Bund der Steuerzahler NRW - Milchmädchenrechnung in Kreuztal

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28.04.2010

Milchmädchenrechnung in Kreuztal

Wahlbeamte zwar reduziert, doch es entstehen weiterhin Kosten ohne Gegenleistung.


(Foto: Michael Kempf, Fotolia)
Die Stadt Kreuztal hat zwei Wahlbeamte weniger, der Kämmerer und die Sozialdezernentin wurden abgewählt. Damit sind die Personalkosten zurückgegangen, rechnet die Stadt ihren Bürgern vor. Was sie nicht sagt: die beiden Ex-Wahlbeamte erhalten noch bis zum Ende ihrer offiziellen Amtszeit 75 Prozent ihrer Bezüge – nun allerdings ohne dass sie dafür eine Gegenleistung erbringen müssen. Diese Leistung wiederum müssen nun andere erbringen, die als Ausgleich ein höheres Gehalt bekommen. Wirkliches Sparen sieht anders aus.

Kreuztal. Kreuztal hat seine Personalkosten reduziert. Das ist Fakt. Der Rat wählte im Januar sowohl den Kämmerer als auch die Sozialdezernentin vorzeitig ab. 2010 spare man damit nun 31.000 Euro, erklärt der Bürgermeister. Und im nächsten Jahr lägen die Einsparungen durch den Wegfall einer Umlage an die Versorgungskasse sogar bei 66.000 Euro. Allerdings müssen diejenigen, die nun die Aufgaben von Kämmerer und Sozialdezernentin übernehmen, eine Gehaltserhöhung erhalten, die mit 25.000 Euro veranschlagt wird. Die Kostenersparnis reduziert sich also auf 41.000 Euro.

Das ist aber immer noch besser als nichts, mag sich der Bürger nun denken. Sieht man nur die genannten Zahlen hat er Recht. Doch es gibt ein großes Aber. Denn: Bis zum offiziellen Ende der achtjährigen Amtszeit der beiden Wahlbeamten muss die Stadt ihnen 75 Prozent der Bezüge weiterzahlen. In den ersten drei Monaten nach der vorzeitigen Abwahl erhalten sie sogar noch ihr volles Gehalt. Das heißt: In diesem Jahr kosten die Sozialdezernentin und der Kämmerer die Stadt noch 165.000 Euro und im nächsten 134.000 Euro. Insgesamt zahlen die Kreuztaler bis zum Ende der offiziellen Amtszeiten (die des Kämmerers endet am 30. April 2012, die der Sozialdezernentin am 31. Januar 2015) etwa 400.000 Euro – ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Sicher, dass sind mehrere tausend Euro pro Jahr weniger, als wenn die beiden im Amt geblieben wären. Aber in diesem Fall hätte es wenigstens eine Arbeitsleistung gegeben. Für den Bund der Steuerzahler handelt es sich daher um eine Milchmädchenrechnung. Zumal sich die Personalkosten für die beiden in zwei Jahren ganz einfach hätten halbieren lassen. Dann nämlich, wenn die Amtszeit des Kämmerers ausgelaufen und seine Stelle nicht neu besetzt worden wäre. Und noch mehr Geld hätte die Stadt sparen können, wenn sie 2007, als die Sozialdezernentin neugewählt wurde, genau darauf verzichtet hätte. In diesem Fall hätte Kreuztal nur zwei Beigeordnete gehabt – was bei einer Kommune mit rund 30.000 Einwohnern durchaus üblich ist.

Zu kurz gedacht ist auch die Rechnung zur Entwicklung der Umlage an die Versorgungskasse für kommunale Beamte. Die Höhe dieser Umlage hängt nämlich davon ab, wie sich die Zahl der Pensionäre künftig entwickelt. Und diese Zahl steigt – Kreuztal hat seinen Anteil daran.
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