Bund der Steuerzahler NRW - Wer mehr Geld hat, gibt auch mehr aus

19.07.2012 Konsolidierungsphasen, die auf höheren Einnahmen beruhen, sind erfahrungsgemäß nicht nachhaltig. Welche Erfahrungen gibt es für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung?
Dr. Olaf Schulemann: Eine Vielzahl internationaler Studien kommen hier zu einem recht eindeutigen Ergebnis: Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelang immer nur dann, wenn die Ausgaben deutlich gesenkt wurden. Interessant dabei: Im Durchschnitt bestand die erfolgreichste Strategie darin, nicht nur die Ausgaben deutlich zu senken, sondern gleichzeitig auch – maßvoll – die Steuern. Die Erhöhung der Einnahmen brachte hingegen nur kurzfristig Erfolg. Fast immer wurden die zusätzlichen Mittel schon bald durch noch höhere Ausgaben wieder aufgezehrt.

Lassen sich diese Erkenntnisse auf Deutschland übertragen?
Dr. Olaf Schulemann: Durchaus. Im vergangenen Jahrzehnt wurde bereits zweimal versucht, den Haushalt über eine Einnahmenerhöhung zu sanieren. 2002 hoffte der damalige Finanzminister Hans Eichel auf ein Wachstum der Steuereinnahmen, 2007 nahm die Bundesregierung mit der Umsatzsteuererhöhung auf 19 Prozent gleich vorab einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle. Was aus diesen Konsolidierungsversuchen wurde, ist ja hinlänglich bekannt.

Steuererhöhungen, egal ob „nur“ das Abschöpfen einer guten Konjunktur oder direkt per Gesetz, taugen nicht zur nachhaltigen Konsolidierung. Wenn Sie sich die Entwicklung von Steuereinnahmen und die Staatsausgaben anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Ausgaben den Einnahmen mit etwas Verzögerung folgen. Das ist das eigentliche Problem: Füllt sich die Kasse, werden nur allzu schnell wieder die Spendierhosen angezogen.

Halten Sie die Schuldenbremse im Grundgesetz für ein probates Mittel, die Politik bei den Ausgaben an die Leine zu legen?
Dr. Olaf Schulemann: Die Schuldenbremse ist ein wichtiger Baustein, aber sie allein genügt nicht. Denn der Missbrauch eines staatlichen Einnahmeinstruments – der Verschuldung – wird zwar unterbunden, aber es bleibt ein Schlupfloch. Denn um die Haushaltslücken zu schließen, könnte man entweder die Ausgaben reduzieren oder einfach die Einnahmen – sprich die Steuern – erhöhen. Dabei steht zu befürchten, dass die Politik im Zweifelsfall lieber an der Steuerschraube dreht, statt endlich bei den Staatsausgaben aufzuräumen. Schauen Sie sich beispielsweise das aktuelle Steuerprogramm der SPD an, da wird das schon angekündigt. Die Schuldenbremse kann also nur Teil der Lösung sein.

Also muss die Schuldenbremse ergänzt werden?
Dr. Olaf Schulemann: Richtig. Was wir brauchen, ist neben einer Schulden- auch eine Abgabenbremse.
Genauso, wie der Missbrauch der Staatsverschuldung in Zukunft durch eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse verhindert wird, muss der übermäßige Zugriff der Politik auf das Einkommen der Bürger durch eine Abgabenbremse unterbunden werden. Ein wichtiger Teil einer solchen Abgabenbremse ist dabei die Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen, indem der Einkommensteuertarif „auf Räder“ gestellt wird. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, sind es gerade diese Steuermehreinnahmen, die der Bundesregierung einen Konsolidierungskurs ermöglichen, ohne dass die Politiker wesentliche Einsparungen bei den Staatsausgaben vornehmen müssen. Dabei sollten die schlechten Erfahrungen mit dieser Strategie in Deutschland ein warnendes Beispiel sein. Bereits zweimal hatte sich in jüngerer Vergangenheit ein Bundesfinanzminister auf sprudelnde Einnahmen verlassen und auf Einsparungen weitestgehend verzichtet. Und zweimal ist diese Strategie kläglich gescheitert. Offenbar muss der Politik nach dem Instrument der Verschuldung nun auch die Steuerschraube aus der Hand genommen werden, bevor die Konsolidierung endlich da beginnt, wo sie beginnen muss: auf der Ausgabenseite.

In der KBI-Schrift ''Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung - ein Irrweg" können Sie die gesamte Studie von Professor Dr. Schulemann nachlesen.
Weitere interessante Schriften des Karl-Bräuer-Instituts finden Sie hier.