Bund der Steuerzahler NRW - Duisburgs einsame Stufenpromenade


13.03.2013

Duisburgs einsame Stufenpromenade

Bauwerk ist seit Jahren ungenutzt, da das geplante angrenzende Gebäude nicht verwirklicht wird.


(Foto: BdSt NRW)
Das „Eurogate“-Gebäude sollte das erste große Bauprojekt im Duisburger Innenhafen werden. Den krönenden Abschluss sollte eine riesige Stufenpromenade bilden, die vom „Eurogate“-Gebäude zum Hafenbecken hinunterführt. Auf das „Eurogate“ warten die Duisburger bis heute. Die Stufenpromenade steht bereits, da Fördergelder sonst nicht hätten genutzt werden können. Weil aber das zugehörige Gebäude fehlt, wird die Promenade nicht genutzt.

Duisburg. Mit seiner Restrukturierung wurde der Innenhafen in Duisburg komplett umgekrempelt zu einem Büro- und Dienstleistungszentrum. Das von dem Stararchitekten Norman Foster geplante „Eurogate“ sollte das erste große Gebäude dort werden. Bislang ist daraus nichts geworden, noch immer klafft eine Lücke im Innenhafen. Kurioserweise steht aber bereits der letzte Teil dieses Infrastrukturprojekts: die Stufenpromenade für das Eurogate. 11,8 Millionen Euro zahlten überwiegend das Land NRW und die EU, um das Hafenbecken instand zu setzen und die mehrere hundert Meter lange Stufenpromenade zu bauen. „Die Maßnahme musste realisiert werden, um nicht den Verlust der Fördermittel zu riskieren“, so die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Duisburg.

Platz für mehrere hundert Besucher bietet die Stufenpromenade, die zum Verweilen einladen und die Attraktivität des Quartiers steigern soll. Das dazugehörige Gebäude „Eurogate“ konnte bislang „aufgrund seiner Größe und, was die letzten Jahre betrifft, aufgrund des schwierigen finanzwirtschaftlichen Umfeldes nicht realisiert werden“. Abstriche am architektonischen und städtebaulichen Anspruch will die Stadt nicht machen, denn dies mache die nachhaltige Attraktivität und Vermietbarkeit des Standortes Innenhafen aus. Und so kann es noch dauern, bis „Eurogate“ gebaut wird.

Bis dahin bleibt die Stufenpromenade für die Öffentlichkeit gesperrt, denn eine „Interimsnutzung“ wäre „mit zu hohen zusätzlichen Kosten verbunden“, so die Duisburger Entwicklungsgesellschaft. Sie rechnet mit Kosten im „mittleren sechsstelligen Bereich“ und betont, dass „eine mit weiteren zusätzlichen Kosten verbundene frühere Nutzung des Bauwerks vor Fertigstellung des Hochbaus“ zu keinem Zeitpunkt geplant war. Aber Hauptsache, die Fördermittel wurden in vorauseilendem Gehorsam verbaut.

Eine Stufenpromenade, die über Jahre hinweg ohne das geplante zugehörige Gebäude ihrer Rolle als quartierprägendes Gestaltungsmittel nicht gerecht werden kann. Das ist der Stoff, aus dem Verschwendung ist. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. So lange Steuergeldverschwendung wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird und die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung keine Sanktionen befürchten müssen, wird die Liste der Verschwendungsfälle endlos bleiben. Aus diesem Grund fordert der Bund der Steuerzahler den Straftatbestand der Haushaltsuntreue, der die Verschwendung von Steuergeld unter Strafe stellt.

Um eines klar zu sagen: Es geht nicht darum, reihenweise Politiker und Verwaltungsmitarbeiter vor Gericht zu zerren. Pläne müssen erlaubt sein. Aber Augenmaß tut not, Planungen und Kostenschätzungen müssen vollständig sein, Fördermittel dürfen kein ausschlaggebender Grund für ein Projekt sein. Wer gegen geltendes Haushaltsrecht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Nicht jeder Fall von Steuergeldverschwendung würde unter den neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue fallen. Aber dieser Straftatbestand wäre ein großer Schritt, die endlose Liste von Verschwendungsfällen zu kürzen.


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