Bund der Steuerzahler NRW - Hartnäckigkeit des BdSt NRW wird belohnt


12.04.2012

Hartnäckigkeit des BdSt NRW wird belohnt

Seit 2010 kritisiert der Verband die Pläne für eine Umgehungsstraße in der Eifel – sie wird nun nicht gebaut.


(Foto: BdSt NRW)
Wenn der Bund der Steuerzahler (BdSt) früh genug informiert wird, können unsinnige Projekte gestoppt werden, bevor sie zu einer finanziellen Belastung für die Steuerzahler werden. In der Eifel hat der BdSt NRW jetzt den Bau einer überflüssigen Umgehungsstraße in Dreiborn verhindert. Wegen sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen hat sich das NRW-Verkehrsministerium zu der Streichung des umstrittenen Projektes entschieden.

Dreiborn. Wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, in Dreiborn am Rande des Nationalparks Eifel, stritt man lange um eine Umgehungsstraße. Nun wird die Ortsumgehung nicht gebaut, wie das NRW-Verkehrsministerium mitteilte. Angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen habe die Landesregierung die Prioritäten für Straßenbauvorhaben in NRW überarbeitet. NRW beweise als erstes Bundesland den Mut, Wahrheiten offen auszusprechen und Prioritäten zu setzen. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte schon im Januar 2010 erkannt, dass die geplante Ortsumgehung in Wahrheit überflüssig ist und entsprechend kritisch berichtet.

Für die strittige Umgehung hätte man die Grenzen des Nationalparks Eifel verschieben müssen, ein Gebiet mit der höchsten Schutzkategorie, die das Naturschutzrecht kennt. Eine Ortsumgehung hat dort eigentlich nichts zu suchen. Mehr als 25 Millionen Euro waren außerdem bereits in den Nationalpark Eifel investiert worden. Langfristig kann ein Nationalpark aber nur erfolgreich sein, wenn er seinem Anspruch an Natürlichkeit gerecht wird. Die Frage, wie sich Ortsumgehung, Wildtiere und die strengen Naturschutzziele des Nationalparks miteinander vertragen, war nicht geklärt. Ebenso ungewiss war, was die Umgehungsstraße den Steuerzahler eigentlich insgesamt kosten sollte.

Befürworter der Ortsumgehung hatten argumentiert, dass das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren in Dreiborn gestiegen sei. Aktuelle Verkehrszählungen bestätigten dies jedoch nicht. Seit der kritischen Berichterstattung hatte der Bund der Steuerzahler mehrfach beim Verkehrsministerium nachgefragt, ob die Planungen zu diesem zweifelhaften Projekt noch Bestand haben. Anfang Januar teilte das Ministerium dem BdSt dann das Aus für die Ortsumgehung mit. Die jahrelange Hartnäckigkeit des BdSt NRW hat erfolgreich dazu geführt, die sinnlose Ausgabe von Steuergeldern zu stoppen.

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