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Mehr als 32.000 Protestkarten haben die Landtagsabgeordneten bisher schon erhalten. (Foto: BdSt NRW)
Mehr aktuelle ThemenProtestaktion: BdSt startet zum Endspurt
Entscheidung über Diätenerhöhung am 2. Februar erwartet. Protest geht bis dahin weiter.Der Termin steht: Am 2. Februar wird der Landtag erneut über die geplante Diätenerhöhung beraten und voraussichtlich einen Beschluss fassen. Die Protestaktion des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) gegen die Erhöhung startet deshalb zum Endspurt. Freitag und Samstag stehen die Mitarbeiter des Verbandes noch in Aachen, Bonn, Essen und Münster und sammeln Unterschriften, und auch online kann weiter protestiert werden. Die bisherige Zwischenbilanz kann sich sehen lassen: Mindestens 32.000 Protestkarten sind an die Parlamentarier verschickt worden. Mehr dazu
Standort Protestaktion
(Foto: BdSt NRW) Endspurt für die Straßenprotestaktion. In Aachen, Bonn, Essen und Münster haben die Bürger am Freitag und Samstag, 27. und 28. Januar, zum letzten Mal die Gelegenheit an einem unserer Stände Protestkarten gegen die geplante Diätenerhöhung auszufüllen. Von 10 bis 16 Uhr steht in Aachen ein Team des Bundes der Steuerzahler NRW am Elisenbrunnen, Friedrich-Wilhelm-Platz, für alle Protestwilligen bereit. In Bonn können die Protestkarten am Münsterplatz und in Essen an der Kettwiger Straße (vor der Marktkirche/Markt) ausgefüllt werden. In Münster sammeln die BdSt-Mitarbeiter an der Klemensstraße/Vorplatz Stadthaus 1 die Postkarten gegen die Diätenerhöhung ein.
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Die Broschüren des BdSt
Ob die "Steuererklärung 2009" für Arbeitnehmer, die Broschüre "Auto und Steuern" oder das Heft "Die Abgeltungssteuer" - alle Broschüren des Bundes der Steuerzahler informieren Schritt für Schritt, was sich hinter welcher Steuer verbirgt, wer von ihr betroffen ist und wie damit im Einzelnen umzugehen ist. Und: Alle können kostenlos bestellt werden. Die Übersicht aller Broschüren zum Bestellen finden Sie hier. Mitglieder können sich die Broschüren zudem im Mitgliederbereich herunterladen.
Die Vorträge des BdSt NRW
Unsere Referenten informieren vor Ort – in ganz Nordrhein-Westfalen.
(Foto: BdSt NRW) Ob es um das Erbrecht geht, die ständigen Änderungen im Steuerrecht, um die Betriebsprüfung, die Sozialversicherungen oder um die Altersvorsorge – der Bund der Steuerzahler NRW hat zu allen Themen stetig wichtig Informationen. Und die finden sich nicht nur in unserer Mitgliederzeitschrift und im Internet. Jeden Monat sind unsere Fachreferenten in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs und geben ihr Wissen in Vorträgen an unsere Mitglieder weiter. Derzeit gibt es fünf verschiedene Vorträge. Wann unsere Referenten damit wo sind, das erfahren Sie unter „Termine für Mitglieder“. Mehr dazu
Anhörung
Experten raten von Diätenerhöhung ab
Mehrheit erklärt bei Anhörung: Erhöhung ist falsch, unangebracht und nicht vermittelbar. 
(Foto: BdSt NRW) Eindringlich appellierten die Experten bei der Anhörung zur Diätenerhöhung an den Landtag, ein Vorbild für die Bürger zu sein und auf die geplante Erhöhung für die Altersvorsorge zu verzichten. Das Problem einer sinkenden Rendite könne man nicht auf Kosten der Bürger wettmachen, während die Bürger dieses Problem privat ausgleichen müssten, lautete eine von vielen Mahnungen. Auch an die Vorbildfunktion der Parlamentarier und der ohnehin bestehenden Kluft zwischen Politikern und Bürgern wurde erinnert. Ob der Appell Erfolg hat? Mehr dazu
Die Aktion Rote Karte
Die Protestaktion „Rote Karte“
Verband verteilt Protestkarten gegen Diätenerhöhung vor Ort und bietet Online-Protest an. 
(Foto: BdSt NRW) Unter großem Beifall hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) eine landesweite Protestaktion gegen die geplante Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten gestartet. Ab sofort kann jeder Bürger unter www.steuerzahler-nrw.de/protestkarte eine Protestkarte an die Parlamentarier schicken, die seinen Wahlkreis betreuen. Und: In den nächsten zwei Wochen sind die Mitarbeiter des Verbandes in den Großstädten quer durch NRW unterwegs, verteilen Protestkarten und fordern dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Denn: Jede Stimme zählt. Mehr dazu
Protest-Standorte
Hier steht der BdSt für den Bürgerprotest bereit
Die Standorte, an denen der Verband Protestkarten verteilt und ausgefüllt wieder einsammelt.
(Foto: BdSt NRW) Wer statt oder zusätzlich zu einer Online-Protestkarte auch eine Papier-Protestkarte ausfüllen möchte, muss nur an einen der Stände kommen, die der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) in den nächsten Tagen in den Großstädten des Landes aufstellen wird. Wann der Verband wo genau zu finden ist, haben wir in einer Liste zusammengetragen. Freitag und Samstag, 27. und 28. Januar, stehen unsere Mitarbeiter in Aachen, Bonn, Essen und Münster. Mehr dazu
Die Fakten
Die Fakten: Das planen die Abgeordneten – das spricht dagegen
BdSt erklärt, was CDU, SPD und Grüne vorhaben und warum der Verband dies strikt ablehnt. 
(Foto: Landtag NRW) 500 Euro wollen die Abgeordneten pro Monat mehr bekommen. Dieses Geld soll allerdings nicht auf ihr Konto, sondern in das Abgeordnetenversorgungswerk fließen, um den Parlamentariern ein bestimmtes Rentenniveau zu garantieren. Die Begründung für diesen Plan der CDU-, SPD- und Grünen-Fraktionen: Ihnen sei bei der Diätenreform 2005 dieses Niveau versprochen worden. Der BdSt NRW hält dagegen: Die Unterlagen der Diätenkommission belegen, dass dies schlicht gelogen ist. Und auch die anderen Begründungen der Parlamentarier hat der Verband widerlegt. Mehr dazu
Was bisher geschah...
Was bisher geschah…
Eine Chronologie der Ereignisse, seit die Pläne der Diätenerhöhung bekannt wurden. 
(Foto: satori, Fotolia) Ende November wird bekannt, dass die SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags planen, die Diäten der Parlamentarier um 500 Euro monatlich zu erhöhen. Der Beschluss dazu soll noch vor Weihnachten gefasst werden. Ein Vorhaben, dass der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) scharf kritisiert. Mit einem Teilerfolg: Statt sofort zu beschließen, dürfen sich erst Experten zu dem Thema im Rahmen einer Anhörung äußern. Was außerdem bisher geschah, hat der BdSt NRW kurz zusammengefasst. Mehr dazu
Unterlagen zur Diätenerhöhung
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