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Landeshaushalt

16.01.2018

Erhöhung der Mitarbeiterpauschale ist völlig überzogen

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert kurzfristiges Vorhaben des Landtags.


(Foto: BdSt NRW)
CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen das Budget für ihre Mitarbeiter fast verdoppeln und bereits morgen einen entsprechenden Beschluss fassen. „Das ist unverfroren“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

06.12.2017

Wir reden Tacheles - ein Besuch im LRH

Am Mittwoch, 6. Dezember 2017, waren wir zu Besuch bei Prof. Brigitte Mandt und Eduard Jahnz (rechts im Bild) im Landesrechnungshof (LRH). BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz (2.v.r.) diskutierte gemeinsam mit dem Haushalts-Referenten Markus Berkenkopf (links) über die Umsetzung der Schuldenbremse im Landeshaushalt NRW, die Tilgung der Altschulden und die Bilanzierung im Landeshaushalt.

27.11.2017

NRW: Landeshaushalt 2018 bringt wenig Neues

BdSt NRW kritisiert geplanten Etat in einer Landtagsanhörung


(Foto: BdSt NRW)
Nachdem die im Mai neu gewählte Landesregierung im Herbst einen Nachtragshaushalt als „Reparaturhaushalt“ verabschiedete, legte sie Mitte November 2017 den ersten „Gestaltungshaushalt“, wie sie ihn nennt, für 2018 vor. „Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper. Am 27. November gab der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in der öffentlichen Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme ab. Mehr dazu

11.10.2017

Bilanzierung tut not

Land NRW tut sich schwer mit der Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens


(Foto:kalhh/Pixabay)
Einführung von Produkthaushalten zur outputorientierten Steuerung (EPOS.NRW). So sperrig ist die Bezeichnung des Projekts, mit dem eine Reform des Haushalts- und Rechnungswesens im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt eingeläutet werden soll. Mehr dazu

12.09.2017

LRH stellt Jahresbericht vor

Landesrechnungshofs NRW zum Geschäftsjahr 2016

„NRW hat erneut Rekordsteuereinnahmen erzielt. Daraus ergeben sich Chancen, die jetzt genutzt werden müssen“, unterstrich die Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW, Brigitte Mandt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017 in Düsseldorf. Mehr dazu

21.07.2017

Pläne der neuen NRW-Koalition könnten Stromkosten senken.

Energiepolitische Prioritäten verschoben


(Foto: Pixabay)
Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP verschieben die Schwerpunkte der bisherigen Energiepolitik. Eine sichere und kostengünstige Versorgung soll stärker als bisher angestrebt werden. Mehr dazu

14.07.2017

Langer Atem zahlt sich aus

Zahlreiche BdSt-Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag.


(Foto: Pixabay)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW richtet mit seiner Arbeit Forderungen an die Politik. Das geschieht einerseits punktuell durch die tägliche Arbeit. So fragte beispielsweise die Presse, wie der BdSt NRW den Blitzmarathon oder die Hygieneampel einschätzt. Andererseits leistet der Verband jahrelange Arbeit an bestimmten Themen und entwickelt so Grundsatzforderungen, zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Abgaben oder der stetig steigenden staatlich verursachten Wohnkosten. Mehr dazu

20.04.2017

Augen zu und durch!


(Foto: Pixabay)
Mehr als zwölf Millionen Euro pro Jahr erhalten die fünf im Düsseldorfer Landtag vertretenen Fraktionen aus Steuermitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Zwar hat NRW als eines der letzten Bundesländer den absoluten Grauschleier über diese Zahlungen mit dem sog. Fraktionsgesetz etwas weggezogen. Mehr dazu

06.03.2017

BdSt kritisiert die Besoldung von Rainer Wendt


Heinz Wirz, Vorsitzender vom BdSt NRW
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat jahrelang Beamtensold kassiert, ohne als Polizist zu arbeiten. Hunderttausende Euro müssen vom Land Nordrhein-Westfalen auf sein Konto geflossen sein. Wendt bestritt zuerst das Geld bekommen zu haben, dann räumte er ein, als Hauptkommissar bezahlt worden zu sein. Heinz Wirz, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, meint dazu: Mehr dazu

24.01.2017

Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Bund der Steuerzahler NRW sieht zu viele Schlupflöcher im aktuellen Gesetzentwurf.


(Foto: stevepb/pixabay)
Den vorliegenden Gesetzentwurf, nach dem die Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung integriert werden soll, lehnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ab. Die Schuldenbremse gehört wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in die Landesverfassung, nicht in die Landeshaushaltsordnung. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anhörung im Landtag am 24. Januar 2017 machte der BdSt NRW seine Bedenken deutlich. Mehr dazu

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