Bund der Steuerzahler NRW - Vorteil für die Steuerzahler


02.02.2016

Vorteil für die Steuerzahler

FG Nürnberg bewertet Arbeiten an der Straße als Handwerkerleistungen.


(Foto: line-of-sight/fotolia)
Gute Nachrichten für die Steuerzahler kommen aus Bayern: Sie können die Arbeitskosten einer Straßenerneuerung vor ihrer Haustür steuermindernd als Handwerkerleistungen geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden (FG Nürnberg, Entscheidung vom 24. Juni 2015, Az. 7 K 1356/14).

Nürnberg. Wird die öffentliche Straße vor einem privaten Grundstück erneuert, kann der Steuerzahler, dem dieses Grundstück gehört und der dort wohnt, die Arbeitskosten, die mit der Erneuerung zusammenhängen, steuermindernd geltend machen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2015 sind diese Arbeitskosten Handwerkerleistungen gemäß Paragraf 35 a Einkommensteuergesetz.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist nach Auffassung des Gerichts nicht die Grundstücksgrenze, sondern eine räumlich-funktionale Beziehung. Allerdings sind die Aufwendungen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Grundstück nur abzugsfähig, soweit sie den eigenen Haushalt des Steuerzahlers betreffen.

Das Finanzgericht Nürnberg setzt damit eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 20. März 2014 (Az. VI R 56/12 konsequent um. Der Bundesfinanzhof hatte damals entschieden, dass die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem, Grund erbracht werden, auch als Handwerkerleistung begünstigt sein kann.

Damals ging es um die Aufwendungen für einen Hausanschluss. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und die dem Haushalt dienen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird. Werden die Hausanschlusskosten seitens des Zweckverbandes durch Bescheide über Kostenersatzbeträge festgesetzt, können Steuerzahler, Finanzamt oder auch ein Finanzgericht grundsätzlich die begünstigten Arbeitskosten schätzen.

Das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig.
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