Bund der Steuerzahler NRW - Kommunen investieren Konjunkturpaket-Mittel in fragwürdige Projekte


22.05.2012

Kommunen investieren Konjunkturpaket-Mittel in fragwürdige Projekte

Statt das Geld an den Bund zurückzugeben, geben viele Städte es lieber aus.


(Foto: Stadt Bergisch Gladbach)
Was da ist, das muss auch ausgegeben werden – egal wofür. Nach diesem Prinzip handeln offenbar viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wenn es um restliches Geld aus dem Konjunkturpaket II geht. In Bergisch Gladbach wurde etwa von dem Geld ein Spielplatz errichtet, in Hattingen eine Skulptur gekauft und in Kamen ein Tetraeder errichtet. Dass es auch anders geht, zeigt Ennepetal. Die Stadt gab die nicht ausgegebenen 96.000 Euro zurück an den Bund. Das ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern.

Nordrhein-Westfalen. Seit 2009 stehen den NRW-Kommunen über 2,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung. Land und Kommunen haben sich daran mit 711 Millionen Euro beteiligt. Gedacht war das Geld für die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden sowie für marode Krankenhäuser und Straßen. Doch einige Kommunen haben mit Resten des Konjunkturpakets auch höchst umstrittene Projekte realisiert, weil sie das Geld lieber ausgeben wollten statt es dem Bund zurückzugeben.

Die Stadt Bergisch Gladbach baute mit rund 32.000 Euro Restmitteln aus dem Konjunkturpaket und knapp 10.000 Euro städtischem Geld einen neuen Spielplatz. Damit handelte sich die Stadt den Vorwurf ein, Steuergeld zu verpulvern, denn der Spielplatz liegt direkt an einer Hauptverkehrsstraße, und nur 100 Meter weiter gibt es einen weiteren Spielplatz. Die Stadt begründet den wenig passenden Standort damit, dass eine neben dem Spielplatz liegende Grillhütte aufgewertet würde. Diese Grillhütte gehört der Stadt und ist an einen Imbissbetreiber verpachtet. Kunden mit Kindern könnten dort nun in Ruhe speisen, während ihre Kinder sich auf dem Spielplatz vergnügen. Zudem liegt in direkter Nachbarschaft der Kahnweiher und damit das zentrale Naherholungsgebiet des Ortsteils Refrath. Dort war bereits Geld in den Ausbau des Naherholungsgebiets investiert worden. Und nur dort durften die Restmittel wohl ausgegeben werden. Obendrein war der Bau des Spielplatzes nicht mit dem zuständigen politischen Gremium abgestimmt worden.

Auch in Hattingen mussten die Reste aus dem Konjunkturpaket unbedingt noch ausgegeben werden. Die Stadt kaufte für 25.000 Euro die Skulptur „Die Liegende“, die bislang als Leihgabe des Künstlers die obere Heggerstraße geschmückt hatte. Dass auch Kunstwerke mit im Konjunkturpaket stecken, ist aus Steuerzahlersicht mindestens verwunderlich, aber nach Aussagen des Innenministeriums zulässig: „Gefördert werden nach dem Zukunftsinvestitionengesetz Investitionsmaßnahmen. Zu den Investitionen zählen Baumaßnahmen und der Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben gelten. Die Förderung von Kunstobjekten aus Mitteln des Konjunkturpaketes II ist daher grundsätzlich möglich.“ Da die obere Heggerstraße dank des Konjunkturpakets ein neues Pflaster bekommen hatte, konnte das Kunstwerk als Teil dieser Straßenbaumaßnahme deklariert und aus diesem Topf finanziert werden.

Umstritten war auch eine Anschaffung in Kamen. Hier wurde ein Kunstwerk in einem Kreisverkehr mit Resten des Konjunkturpakets finanziert. Das Kunstwerk sollte das Wohn- und Geschäftsfeld rings um den Kreisverkehr hervorheben. Für die vier auf die Spitze gestellten Tetraeder in der Mitte des Kreisverkehrs zahlte die Stadt 8.290 Euro aus dem Konjunkturpaket und 1.700 Euro aus dem städtischen Haushalt.

Lobenswert die Stadt Ennepetal. Sie hat ihre Restmittel von knapp 96.000 Euro nicht abgerufen. „Ohne Konzept diese Restmittel in aller Schnelle auszugeben, kann nicht im Sinne der Steuerzahler sein“, wird der Vorstandssprecher der Stadtbetriebe Ennepetal in den Lokalmedien zitiert. Genau so beginnen der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld und wirtschaftliches Denken. Das Geld geht nun zurück an den Bund.
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-nrw.de/Kommunen-investieren-Konjunkturpaket-Mittel-in-fragwuerdige-Projekte/45158c53615i1p1541/index.html