Bund der Steuerzahler NRW - Bürger sollen nun doch entscheiden


29.11.2013

Bürger sollen nun doch entscheiden

Bürgerentscheid in Meinerzhagen am 8. Dezember 2013


(Foto: BdSt NRW)
Im September berichtete der Bund der Steuerzahler NRW in seiner Mitgliederzeitschrift und im Internet, dass die Stadt Meinerzhagen ein Bürgerbegehren wegen angeblich acht fehlender Stimmen nicht zulassen wollte. Die Bürger hatten Unterschriften gegen die Umgestaltung des Stadthallenvorplatzes gesammelt. Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Meinerzhagener und für die Demokratie: Die Stadt lässt nun doch einen Bürgerentscheid zu. Am 8. Dezember dürfen die Bürger über die Pläne abstimmen.

Meinerzhagen. Nach langem hin und her soll es jetzt doch noch einen Bürgerentscheid in Meinerzhagen geben. Am 8. Dezember ist es soweit: Dann dürfen die Bürger in Meinerzhagen anstelle des Rates selbst über die umstrittene Entwicklung des Stadthallenumfeldes abstimmen.

Zahlreiche Bürger ärgern sich über die Pläne des Rates, weil dem neuen Volmemarktplatz vor der Stadthalle eine vielbefahrene Straße und beliebte Parkplätze geopfert werden sollen. Ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben war allerdings an nur acht vermeintlich fehlenden Stimmen gescheitert. Dies hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in der September-Ausgabe seiner Mitliederzeitung „Die NRWNachrichten“ kritisiert. Schließlich kann der Stadtrat auch in eigenem Ermessen den rechtlichen Beschluss für einen Bürgerentscheid herbeiführen. Erfreulicherweise blieb die Kritik nicht ohne Wirkung: Am 8. Dezember dürfen die Bürger nun selbst über die weitere städtebauliche Entwicklung in Meinerzhagen abstimmen. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt allen stimmberechtigten Bürgern in Meinerzhagen, von ihrem Bürgerrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme für oder gegen das Projekt abzugeben.
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