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Urteil

25.04.2018

Erschließungsbeiträge sind zeitlich begrenzt

OVG entscheidet, dass Erschließungsbeiträge nach 30 Jahren nicht mehr gefordert werden dürfen

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen sich nicht ewig Zeit lassen, um von ihren Bürgern Erschließungsbeiträge zu fordern. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit Entscheidung vom 24. November 2017 festgelegt, dass eine Frist von mehr als 30 Jahren gegen Treu und Glauben verstößt, wenn sich die Vorteilslage durch die technische Fertigstellung der Straße bereits verwirklicht hat. Mehr dazu

23.04.2018

Private Konkurrenz beim Sperrmüll

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diversen Urteilen vom 23. Februar 2018 entschieden, dass Sperrmüll nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Unternehmen gesammelt werden kann. Mehr dazu

21.02.2018

Polizeikosten für Hochrisikospiele

Bund der Steuerzahler fordert schnelle Klärung

(Foto: OpenClipart Vectors)
Der Bund der Steuerzahler bewertet das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Kostenbeteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) von Polizeieinsätzen als einen wichtigen Etappenschritt. Gleichwohl ist eine einvernehmliche Klärung zwischen Politik, Polizei, DFL und DFB erforderlich.
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28.01.2018

Grundbesitzabgabenbescheid: BdSt NRW informiert über Sparmöglichkeiten und Rechte.


(Foto: Pixabay)
Anfang des Jahres erhalten die Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von ihren Kommunen die Grundbesitzabgabenbescheide. Dann ist klar, was an Grundsteuer B, Abwasser- und Abfall- sowie Straßenreinigungsgebühren fällig wird. Der Bund der Steuerzahler NRW erklärt, wie die Grundbesitzabgabenbescheide entstehen und wie sich die Betroffenen ggf. dagegen zur Wehr setzen können. Mehr dazu

25.01.2018

Hilfe bei Fragen zum Gebührenbescheid

Im Januar erhalten die meisten Hauseigentümer die Grundbesitz-Abgabenbescheide – und oft tauchen viele Fragen auf. Der BdSt NRW hat die passenden Antworten rund um die kommunalen Gebühren und Steuern.

Wenden Sie sich mit Ihren Fragen an unseren Gebühren-Experten Harald Schledorn, Telefon 0211/99 175-34 oder per E-Mail: schledorn@steuerzahler-nrw.de.
21.11.2017

GEZ: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über den Rundfunkbeitrag für Hotels


(Foto: Pixabay)
Bevor die Betreiber von Hotels oder anderen Beherbungsbetrieben für ihre Gästezimmer den Rundfunkbeitrag entrichten müssen, ist zu prüfen, ob in den Zimmern überhaupt Empfangsgeräte oder ein Internetzugang angeboten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mehr dazu

18.10.2017

Was zählt zur Straßenreinigung?


Das Unkraut muss weg - wer macht´s? (Foto: Pixabay)
Welche Aufgaben der Straßenreinigung darf eine Stadt auf die Anlieger übertragen? Unkrautjäten auf Pflanzinseln gehört nicht dazu. So hat jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig mit Urteil vom 21. September 2016 (Az. 6 A 46/16) entschieden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Unkrautbeseitigung Bestandteil der gärtnerischen Pflege. Eine solche gärtnerische Pflege von Grünanlagen gehört nicht zur Straßenreinigung und kann deshalb nicht auf die Grundstückseigentümer übertragen werden. Mehr dazu

21.09.2017

Kanalanschlussbeiträge: Tatsächliche Bebaubarkeit


(Foto: Pixabay)
Kanalanschlussbeiträge sind nur dann gerechtfertigt, wenn das entsprechende Grundstück tatsächlich und nicht nur theoretisch bebaubar ist. So lautet ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 22. Februar 2017 (Az. 15 A 1262/16). Mehr dazu

13.09.2017

Streitfall Elternbeiträge

Satzungen in Hagen und Aachen halten vor Gericht nicht stand


(Foto: AJEL/pixabay)
Eltern zahlen viel, um ihre Kinder von einer Tagesmutter oder in einem Kindergarten betreuen zu lassen. Unter Umständen sogar zu viel. In Hagen und Aachen haben die zuständigen Verwaltungsgerichte die Satzungen zu den Elternbeiträgen für nichtig erklärt, weil sie die Kalkulation dieser Beiträge für nicht nachvollziehbar erachten. Mehr dazu

06.09.2017

Gewässerunterhalt: BdSt rät, Gebührenbescheide zu prüfen


(Foto: Pixabay)
Satzungen zur Gewässerunterhaltung müssen zwischen versiegelten und unversiegelten Flächen unterscheiden. Die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenbereich oder zwischen abflusswirksamer und nicht abflusswirksamer Fläche reicht nicht aus. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf. Mehr dazu

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