommunen, bei denen die Abfallgebührenbelastung zurückging, in anderen Kommunen dagegen blieben die Gebühren konstant oder sind gestiegen. Es gibt dafür unterschiedliche und vielfältige Faktoren:

  • Entsorgungsentgelte der Kreise
  • EU-weite Ausschreibung der Einsammlungs- und Transportdienstleistungen
  • Altpapierverwertung
  • Wertstofftonne und Alttextilienverwertung
  • Anrechnung von Unterdeckungen/Überschüssen aus den Vorjahren
  • Kalkulation der Kosten der Biotonne
  • Entsorgungskosten für „wilden Müll“
  • Abfuhrrhythmus der Abfalltonnen
  • Interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckverbänden


Die Abwassergebühren 2017

Für den Vergleich der Abwassergebühren 2017 hat der Bund der Steuerzahler NRW die Gebührensätze für Schmutzwasser und für Niederschlagswasser ermittelt. Ein vier-Personen-Haushalt, der 200 m³ Frischwasser verbraucht und 130 m² vollversiegelte, abflusswirksame Fläche auf seinem Grundstück vorhält zahlt in diesem Jahr durchschnittlich rund 724 Euro. Die Gebührenspanne zwischen der preiswertesten Kommunen (Reken mit 246,50 Euro) und der teuersten Kommune (Neunkirchen-Seelscheid mit 1.289,74 Euro) ist dabei allerdings erheblich.

Ebenso wie bei den Abfallgebühren gibt es auch bei den Abwassergebühren ein uneinheitliches Bild beim Vergleich zum Jahr 2016. Neben drastischen Anstiegen (z.B. Heinsberg mit 22 Prozent) gibt es auch Rückgänge bei der Abwassergebührenbelastung (z.B. Altena mit ungefähr 15 Prozent). Daneben gibt es auch eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, in denen die Abwassergebührenbelastung für den Musterhaushalt im Jahresvergleich konstant geblieben ist. Die Ursachen für Schwankungen bei der Abwassergebührenbelastung sind folgende:

  • Die Kalkulation der Kapitalkosten
  • Veränderung der Abwasserverbandsumlage
  • Kostenüberdeckungen/Kostenunterdeckungen


Forderungen des Bundes der Steuerzahler NRW

  • Kalkulatorischen Abschreibungen vom Anschaffungswert zwingend vorschreiben
  • Abschreibung des beitragsfinanzierten Vermögens verbieten
  • Ermessensspielraum der Kommunen bei der Kaklulation der Kapitalkosten bürgerfreundlich ausnutzen


Verantwortung der Neuen Landesregierung

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW darf sich die neue Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss sich auch im Bereich der kommunalen Abgaben um die Belange der Bürger kümmern.

Anlagen zum Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren 2017:

Statement von Heinz Wirz, Vorsitzender BdSt NRW

Abfall: Verbrennungsentgelte
Abfall: Restmüllabfuhr 14-täglich
Abfall: Restmüllabfuhr 4-wöchentlich
Abfall: Restmüllabfuhr wöchentlich
Abfall: Andere Abfallgebührenmaßstäbe
Abfall: Spitzenreiter
Abfall: Kreisvergleich
Abfall: Überwiegend nachgefragte Behältergröße

Abwasser: Abwassergebührensätze für Privathaushalte
Abwasser: Kalkulationsgrundlagen
Abwasser: Teuerste und günstigste Kommunen
Abwasser: Teuerste und günstigste Kommunen je Kreis
Abwasser: Kreisvergleich
Abwasser: Vergleich nach Regierungsbezirken

In eigener Sache


(Foto: Pixabay)
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