Bund der Steuerzahler NRW - 6% Zinsen - wo gibt´s denn sowas?


20.08.2018

6% Zinsen - wo gibt´s denn sowas?

Am 25. April 2018 hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von sechs Prozent bei den Nachzahlungszinsen ab 1. April 2015 geäußert. Daraufhin hat er einem Aussetzungsantrag hinsichtlich der Nachzahlungszinsen stattgegeben.

Der Bundesfinanzhof hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Zinshöhe in § 233a Abgabenordnung in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) begegnet durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.

Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite angesichts einer zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenzinsen für private Haushalte Zinssätze von rund 14 Prozent oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund neun Prozent anfallen würden. Hierbei handele es sich um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet seien und damit einem typisierten Zinssatz nicht zu Grunde gelegt werden dürften.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in seinem Erlass vom 14. Juni 2018 entschieden, dass der Beschluss des Bundesfinanzhofs für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.


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