Bund der Steuerzahler NRW - Großes Schweigen in Simmerath


04.09.2017

Großes Schweigen in Simmerath

Was hat die Eifelgemeinde mit dem Dorfplatz vor?

Im Eifelörtchen Lammersdorf, einem Ortsteil der Gemeinde Simmerath, gibt es hitzige Diskussionen über den Dorfplatz. Die Gemeinde schweigt – und verschlimmert damit die Lage.

Simmerath. Wenn ein Dorf in einer Landgemeinde wächst, ist das erst einmal eine gute Nachricht. Wenn sich neben Bäcker, Gemüseladen und Metzger noch ein Discounter ansiedeln will, klingt das ebenfalls positiv. Die ortsnahe Versorgung ist schließlich keine Selbstverständlichkeit mehr.

In Lammersdorf hat die Sache aber einen Haken:

Ein Discounter will auf den Dorfplatz. Dort, so sagt er, greife er sowohl die fußläufige Kundschaft als auch die Verkehrsfrequenz der durch den Ort verlaufenden Bundesstraße ab. Ein anderer Standort, zum Beispiel in einem Neubaugebiet, komme nicht in Frage.

Doch der Standort ist in der Dorfgemeinschaft heftig umstritten. Dabei geht es auch um den Verkauf des Grundstücks. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fragte bei der Gemeinde Simmerath nach. Antwort erhielt er nicht. So schweigen die Verantwortlichen darüber, wer den Dorfplatz nutzt und ob es Ersatzflächen gibt, ob er überhaupt verkauft werden kann und zu welchem Preis. Auch die Tatsache, dass der BdSt NRW das Presserecht auf seiner Seite hat und Simmerath deshalb zur Auskunft verpflichtet ist, konnte die Gemeinde nicht bewegen, ihrer Pflicht Genüge zu tun.

Mehr Infos gibt´s erst am 20.9.2017

Das ist deshalb interessant, weil der Bürgermeister auf die Tageszeitung, auf Gespräche mit den Vereinen sowie mit den Ratsmitgliedern verweist. Die Lammersdorfer Bürger und der BdSt NRW dagegen bleiben außen vor. Am 20. September 2017, über zwei Monate nach der ersten Presseanfrage des BdSt NRW, will die Gemeinde ihre Bürger informieren. Vielleicht erfährt dann auch der Steuerzahlerbund, ob es mehrere Kaufinteressenten gibt und wie der Wert des Grundstücks ermittelt wurde.

Viele Fragen konnte der BdSt NRW vor Ort bei Gesprächen mit den Bürgern klären: Der Dorfplatz ist ein zentraler Punkt. Schule und Kirche sind gleich nebenan. Bäcker, Frisör und Metzger liegen vis-à-vis und der Gemüseladen um die Ecke. Einige Parkplätze gibt es zur Kirche hin. Weitere inoffizielle Parkmöglichkeiten bietet ein Schotterplatz nahe der Schule. Dieser Schotterplatz ist für die Karnevalssession wichtig. Alljährlich schlägt der Karnevalsverein dort sein Zelt auf, um an Fettdonnerstag und Rosenmontag 2.000 Gäste zu unterhalten. Für die Besucher hat der Verein ein Toilettenhaus für 6.000 Euro aufgestellt und 2.000 Euro für einen Stromanschluss berappt. Die Herrichtung des Platzes hat er ehrenamtlich mit zahlreichen Helfern übernommen. Auch der Schützenverein nutzt den Platz. Außerdem die Bürger zum Tannenbaumschmücken oder zum 1. Mai. Oder die Kirchengemeinde an Feiertagen. Das alles müsste weichen, käme der Discounter.

Die Meinung ist gespalten

Eine ältere Dame aus dem Nachbarort und Christiane Jansen, eine junge Mutter aus Lammersdorf, finden einen Discounter an dem Platz gut, weil er für sie auf dem Weg liegt. Jansen bemerkt abwägend, dass es der Gemüseladen mit der Konkurrenz schwer haben könnte. Ursula Reinhard, eine Seniorin aus dem Ort, möchte den Dorfplatz erhalten wie er ist: Er ist nämlich als Otto-Junker-Platz dem bekannten Unternehmer gewidmet. „Der hat so viel für unseren Ort getan, daran darf nicht gerüttelt werden“, fordert Reinhard. Joanna Scholl, eine der Initiatorinnen der Interessengemeinschaft Meinungsbild-Dorfplatz-Lammersdorf sieht praktische Gründe, die gegen einen Discounter auf dem Dorfplatz sprechen: „Der Discounter würde viel zu nah an der Schule liegen, das nimmt Licht in den Klassenzimmern. Außerdem gibt es mitten im Dorf den Lieferverkehr. Das verursacht ebenso wie die Lüftungsanlagen Lärm. Wenn die Parkplätze wegfallen, wird es für die Kinder durch zunehmenden Verkehr an der Bundesstraße gefährlich.“ Am meisten stört sie aber die Informationspolitik der politisch Verantwortlichen. „Ich finde es traurig, dass die Politik die Bürger ignoriert, aber einen Vereinsvorstand informiert und mit ihm Discounter in anderen Orten besichtigt.“ Das sei für sie Ansporn gewesen, die Meinungsumfrage zu starten.

Was wollen die Einwohner?

Mit einem Fragebogen wollen Scholl und ihre Mitstreiter das Stimmungsbild im Dorf abfragen – eigentlich eine Aufgabe der Verwaltung. Die Lammersdorfer können ankreuzen, ob sie ihren Dorfplatz mit oder ohne Discounter wünschen. Möglichst viele sollten mitmachen, empfiehlt der BdSt NRW – und die politisch Verantwortlichen sollten das Ergebnis der Befragung akzeptieren. „Für mich ist maßgeblich, ob die Bevölkerung eine solche Planung wünscht oder ablehnt“, sagt Franz-Josef Hammelstein, Ortsvorsteher von Lammersdorf. Er ist kraft Amtes Bindeglied zwischen Dorf und Verwaltung. Sein Wort gilt.

Info:
§ 90 Abs. 3 GO NRW: Eine Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie in absehbarer Zeit nicht benötigt, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
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