Bund der Steuerzahler NRW - Über Geld spricht man nicht


14.07.2017

Über Geld spricht man nicht

Kommentar von Heinz Wirz

Am 16. Juni, nur drei Wochen nach dem Start der Koalitionsverhandlungen, stellten CDU und FDP den Koalitionsvertrag vor. Ganz schön flott für ein 121 Seiten umfassendes Programm, das in den kommenden fünf Jahren die Marschroute vorgeben soll in Sachen Bildung, Finanzen, Sicherheit, Kultur, Verkehr und Handel, um nur einige Punkte zu nennen. Die Menschen in NRW erwarten zu Recht, dass diese Marschroute mit Sorgfalt und Gründlichkeit ausgearbeitet wird.

Doch ist das in so kurzer Zeit überhaupt möglich? Es ist eigentlich nicht verwunderlich, dass der Koalitionsvertrag in der Kürze dieser Zeit an vielen Stellen unkonkret bleibt. Ein besonders gewichtiges Thema, die Landesschulden von mehr als 180 Milliarden Euro, fehlt sogar ganz. So haben CDU und FDP klare Vorstellungen, wo sie investieren wollen: In Schulen, Kultur, Infrastruktur und Polizei – doch wer soll das bezahlen?

Von der Finanzierung dieser ganzen Wunschliste ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Verbindliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzpolitik sind auch nicht vorhanden. Vom Abbau der Altschulden ist erst gar keine Rede, und auch konkrete Aussagen zum Subventionsabbau sucht man zwischen den Seiten des Koalitionsvertrags vergeblich. In Oppositionszeiten wäre CDU und FDP so etwas nicht passiert. Da war noch völlig klar, dass Steuermehreinnahmen in die Schuldentilgung gehören und in Subventionen und Transferleistungen viel Einsparpotenzial schlummert.

Doch trotz vieler Schwachpunkte weist der Koalitionsvertrag in vielen Punkten in die richtige Richtung. Es entspricht den Erwartungen der Bürger, dass die schwarz-gelbe Koalition sich zum Ziel gesetzt hat, verstärkt in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren. Auch die staatlich beeinflussten Wohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den fiktiven Hebesatz der Grundsteuer B einzufrieren. Eine Erhöhung des fiktiven Hebesatzes führt in der Regel zu einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Daher wird die Erhöhungsspirale bei dieser Wohnsteuer durchbrochen, wenn der fiktive Hebesatz nicht jährlich nach oben angepasst wird.

Damit erfüllt die Koalition eine von vielen BdSt-Forderungen. Ein guter Anfang ist auch, die Kommunen durch Abschaffung des Kommunalsoli zu entlasten. Die Kommunen brauchen eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung. Die Gemeinden müssen auskömmlich finanziert werden und Schuldenabbau betreiben. Gleiches gilt für das Land NRW. Die neue Landesregierung muss deshalb nicht nur mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung arbeiten, sondern in dieser Legislaturperiode auch mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Auch wenn CDU und FDP plötzlich nicht mehr darüber sprechen – der BdSt NRW wird die neue Landesregierung immer wieder ans Geld erinnern.


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