Bund der Steuerzahler NRW - Niederlage der Soka-Bau

Soziales > Sozialpolitik
19.03.2018

Niederlage der Soka-Bau

Solo-Selbstständige erhalten Ausbildungsabgabe zurück.


(Foto: CandyBox Images/fotolia)
900 Euro Ausbildungsabgabe sollten Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, seit dem Jahr 2015 an die Soka-Bau zahlen. Geregelt war dies in einem vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag der Bauwirtschaft.

Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Abgabepflicht für die Solo-Selbstständigen jedoch gekippt, und die Soka-Bau hat bereits zugesagt, ihnen die Ausbildungsabgabe zu erstatten.

Die im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geregelte Ausbildungsumlage war eigentlich nichts Neues. Seit langer Zeit zahlen die Unternehmen der Bauwirtschaft einen bestimmten Prozentsatz der Bruttolohnsumme (aktuell 2,1 Prozent) an die Soka-Bau und erhalten im Gegenzug einen Großteil ihrer Ausbildungskosten erstattet. Neu war jedoch der jährliche Mindestbeitrag von 900 Euro, der seit April 2015 erhoben wurde. Damit wollte man auch Unternehmer zur Ausbildungsumlage heranziehen, die gar keine Arbeitnehmer beschäftigen – die so genannten Solo-Selbstständigen.

Die Tarifvertragsparteien – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes auf der Seite der Arbeitgeber und die IG Bauen-Agrar-Umwelt auf Gewerkschaftsseite – machten gar keinen großen Hehl daraus, dass diese Regelung die Wettbewerbssituation der etablierten Baubetriebe verbessern und der zunehmenden Schein- und Solo-Selbstständigkeit entgegenwirken sollte. Viele betroffene Unternehmer, die durch die neue Regelung seit April 2015 zur Finanzierung der Ausbildungsumlage herangezogen wurden, obwohl sie aufgrund ihres Betriebszuschnitts als 1-Personen-Betrieb gar nicht von ihr profitieren konnten, wehrten sich jedoch. Sie argumentierten, dass sich die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nicht auf Unternehmen ohne Arbeitnehmer erstrecken könne.

Anders als noch die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, ist das Bundesarbeitsgericht dieser Argumentation gefolgt und hat der Soka-Bau, die einen selbstständigen Fliesenleger ohne Angestellte auf Zahlung der Ausbildungsabgabe verklagt hatte, eine Abfuhr erteilt (Beschluss vom 1. August 2017, Az. 9 AZB 45/17). Nach dieser Niederlage hat die Soka-Bau zugesagt, allen Solo-Selbstständigen die seit 2015 gezahlte Ausbildungsabgabe zu erstatten. Betroffene Unternehmer, die seither noch keine Rückzahlung erhalten haben, sollten an die Soka-Bau herantreten und die Erstattung des von ihnen gezahlten Mindestbeitrags geltend machen.

Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0