Bund der Steuerzahler NRW - Wo das Steuergeld versickert

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04.10.2016

Wo das Steuergeld versickert

NRW ist mit 21 Fällen im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler vertreten.
Neue Skandale, alte Bekannte und erfolgreiche Arbeit: Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/2017“ stellt typische Beispiele dafür vor, wie gedankenlos der Staat mit dem Geld der Steuerzahler oft umgeht. Am 6. Oktober präsentierte der Bund der Steuerzahler (BdSt) die aktuelle Ausgabe. Der Schwerpunkt in diesem Jahr zeigt, wie die Bundesländer Unternehmer spielen – und scheitern. Alle Infos und Bestellmöglichkeit unter www.schwarzbuch.de sowie telefonisch 0211/99 175-42.
NRW. Wenn die Bundesländer sich als Unternehmer aufspielen, bleibt die Wirtschaftlichkeit häufig auf der Strecke. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler. NRW ist im Schwarzbuch in diesem Bereich mit zwei Beispielen vertreten: Die WestSpiel fiel mit einem Betriebsausflug der Extraklasse und mit jährlichen Reisen zu Fachmessen rund um die Welt auf. Doch insgesamt hält NRW sich mit landeseigenen Wirtschaftsunternehmen zurück. Das immerhin ist erfreulich für die Steuerzahler.
Reisen mit schalem Beigeschmack - das sagt Bärbel Hildebrand vom BdSt NRW


Bielefeld. Als die Baukosten der Fachhochschule Bielefeld von 161 auf ca. 260 Millionen Euro stiegen, landete das Projekt 2014 im Schwarzbuch. Inzwischen sind die Gebäude mit einem Jahr Verspätung bezogen und die Kosten weiter gestiegen: auf knapp 280 Millionen Euro. Vorerst.


Sickergrube Musikzentrum (Foto: BdSt NRW)
Bochum. In Bochum ist die Sinfonie noch nicht mal angestimmt, da ertönt schon der Paukenschlag: Das Musikzentrum wird später fertig als geplant und rund 4,2 Millionen Euro teurer als veranschlagt. Wie auch immer die Stadt die Mehrkosten konkret „kompensiert“: Der Steuerzahler ist’s, der zahlt. Ende vom Lied.

Dortmund. Die Stadt Dortmund baut eine Brücke im Rombergpark, obwohl es genügend andere Brücken gibt. Als Argument schiebt sie Barrierefreiheit vor, aber vorhandene Brücken könnten auch ausgebaut werden. Weil das Gebiet sehr steil ist, muss die neue Brücke im Zickzack verlaufen, wird 255 Meter lang und kostet 6,6 Mio. Euro.

Düsseldorf. Die Stadt Düsseldorf hat ein Haus gut 16 Jahre lang so verwahrlosen lassen, dass es ein Fall für die Abrissbirne wurde. Um zu verhindern, dass sich Fassadenteile lösen, wurde das Gebäude 2012 eingerüstet. Seitdem sind Kosten von fast 51.500 Euro entstanden. Erst jetzt hat sich die Stadt entschieden, das Haus abzureißen und für 1,2 Millionen Euro an gleicher Stelle neu zu bauen.
So erlebt Andrea Defeld vom BdSt NRW das Gammelhaus in Düsseldorf


Düsseldorf. Der Start der Wehrhahnlinie im Februar 2016 war für die Rheinbahn der Anlass, neue Haltestellenschilder zu entwickeln. Die modern wirkenden Schilder sind aber schlecht zu lesen. Nun soll nachgebessert werden. Was das kostet, sagt die Rheinbahn nicht; es würden nur Kosten für neue Folien entstehen und die würden sich auf einen kleinen vierstelligen Betrag belaufen.


Sickergrube Aquazoo (Foto: BdSt NRW)
Düsseldorf. In die Millionen geht der Umbau des Aquazoos. Er wird statt geplanter knapp 13 Millionen mindestens 18 Millionen Euro kosten. Ob die Investitionen auf Dauer steigende Besucherzahlen garantieren, muss sich erst noch zeigen.

Duisburg. Seit Jahren berichtet der BdSt über eine computergesteuerte Kameraschienenbahn im Sportpark Wedau, die nie funktionierte. Nach jahrelangem Gerichtsstreit lässt die Stadt die Anlage nun verschrotten. Gekostet hat sie den Steuerzahler mehr als zwei Millionen Euro.
Über einen Haufen Schrott für zwei Millionen Euro sprechen Andrea Defeld und Bärbel Hildebrand vom BdSt NRW


Essen. Das Schwarzbuch 2015 berichtete über das Essener Fußballstadion, das immer teurer wurde. Da die Stadt pleite ist, hätte sie sich das Stadion gar nicht leisten dürfen. Eine für den Bau des Stadions zuständige Stadttochter verhob sich finanziell bei dem Projekt und beschaffte fehlendes Geld auf krummen Wegen. Nun wird klar: Nicht nur die gestiegenen Baukosten, sondern auch viel höhere Betriebskosten als gedacht können nur mit Hilfe städtischer Zuschüsse finanziert werden. Für das Fußballstadion muss nun woanders gespart werden.
Andrea Defeld, BdSt NRW, kritisiert das neue Fußballstadion in Essen


Hamm. Die Stadt wollte für mehr als sechs Millionen Euro zwei Brücken über die Lippe und den Datteln-Hamm-Kanal bauen lassen, obwohl in der Nähe bereits Brücken sind. Mittlerweile stehen die beiden Brücken. Doch bis dahin war es ein pannenreicher und teurer Weg.


Sickergrube Rathaus (Foto: BdSt NRW)
Herford. Vorschnell entschied der Rat der Stadt Herford und bescherte den Bürgern unvorhergesehene Mehrkosten. Die Stadt Herford schätzte die Kosten für einen Rathausumbau „Pi mal Daumen“ auf 450.000 Euro. Der Stadtrat entschied sich dafür, trotz unvollständiger Zahlen. Die Quittung für diese bewusste Verletzung von Rechtsvorschriften folgte prompt: Die aktuellen Baukosten liegen bei 660.000 Euro.

Köln. So richtig teuer wird für die Steuerzahler der Umbau der Oper in Köln. Seit 2012 wird gebaut, aber immer wieder treten Fehler und Verzögerungen auf. Mittlerweile kostet die Sanierung statt der geplanten 230 schon 460 Millionen Euro. Auch die Interimsstätten verschlingen Unsummen. Im Moment ruhen die meisten Arbeiten. Im ersten Quartal 2017 sollen der endgültige Wiedereröffnungstermin und der neue Kostenrahmen für die Sanierung bekanntgegeben werden.

Köln. 550.000 Euro kostete es, die Kölner Oberbürgermeisterwahl zu verschieben. Die Stimmzettel waren von der Bezirksregierung für ungültig erklärt worden, weil die Namen der Parteien deutlich größer gedruckt waren als die Namen der Kandidaten. Dabei ist genau geregelt, wie ein Wahlzettel für eine Bürgermeisterwahl auszusehen hat. Wer eine Wahl organisiert, sollte damit vertraut sein.


Sickergrube Rheinboulevard (Foto: BdSt NRW)
Köln. Ein alter Bekannter ist der Kölner Rheinboulevard. Er war 2015 im Schwarzbuch gelandet, weil beim Bau der Panoramatreppe die Baukosten von geplanten 18,8 auf 24,8 Millionen Euro explodiert waren. Seitdem sind die Baukosten nochmals um 1,3 Millionen Euro gestiegen, weil die Stadt weitere Bauwerke im Boden fand. Zudem waren schadstoffbelastete Fundamentplatten gefunden worden, und es gab weitere Baugrundprobleme. Die Mehr- und Folgekosten bleiben an der Stadt hängen, so dass ihr Eigenanteil von geplanten 4,5 auf nun fast zwölf Millionen Euro gestiegen ist.

Leverkusen. Toluca – so heißt das Glanzstück in der Fußgängerzone der Leverkusener Innenstadt und ist ein Mülleimer für stolze 1.258 Euro pro Stück. Angeschafft wurde die edle Tonne ohne Alternativsuche und Ausschreibung im vorigen Herbst gleich 30 Mal, weil es das Modell in einer Seitenstraße schon gab. Gesamtkosten: mehr als 54.000 Euro inklusive Demontage der alten Mülleimer.

Schleiden. Der Umbau und die Sanierung der Burg Vogelsang in der Eifel werden nochmals teurer. Hatte der BdSt im Schwarzbuch 2015 über eine Kostensteigerung von 3,4 Millionen Euro berichtet, sind jetzt daraus zehn Millionen Euro geworden. Zu befürchten ist, dass die Mehrkosten zu Einsparungen bei der Bildungsarbeit auf Vogelsang führen werden.

Erfolgreiche Arbeit

Düsseldorf. Was die Arbeit des BdSt bewirkt, zeigt das Schwarzbuch im Kapitel „Erfolge“. So hat der jährliche Gebührenvergleich des BdSt in NRW dazu geführt, dass das Bundeskartellamt sich die Vergabe der Müllabfuhr vornehmen will.


Transparenz geschaffen (Foto: BdSt NRW)
Herten. Gemeinsam mit seinen Bündnispartnern Mehr Demokratie NRW, Transparency Deutschland und Nabu sorgt der BdSt NRW für Transparenz, um Steuergeldverschwendung zu verhindern. Ende 2014 kritisierte „NRW blickt durch“ einen Fall von Heimlichtuerei in Herten. Ein Softwareunternehmen der Stadt hatte einem Journalisten Auskünfte verweigert. Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum muss die 100-prozentige Stadttochter die Presseanfrage nun beantworten.

Münster/Dinslaken. Als die Stadt Münster sich weigerte, einem Bürger Auskunft zu den Kosten für ein Gutachten zu geben, das die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster in Auftrag gegeben hatten, führten die Kritik des Bündnisses „NRW blickt durch“ und die Hartnäckigkeit des Bürgers dazu, dass die Bezirksregierung Münster die Stadt aufforderte, dem Bürger die Auskunft zu erteilen. Bei einem ähnlichen Fall musste Dinslaken nach öffentlicher Kritik einem Bürger Auskunft geben.

Plettenberg. Den Mut, aussichtslose Planungen zu beenden, bevor sie noch teurer werden, fordert der BdSt immer wieder. Erfolgreich. Die Stadt Plettenberg im Sauerland wollte mit Fördermitteln der Regionale 2013 eine alte Gesenkschmiede in ein Museum umwandeln. Die Gesamtkosten hätten voraussichtlich bei mehr als einer Millionen Euro gelegen, die jährlichen Folgekosten für die Stadt wurden mit 80.000 Euro veranschlagt. Als Kostensteigerungen drohten, blies der Stadtrat das Projekt ab und bereitete dem (Kosten)Schrecken ein Ende.

Die NRW-Fälle ausführlich
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