Bund der Steuerzahler NRW - Weniger Einwohner müssen mehr zahlen

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17.08.2011

Weniger Einwohner müssen mehr zahlen

Gebührenvergleich 2011 zeigt: der demographische Wandel hat ungeahnte Folgen.

(Foto: Fotolia) Zum 20. Mal in Folge hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) die Abwasser- und Abfallgebühren aller 396 Kommunen dargestellt. Auffällig in diesem Jahr: Der demographische Wandel hat Auswirkungen auf die Gebühren. Denn während die Zahl der Bürger sinkt, bleiben die Kosten für die Abwasser- und Abfallinfrastruktur konstant. Sprich: Weniger Bürger müssen mehr zahlen. Dennoch haben die Kommunen Spielraum, um die Gebühren erträglich zu halten. Beim Abfall heißt das Stichwort "Zusammenarbeit".

Düsseldorf. 1992 hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) zum ersten Mal alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu ihren Abwasser- und Abfallgebühren gefragt. Die erste Erkenntnis: Es gibt enorme Unterschiede zwischen den Kommunen. Daran hat sich auch beim 20. Gebührenvergleich nichts geändert. Aber: Es gibt wieder neue Spitzenreiter, was die Gebührenhöhe sowie die Gebührenerhöhung anbelangt. Und: Der BdSt NRW hat neue Ursachen für hohe Gebührenbelastungen sowie neue Weg zur Gebührenentlastung gefunden.

Die Abwassergebühren
So zeigt sich bei den Abwassergebühren, dass der demographische Wandel ungeahnte finanzielle Auswirkungen hat: In Bad Berleburg, Kalletal und Herne sind seit 1996 die Einwohnerzahlen um mehr als fünf Prozent gesunken. Die Kosten für das Kanalnetz und die Abwasserbeseitigung blieben jedoch konstant und müssen nun auf immer weniger Bürger verteilt werden. Sprich: Die verbleibenden Bürger müssen immer mehr zahlen, und dementsprechend lässt sich in den genannten Kommunen auch ein Gebührenanstieg beobachten.

Eine Kommune, in der die Abwassergebühr drastisch gestiegen ist, ist Titz. Im Vergleich zum Vorjahr müssen die Bürger 34,3 Prozent mehr zahlen. Ein Musterhaushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern und einem Grundstück mit 130 Quadratmetern versiegelter Fläche muss nun 1.238,50 Euro zahlen. Zum Vergleich: In Reken, der Gemeinde mit der niedrigsten Gebühr, zahlt der gleiche Musterhaushalt nur 246,50 Euro – fast 1.000 Euro weniger (die Gebühren aller Kommunen finden Sie im Anhang).

Der Grund, warum Titz in diesem Jahr bei der höchsten Abwassergebühr Platz 1 unter allen Kommunen des Landes einnimmt, ist jedoch nicht der demographische Wandel, sondern die Veränderung der Kalkulationsgrundlage – was wie auch in den vergangenen Jahren die Hauptursache für steigende Abwassergebühren ist. In diesem Fall hat der Stadtrat beschlossen, die kalkulatorische Abschreibung umzustellen. Zum Nachteil der Bürger. Dem Stadtrat muss man allerdings zu Gute halten, dass eine solche Veränderung bei der Kalkulationsgrundlage ausdrücklich von der Gemeindeprüfungsanstalt Herne empfohlen wird, um Einnahmepotentiale zu erschließen. Mit anderen Worten: Die Städte und Gemeinden sollen die Kalkulationsgrundlagen dahingehen ändern, dass die Bürger mehr zahlen müssen, um dadurch einen Überschuss zu erzielen, mit dem die Finanzlage der Stadt verbessert wird. Für die Abwasserentsorgung wären diese hohen Gebühren dabei nicht erforderlich.

Die Abfallgebühren
Die Hauptverantwortung dafür, dass in einigen Kommunen die Abfallgebühren deutlich höher ausfallen als in anderen, liegt dagegen nicht bei den Kommunen, sondern bei den Entsorgungsentgelten, die die Kommunen zahlen müssen und somit bei den Müllverbrennungsanlagen. Ein Beispiel: Die Kommunen des Kreises Paderborn müssen pro Tonne Hausmüll nur 100 Euro für die Entsorgung zahlen. Die Kommunen des Kreises Wesel hingegen, müssen pro Tonne 216,80 Euro, also mehr als das Doppelte, auf den Tisch legen. Dementsprechend müssen auch die Bürger mehr zahlen, ohne dass die Kommunen Einfluss auf die Gebühren nehmen können.

„Es gibt aber dennoch Wege, wie die Kommunen ihre Bürger entlasten können“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW bei der Vorstellung des Gebührenvergleichs.

Die Hausmüllabfuhr sollte EU-weit ausgeschrieben werden.
Erlöse, die durch die Altpapierverwertung erzielt wurden, sollten zur Senkung der Restmüllgebühren eingesetzt werden.
Beim Einsammeln und Transportieren des Mülls sollten die Kommunen eines Kreises zusammenarbeiten. Denn in Höxter, wo dies bereits umgesetzt wird, konnten dadurch die Gebühren erheblich gesenkt werden.