Bund der Steuerzahler NRW - Gewässerunterhalt: BdSt rät, Gebührenbescheide zu prüfen


06.09.2017

Gewässerunterhalt: BdSt rät, Gebührenbescheide zu prüfen


(Foto: Pixabay)
Satzungen zur Gewässerunterhaltung müssen zwischen versiegelten und unversiegelten Flächen unterscheiden. Die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenbereich oder zwischen abflusswirksamer und nicht abflusswirksamer Fläche reicht nicht aus. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf.

Die Klage, auf der die Entscheidung fußt, hat folgenden Hintergrund: Viele Bäche und Gräben durchziehen die Kommunen in NRW. Diese Gewässer sorgen dafür, dass Regenwasser abfließt, ohne größere Schäden anzurichten. Damit dies reibungslos funktioniert, müssen sie unterhalten werden: Die Uferböschungen müssen gemäht, Müll oder Laubansammlungen im Wasser müssen entfernt, Sand- und Bodenablagerungen abgetragen werden.

Solche Unterhaltungsmaßnahmen dienen allen Grundstücken im Stadtgebiet, nicht nur den direkten Uferanliegern. Deshalb sollten solche Aufwendungen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Allerdings sieht das Landeswassergesetz NRW vor, dass die Kommunen den ihnen aus der Gewässerunterhaltung entstehenden Aufwand sowie die von ihnen an die Kreis- oder Wasserverbände abzuführenden Beträge als Gebühren nach §§ 6 und 7 Kommunalabgabengesetz durch Satzung umlegen können.

Wer klagt?

Im vorliegenden Fall klagte ein Eigentümer mehrerer Waldgrundstücke und wendete sich gegen seine Gewässerunterhaltungsgebühren. Unter anderem stützte er seine Klage auf das Argument, dass der Regen, der auf seinenWald fällt, dem Allgemeinwohl diene, weil dadurch dieses Biotop erhalten bliebe, ohne dass er die „Entwässerungsleistung“ der Flüsse und Bäche in seiner Umgebung in Anspruch nehme. Die Klage hatte Erfolg, und die Gewässerunterhaltungssatzung der Gemeinde stellte keine wirksame Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid dar. Grund war unter anderem, dass die Gemeinde in der Satzung nicht einheitlich zwischen versiegelten und übrigen (unversiegelten) Flächen unterschieden hatte.

Was folgt nun aus dem Urteil für betroffene Grundstückseigentümer?

Sie sollten ihre Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide genau prüfen. Es sind nur Satzungen als rechtssicher zu bezeichnen, die zwischen versiegelten und nicht versiegelten Flächen unterscheiden. Einen Gebührenmaßstab, der nur zwischen Innen- und Außenbereich unterscheidet oder danach, ob Flächen abflusswirksam sind oder nicht, könnte rechtswidrig sein. Der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW erklärte in seiner Mitteilung vom 2. August 2017 unter anderem, dass die Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit Satzungen auf Grundlage von § 92 Abs. 1 Landeswassergesetz NRW (alte Fassung) regelmäßig als rechtswidrig erachtet haben.

Auch deshalb hat der Landesgesetzgeber gesetzlich festgelegt, wie die Kosten der Gewässerunterhaltung zu verteilen sind. Sie werden zu 90% auf die versiegelten Flächen und zu 10% auf die übrigen Flächen verteilt. Der StGB NRW kritisiert, dass in vielen Kommunen ein aktueller und damit belastbarer Datenbestand für die versiegelten und unversiegelten Flächen im gesamten Gemeindegebiet fehlt. Ein aktueller Datenbestand ist aber Voraussetzung, um die Gewässerunterhaltungsgebühr verursachergerecht und zugleich rechtmäßig zu erheben.
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