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Im NRW-Landtag müssen die Abgeordneten künftig zusammenrücken. In der neuen Legislaturperiode wird es 56 mehr Parlamentarier als bisher geben. (Foto: Landtag NRW/Bernd Schälte)
Mehr aktuelle ThemenTeuerster Landtag aller Zeiten belastet die Steuerzahler
Bund der Steuerzahler NRW fordert eine Reform des Wahlrechts.Das wird ganz schon teuer für NRW: Durch den erdrutschartigen Sieg der SPD bei den Landtagswahlen wird es im neugewählten Landtag eine ganze Reihe von Überhangs- und Ausgleichsmandaten geben. Statt 181 werden künftig 237 Abgeordnete im Düsseldorfer Parlament sitzen - und das bedeutet Zusatzkosten. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) fordert deswegen eine grundlegende Reform des Wahlrechts, damit künftig Überhang- und Ausgleichsmandate vermieden werden können. Mehr dazu
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Der Bund der Steuerzahler NRW bietet seinen Mitgliedern einen umfassenden Service, der von kompetenten Fachauskünften über Veranstaltungen und Musterprozesse bis zu geldwerten Tipps reicht. Nutzen Sie diese Leistungen und werden Sie Mitglied - am besten gleich online. Als Mitglied unterstützen Sie uns auch im Kampf gegen Steuergeldverschwendung und Staatsverschuldung. Hier erfahren Sie mehr über die Arbeit des BdSt NRW. Mehr dazu
Steuererklärung 2011 für Senioren
(Foto: BdSt NRW) Wer alle Unterlagen für die Steuererklärung 2011 zusammen hat, der kann eigentlich gleich damit loslegen, die Formulare auszufüllen, um möglichst rasch auch den entsprechenden Steuerbescheid zu erhalten. Welche Rentner das in jedem Fall machen müssen und wie deren Steuererklärung auszusehen hat, das erklärt die Broschüre "Steuererklärung 2011 für Senioren", die der Bund der Steuerzahler kostenlos zur Verfügung stellt. Sie kann hier bestellt oder von den Mitgliedern heruntergeladen werden.
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Wissensvorsprung durch gezielte Informationen - diesen Service bietet der Bund der Steuerzahler NRW mit seinem monatlichen Newsletter. Wichtige Urteile aus den Bereichen Steuer, Gebühren und Soziales werden kurz zusammengefasst - jeweils mit einem Link auf einen ausführlichen Text im Internet. Lesen Sie Steuertipps und erfahren Sie, welche Broschüren der Verband neu veröffentlicht hat und welche Aktionen gestartet wurden. Sie haben Interesse an diesem Wissensvorsprung? Dann bestellen Sie unseren Newsletter und lernen Sie unseren Service kennen.
Die Broschüren des BdSt
Ob die "Steuererklärung 2011" für Arbeitnehmer, die Broschüre "Auto und Steuern" oder das Heft "Die Abgeltungssteuer" - alle Broschüren des Bundes der Steuerzahler informieren Schritt für Schritt, was sich hinter welcher Steuer verbirgt, wer von ihr betroffen ist und wie damit im Einzelnen umzugehen ist. Und: Alle können kostenlos bestellt werden. Die Übersicht aller Broschüren zum Bestellen finden Sie hier. Mitglieder können sich die Broschüren zudem im Mitgliederbereich herunterladen.
Die BdSt-Experten informieren vor Ort
Unsere Fachvorträge und Seminare decken eine breite Themenpalette ab.
(Foto: BdSt NRW) Mitglieder des BdSt NRW sind immer bestens informiert: In unseren Fachvorträgen und Seminaren erläutern wir Ihnen aktuell, kompetent und verständlich interessante Themen. Derzeit bietet der BdSt NRW sieben Vorträge an. Themen sind Betriebsprüfung, Steueränderungen, Krankenversicherung für Selbständige, Familienrechtliche Gestaltung, Unternehmer-Außenstände, Erben und Vererben sowie Immobilienerwerb- und besitz. Die Veranstaltungen finden mehrmals im Monat in ganz NRW statt. Alle Termine der kommenden Wochen finden Sie unter „Termine für Mitglieder“. Mehr dazu
Tipps & Infos rund um Soziales
Freiwillige Krankenversicherung: Zu hohe Beiträge gezahlt?
Wie Betroffene sich jetzt verhalten müssen, erläutert der BdSt-Info-Service.
(Foto: Setareh/Fotolia) Haben freiwillig gesetzlich Krankenversicherte zu viel gezahlt? Aus Sicht vieler Sozialgerichte war das vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) beschlossene Regelwerk, mit dem der Beitrag berechnet wurde, wegen eines Verfahrensfehlers unwirksam. Zwar korrigierte der GKV-Spitzenverband Ende vergangenen Jahres diesen möglichen Verfahrensfehler, sodass ab November 2011 Rechtssicherheit bestehen dürfte. Es bleibt jedoch die Frage, was mit den Beiträgen ist, die vom Januar 2009 bis zum November 2011 gezahlt worden sind. Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Bundessozialgericht. Alle Informationen zu dem Verfahren und wie sich Betroffene jetzt verhalten sollten, lesen Sie in unserem Info-Service Nr. 21.
Kommunale Hebesätze
Jede dritte NRW-Kommune verlangt 2012 eine höhere Grundsteuer B
Der Bund der Steuerzahler NRW hat die kommunalen Hebesätze für die Realsteuern erhoben. 
(Foto: BdSt NRW) Der Steuerzahler hat nichts davon, dass die öffentlichen Einnahmequellen konjunkturbedingt stark sprudeln. Statt Steuern zu senken, haben viele der 69 größten Städte in NRW auch in 2012 Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht. Besonders teuer wird es für die Steuerzahler in Oberhausen – die Stadt steht sowohl bei der Gewerbesteuer (520 Prozentpunkte) als auch der Grundsteuer B (590 Prozentpunkten) an der Tabellenspitze. Traurig auch die Entwicklung in Gladbeck: Nicht nur dass die Kommune alle drei Steuersätze angehoben hat, sie hat auch am stärksten die Steuern erhöht. Mehr dazu
BdSt-Online-Umfrage
Die Erwartungen der BdSt-Mitglieder an den neuen Landtag
Online-Umfrage: Mehrheit spricht sich gegen die automatische Diätenerhöhung im Sommer aus. 
(Foto: Landtag NRW/Bernd Schälte) Der Arbeitsauftrag an die neuen Mitglieder des Landtags ist klar: Die automatische Diätenerhöhung im Sommer auszusetzen, sich für die Bestrafung von Steuergeldverschwendung einzusetzen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt auszugleichen und die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat im Internet gefragt, was erwarten Sie von den neuen Landtagsabgeordneten? 1425 Internetnutzer haben geantwortet. Zehn Themenbereiche hatte der Verband zur Auswahl gestellt, jeder Teilnehmer konnte je drei Themenbereiche benennen. Mehr dazu
Steuertipp
Bis zum 31. Mai die Steuererklärung abgeben – oder die Frist verlängern
Der BdSt-Info-Service Nummer 19 dreht sich um die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2011.
(Foto: BdSt NRW) Der 31. Mai ist wieder schneller da als gedacht. Damit bleiben nur noch wenige Tage, um die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt fristgerecht abzugeben. Wem es nicht gelingt, die Steuererklärung rechtzeitig beim Finanzamt einzureichen, sollte eine Fristverlängerung beantragen. Der Antrag sollte unbedingt schriftlich eingereicht werden. Im BdSt-Info-Service „Abgabe der Einkommensteuererklärung 2011“ erfahren Sie, wer zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. Praktisch: Einen Musterbrief zur Fristverlängerung haben wir auch beigefügt.
Nach der Landtagswahl
Klare Verhältnisse für solide Finanzpolitik nutzen
Bund der Steuerzahler NRW übergibt nach der Landtagswahl die Steuerzahlerforderungen. 
(Foto: Staatskanzlei NRW, Ralph Sondermann) Die Landtagswahl ist vorbei. Allein die Kosten für die Durchführung kann man auf 42 Millionen Euro veranschlagen – ohne den finanziellen Aufwand, den die einzelnen Parteien hatten. Weitere Kosten dieser Wahl werden von 56 zusätzlichen Abgeordneten verursacht, die der erdrutschartige Sieg der SPD ins Parlament brachte. Von rund 50 Millionen Euro für deren Abgeordnetenbezüge, Sozialversicherungszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen während der fünfjährigen Wahlperiode ist auszugehen. Doch alle diese zusätzlichen Ausgaben für die Steuerzahler sind leichter verkraftbar, wenn die stabile parlamentarische Mehrheit genutzt wird, um eine solide Finanzpolitik zu betreiben. Mehr dazu
NKF-Serie
Vermögen, Reserven und Schulden auf einen Blick
Die zweite Folge unserer BdSt-Serie zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht erläutern wir die Bilanz. 
(Foto: Stefan Rajewski/Fotolia) Die Augen nach unten rechts! Wer wissen möchte, wie es finanziell um seine Kommune bestellt ist, der muss nur dieser Aufforderung nachkommen. Denn durch die Einführung des neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) müssen die Kommunen eine richtige Bilanz vorlegen. Darin stehen die Schulden unten rechts. In unserer Serie erklären wir das neue Haushaltsrecht der Kommunen für Steuerzahler. Im zweiten Teil erläutern wir die Bilanz. Mehr dazu
Soziales
Elektronische Gesundheitskarte: Ein weiterer Flop des Gesetzgebers droht
Seit sechs Jahren wartet Deutschland auf die elektronische Gesundheitskarte. BdSt warnt vor Verschwendung. 
(Foto: IKK-Classic) Die elektronische Gesundheitskarte bleibt weiterhin ein Schatten ihrer Planungen. Nur ein Bruchteil der Versicherten ist überhaupt schon im Besitz der neuen Karte und von den versprochenen Zusatznutzen fehlt – bis auf das Passfoto – jede Spur. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) befürchtet, dass das ganze Projekt zu einem milliardenschweren Verschwendungsfall zu werden. Wird etwa ein weiteres elektronisches Großprojekt des Staates floppen? Mehr dazu
Gebühren
Außengastronomie: Der Wirt serviert, die Stadt kassiert
Der BdSt NRW hat die Terrassengebühren in den 29 Großstädten Nordrhein-Westfalens untersucht. 
(Foto: BdSt NRW) 1.250 Euro – so viel fordert Bonn von Gastronomen, die im Sommer eine öffentliche Fläche für ihre Außengastronomie nutzen. Ein Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zeigt, dass die Terrassengebühr in der Stadt damit fast doppelt so hoch ist wie der Landesdurchschnitt in Höhe von 640,69 Euro. Insgesamt liegen die Terrassengebühren in zwölf Großstädten in NRW weit über dem vertretbaren Maß. Der BdSt NRW fordert von diesen Städten Korrekturen in der Gebührensatzung. Denn die überhöhte Gebühr trifft nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Verbraucher. Mehr dazu
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Landtagswahl 2012
Aktuelle Musterklagen
- BFH – X R 3/12 (Vorinstanz: FG Düsseldorf – 15 K 1556/11 E)10.04.2012
Kapitalabfindung aus einem Versorgungswerk (Versorgungswerk der Apotheker) - BFH VI R 8/12 (Vorinstanz: FG Münster – 5 K 3975/09 F)10.04.2012
Erststudium - FG Düsseldorf – 15 K 4450/1117.01.2012
Steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen
Bund der Steuerzahler NRW
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
02 11/99 175-0
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