Bund der Steuerzahler NRW - Bund der Steuerzahler NRW bringt das Land auf Trab

Verschwendung > Archiv
08.08.2012

Bund der Steuerzahler NRW bringt das Land auf Trab

Nach Kritik des Verbandes will NRW leerstehendes Gefängnis nun verkaufen.


(Foto: Farsh/Fotolia)
Ein leerstehendes Gefängnis, ein Kaufinteressent und ein Justizministerium, das schläft – das sind die Zutaten für eine Steuergeldverschwendung in Neuss. Bereits seit vergangenem November wird das Gefängnis in Neuss nicht mehr als Haftanstalt genutzt. Schon im Frühjahr 2011 hatte allerdings der Neusser Bauverein sein Interesse an einem Kauf des Gebäudes bekundet. Doch nix geschah und das Land zahlte monatlich brav die Miete in Höhe von rund 15.000 Euro. Bis der Bund der Steuerzahler NRW und Medien das Ganze kritisch hinterfragten – nun soll ein Verkauf möglich sein.

Düsseldorf. Mitte April berichtete der Düsseldorfer „Express“ über ein leeres Gefängnis in Neuss, für das das Land immer noch knapp 15.000 Euro Miete monatlich zahle. Die Stadt Neuss würde das Gebäude gerne kaufen, um auf dem Grundstück Wohnungen bauen zu lassen. Doch auf die Kaufabsichten hatte das Land offensichtlich bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht reagiert. So viel sorgloser Umgang mit Steuergeld, interessierte auch den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). Er fragte beim Justizministerium nach. Dann die überraschende Wende: Wenige Tage später gab es auf einmal grünes Licht vom Land für den Verkauf.

Das Gerichtsgefängnis aus dem 19. Jahrhundert war bis November 2011 als Abschiebegefängnis für Frauen genutzt worden. Eigentümer ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Das Justizministerium NRW zahlte dem BLB für die Nutzung des Gefängnisses monatlich 14.291 Euro. Nach Angaben des Justizministeriums sollte der Mietvertrag offiziell bis zum 1. Juni 2018 weiterlaufen. Nach dem Freizug des Gefängnisses war geplant, das Gebäude als Aktenlager zu nutzen. Das hätte allerdings Umbauten erfordert, von denen man aus Kostengründen Abstand genommen habe.

Der Neusser Bauverein, kommunales Wohnungsunternehmen der Stadt, bestätigte, dass er seit Frühjahr 2011 in Kontakt mit dem BLB NRW stand, weil er das Gefängnis kaufen wollte. „Zu diesem Zeitpunkt wurde uns mitgeteilt, dass dem BLB NRW über einen möglichen Verkauf keine Informationen vorliegen. Gleichzeitig wurde uns jedoch zugesagt, dass man uns informiert, sobald ein entsprechendes Verkaufsverfahren durchgeführt wird. Eine schriftliche Information über den bevorstehenden Verkauf erhielten wir Anfang Mai dieses Jahres. Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze in die Verkaufsverhandlungen mit dem BLB NRW einsteigen können“, heißt es. Wer weiß, wie lange das Land noch für ein leeres Gefängnis Steuergeld verplempert hätte, wenn nicht kritische Berichterstattung und der BdSt NRW es auf Trab gebracht hätten!
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0