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12.09.2017

LRH stellt Jahresbericht vor

Landesrechnungshofs NRW zum Geschäftsjahr 2016

„NRW hat erneut Rekordsteuereinnahmen erzielt. Daraus ergeben sich Chancen, die jetzt genutzt werden müssen“, unterstrich die Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW, Brigitte Mandt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017 in Düsseldorf. Mehr dazu

21.07.2017

Pläne der neuen NRW-Koalition könnten Stromkosten senken.

Energiepolitische Prioritäten verschoben


(Foto: Pixabay)
Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP verschieben die Schwerpunkte der bisherigen Energiepolitik. Eine sichere und kostengünstige Versorgung soll stärker als bisher angestrebt werden. Mehr dazu

14.07.2017

Langer Atem zahlt sich aus

Zahlreiche BdSt-Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag.


(Foto: Pixabay)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW richtet mit seiner Arbeit Forderungen an die Politik. Das geschieht einerseits punktuell durch die tägliche Arbeit. So fragte beispielsweise die Presse, wie der BdSt NRW den Blitzmarathon oder die Hygieneampel einschätzt. Andererseits leistet der Verband jahrelange Arbeit an bestimmten Themen und entwickelt so Grundsatzforderungen, zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Abgaben oder der stetig steigenden staatlich verursachten Wohnkosten. Mehr dazu

20.04.2017

Augen zu und durch!


(Foto: Pixabay)
Mehr als zwölf Millionen Euro pro Jahr erhalten die fünf im Düsseldorfer Landtag vertretenen Fraktionen aus Steuermitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Zwar hat NRW als eines der letzten Bundesländer den absoluten Grauschleier über diese Zahlungen mit dem sog. Fraktionsgesetz etwas weggezogen. Mehr dazu

06.03.2017

BdSt kritisiert die Besoldung von Rainer Wendt


Heinz Wirz, Vorsitzender vom BdSt NRW
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat jahrelang Beamtensold kassiert, ohne als Polizist zu arbeiten. Hunderttausende Euro müssen vom Land Nordrhein-Westfalen auf sein Konto geflossen sein. Wendt bestritt zuerst das Geld bekommen zu haben, dann räumte er ein, als Hauptkommissar bezahlt worden zu sein. Heinz Wirz, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, meint dazu: Mehr dazu

24.01.2017

Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Bund der Steuerzahler NRW sieht zu viele Schlupflöcher im aktuellen Gesetzentwurf.


(Foto: stevepb/pixabay)
Den vorliegenden Gesetzentwurf, nach dem die Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung integriert werden soll, lehnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ab. Die Schuldenbremse gehört wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in die Landesverfassung, nicht in die Landeshaushaltsordnung. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anhörung im Landtag am 24. Januar 2017 machte der BdSt NRW seine Bedenken deutlich. Mehr dazu

12.01.2017

Die schwarze Null muss das Ziel sein

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt natürlich das vorläufige Ergebnis für den Landeshaushalt 2016. Allerdings stecken dahinter nicht eigene Spar-Anstrengungen der Landesregierung. Mehr dazu

12.12.2016

BdSt NRW erklärt Schlüsselpositionen im Landeshaushalt.

Öffentliche Haushalte sind für einen Bürger häufig nicht einfach zu durchschauen. Nah dran ist man noch in seinem Heimatort: Man kennt das Rathaus oder die Schulgebäude, hatte schon mal mit den Mitarbeitern im Bürgerbüro und den Lokalpolitikern im Rat zu tun, und man weiß oft, für welche Projekte die Stadt das Geld ausgibt. Mehr dazu

29.09.2016

Auf tönernen Füßen zur schwarzen Null

BdSt NRW bei Anhörung zum Haushaltsgesetz 2017

2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Noch drei Haushalte also bis die schwarzen Null in NRW erreicht sein sollte. Der Bund der Steuerzahler NRW hat den Haushalt 2017 analysiert und heute in einer Anhörung dazu Stellung genommen. Sein Fazit: Auf den ersten Blick scheint mit dem Haushaltsentwurf für 2017 ein weiterer Schritt hin zur „schwarzen Null“ zu gelingen. Doch wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut, erkennt man, auf welch tönernen Füßen der Abbaupfad beschritten wird. Mehr dazu

01.09.2016

Landesrechnungshof legt Jahresbericht 2016 vor


Foto: Landesrechnungshof NRW
„Die Analyse des Landeshaushalts 2015 zeigt, dass die finanziellen Herausforderungen insbesondere aufgrund der aktuellen Flüchtlings- und Integrationssituation sowie der Lage der Inneren Sicherheit zunehmen. Dennoch müssen die Anstrengungen zur nachhaltigen und generationengerechten Haushaltskonsolidierung verstärkt werden“, erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 in Düsseldorf am 1. September. Mehr dazu

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