Bund der Steuerzahler NRW - Prioritäten im Landeshaushalt setzen


19.06.2017Presseinformation 26/2017

Prioritäten im Landeshaushalt setzen

BdSt NRW fordert ein Ende der Neuverschuldung und beginnenden Abbau der Altschulden.


(foto: martaposemuckel/pixabay)
„Das Bekenntnis der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Schuldenbremse 2020 erreichen zu wollen, ist banal. Die Regelung steht im Grundgesetz und muss beachtet werden. Sie gehört auch in die Landesverfassung“, so Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.

Düsseldorf. Aus Sicht des BdSt NRW bedarf es in den jetzt konjunkturell guten Zeiten des Schuldenabbaus. Die neue Landesregierung muss deshalb nicht nur mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung arbeiten, sondern in dieser Legislaturperiode auch mit der Tilgung der Altschulden beginnen. „Für den Schuldenberg der Gemeinden sieht die designierte Landesregierung ein Zinsänderungsrisiko, verneint es aber offenkundig für die Landesschulden. Das ist ein Widerspruch“, sagt Wirz.

Positiv bewertet der BdSt NRW, dass die neue Landesregierung alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen möchte. Steigende Ausgaben für die Innere Sicherheit oder bei der Bildung müssen durch Einsparungen an anderen Stellen kompensiert werden. „Die NRW-Koalition muss Prioritäten bei den Aufgaben und den Ausgaben setzen. Für eine Ausweitung des Landeshaushalts, womöglich mit neuen Schulden, sehen wir keinerlei Raum“, erklärt Wirz.

Düsseldorf, den 19. Juni 2017

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