Bund der Steuerzahler NRW - Kommunen hinken beim Gesamtabschluss hinterher

Stadt & Land > Die Finanzen der Kommunen
09.05.2017

Kommunen hinken beim Gesamtabschluss hinterher

Städte haben nichts zu befürchten, wenn sie Fristen versäumen.


(Foto: Usage Image/fotolia)
Das ist ein echtes Unding: Wer als Steuerzahler festgelegte Fristen nicht einhält, kriegt mit seinem Finanzamt regelmäßig schnell Ärger. Bei den Kommunen sieht das ganz anders aus. Wenn sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen nicht nachkommen, dürfen sie mit großzügiger Nachsicht rechnen.

Düsseldorf. Worum geht es? Jeder kundige Kämmerer im Lande kennt eine wichtige Vorschrift im Gemeindehaushaltsrecht: Städte, Kreise und Gemeinden, die an Unternehmungen beteiligt sind, müssen einen Gesamtabschluss herstellen. Die einzelnen Jahresabschlüsse der vielen städtischen Firmen werden in einer Gesamtbilanz zusammengefasst. Für diese Arbeiten haben die Rathäuser neun Monate nach dem Abschlussstichtag Zeit. Für das Jahr 2015 müssten also die Jahresabschlüsse zum 30. September 2016 aufgestellt werden. Soweit die klaren Vorschriften des Haushaltsrechts.

Die Verwaltungspraxis ist aber eine andere. Dies zeigt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hennig Höne durch den NRW-Kommunal- und Innenminister. Der Abgeordnete wollte genau wissen, wie es die nordrhein-westfälischen Kommunen mit den Jahresabschlüssen halten. Die Antwort des Ministers ist aus Steuerzahlersicht hoch brisant und zeigt einen erschreckend laschen Umgang mit dem Gesetz. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Haushaltsrecht nur ein Recht zweiter Klasse ist.

Mehr als die Hälfte der NRW-Kommunen legt keinen Gesamtabschluss vor

Denn nur gut jede vierte nordrhein-westfälische Kommune einschließlich der Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr hatte im Frühjahr 2017 für das Wirtschaftsjahr 2015 einen Gesamtabschluss aufgestellt oder ihn bestätigen lassen. 19 Prozent der Kommunen sind auf der sicheren Seite. Sie können auf die Aufstellung verzichten, weil sie über keine Tochtereinheiten verfügen oder nur untergeordnete Beteiligungen vorhalten. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Gemeinden ist nicht in der Lage oder willens, Gesamtabschlüsse für ihre einzelnen Stadtwerke, Busunternehmen, Konzerthallen oder Energieversorger vorzulegen.

Die Gründe für dieses Scheitern sind aus Sicht der Landesregierung vielfältig, können aber nicht überzeugen. So führt der Minister aus, dass die Aufstellung eines Gesamtabschlusses mit entsprechenden Vorarbeiten in den Beteiligungen und im Kernhaushalt verbunden sei. Außerdem ergaben sich Verzögerungen aufgrund von Softwareumstellungen. Auch die städtische Personaldecke sei dünn, und in den Kämmereien war man wegen der Flüchtlingszuwanderung (sic!) gezwungen, andere Prioritäten zu setzten. Man stelle sich vor, ein mittelständischer Unternehmer oder ein normaler Steuerbürger würde derartige Begründungen in seinem Finanzamt vortragen, um die verspätete Abgabe einer Steuererklärung zu erklären. Man hätte mit diesen Begründungen kaum Chancen auf Erfolg. Für die Städte sieht dies anders aus. Misst die Landesregierung etwa mit zweierlei Maß? Das wäre skandalös.

Kleine Anfrage nennt säumige Kommunen

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5618 des Landtages nennt übrigens von Ennepetal bis Münster ganz penibel sämtliche Rathäuser, die die Vorschriften der Gemeindeordnung nicht beachtet haben. Die Liste enthält Großstädte wie Aachen, Bonn und Köln mit stattlichen Personalapparaten, aber auch kleinere Gemeinden wie Bad Laasphe, Erndtebrück oder Blankenheim. Egal ob Großstadtverwaltung oder kleines Rathaus – wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, mit eigenem Personal die gesetzlich vorgeschriebenen Gesamtabschlüsse vorzulegen, kann man ihnen helfen. Es gibt kundige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, für die derartige Arbeiten zum Tagesgeschäft gehören. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat ausgewiesene Bilanzexperten in ihren Reihen. Warum holt man nicht diese Fachleute an Bord?

Wegen der ständig steigenden Zahl städtischer Unternehmen sind Konzernabschlüsse unverzichtbar, um eine umfassende Transparenz über alle städtischen Finanzstrukturen zu schaffen. Denn bekanntlich können in selbstständigen städtischen Firmen Personal- und Investitionsausgaben getätigt werden, auf die der Stadtrat keinen großen Einfluss hat.

Damit nicht genug: Den wahren Umfang der Kommunalverschuldung kann man erst feststellen, wenn die Verbindlichkeiten im klassischen Kommunaletat und die Schulden in den städtischen Firmen gemeinsam betrachtet werden. Städtische Gesamtbilanzen sind also ein Instrument, um umfassende Transparenz zu schaffen. Aber vielleicht ist so viel Einsicht in die städtischen Finanzen gar nicht gewollt. Ob das der wahre Grund dafür ist, warum das Land die Kommunen so großzügig gewähren lässt? Eines ist sicher: Derartige Großzügigkeiten bei der Auslegung von Gesetzen kennt man als normaler Steuerzahler von seinem Finanzamt so nicht.
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