Bund der Steuerzahler NRW - FAQ zur Volksinitiative

Gebühren > Volksinitiative Straßenbaubeiträge

FAQ zur Volksinitiative

Wichtiges auf einen Blick

Für Sie im Einsatz (Foto: L. Oppedisano, BdSt NRW)
Hunderte Anrufe und Emails erreichen uns jeden Tag mit Fragen rund um unsere Volksinitiative. Deshalb haben wir einen Leitfaden zur Volksinitiative erstellt, in dem wir den ganzen Prozess erklären. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Volksinitiative - kurz und knapp.
Hier finden Sie alle Infos, die Sie brauchen.(ausführlich)

Warum kann ich nicht direkt online unterschreiben?

Eine Volksinitiative ist KEINE Online-Petition. Hier gilt nur die echte Unterschrift auf den Original Unterschriftenlisten. Die Bestimmungen legt das Innenministerium fest, daran muss sich der BdSt NRW orientieren, um die Volksinitiative erfolgreich umsetzen zu können.

Wo bekomme ich Unterschriftenlisten?

Hier.

Ich möchte mehr als 5 Unterschriften im Freundeskreis, bei Nachbarn etc. sammeln. Muss ich die Liste öfter ausdrucken?
Wenn Sie voraussichtlich weniger als 10 Unterschriften sammeln werden, verwenden Sie bitte den 5er Bogen und drucken ihn 2x aus. Gehen Sie davon aus, dass es mehr werden, senden Sie uns eine Mail mit Ihrer Adresse und dem Betreff "Starterpaket" an aktion@steuerzahler-nrw.de. Dann bekommen Sie so schnell es geht Unterschriftenlisten (fünf 20er-Bögen) mit Platz für rund 100 Unterschriften.

Ich brauche noch mehr Listen. Kann ich mehr als 5 20er-Bögen gleichzeitig bekommen?
Schreiben Sie das in Ihre Mail mit einer Info, wie viele 20-er Bögen Sie benötigen.

Kann ich die 20er-Bögen selbst kopieren?
Nein. Dann werden diese Stimmen nicht gezählt. Unsere Listen sind so mit dem Innenministerium abgestimmt. Andere Listen sind nicht gültig. Die Arbeit und das Sammeln mit anderen Listen wäre also umsonst. Gerne senden wir Ihnen neue Listen zu.

Was muss ich bei den 20er-Listen beachten?
Die Unterschriftenlisten dürfen NICHT zerschnitten werden. Sie sind dann ungültig. Jede Person darf nur einmal unterschreiben. Unterschreibt jemand sie dennoch mehrfach, werden alle Unterschriften dieser Person für ungültig erklärt.

Gehe ich mit der Liste zur Stadt und lasse sie abstempeln?
Nein. Niemand unserer Unterstützer(innen) muss zur Stadt gehen. Wir bekommen die Listen von Ihnen unterschrieben zurück, und dann senden wir diese gesammelt an die verschiedenen Gemeinden.

Also: Einfach unterschreiben und an den BdSt NRW postalisch zurück senden an
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf



Ich möchte im Büro Unterschriften sammeln. Was muss ich beachten?
Super! Danke für Ihre Hilfe. Wichtig: Für uns ist es einfacher, wenn Leute aus der gleichen Stadt, die gleiche Liste nutzen. Das liegt daran, dass jede Liste an jedes Einwohnermeldeamt geschickt werden muss, aus der die Unterschreiber kommen. Sprich: Eine Liste mit 20 Unterschriften aus Düsseldorf schickt der BdSt die Liste am Ende an Düsseldorf. Sind auf der gleichen Liste noch Köln, Dortmund, Essen, Neuss und Oberhausen, muss diese Original-Liste zusätzlich auch an Köln, Dortmund, Essen, Neuss und Oberhausen gesendet werden. Je nach Stadt dauert das dann u.U. lange bis wir die Liste zurück haben und dann an die nächste Stadt senden können. Einfacher ist deshalb EINE Liste pro Stadt.
Entweder Sie nutzen die 5er-Listen (Punkt 3) oder Sie verwenden die 20er-Listen aus dem Starterpaket (postalische Zusendung).

Kommt der BdSt NRW auch in unsere Stadt?
Es gibt 396 politisch selbstständige NRW-Gemeinden - bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht jede einzelne besuchen ...und nicht jedem Einzelnen antworten, ob wir nun in seinen Heimatort kommen. Wann wir wo zum Sammeln der Unterschriften sind, lesen Sie täglich frisch auf unserer Facebookseite unter Veranstaltungen: https://www.facebook.com/pg/steuerzahlernrw
Hier erfahren Sie, wo Sie vor Ort unterschreiben können: Sammelstellen.

Bestellungen und alle Fragen rund um die Volksinitiative bitte an aktion@steuerzahler-nrw.de

Hier finden Sie alle Infos, die Sie brauchen.(ausführlich)

Danke für Ihre Unterstützung!
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0