Bund der Steuerzahler NRW - Verzögerungsgeld bei Außenprüfung


30.09.2014

Verzögerungsgeld bei Außenprüfung

BFH-Urteil: Finanzamt muss nähere Begründung liefern.


(Foto: kanvag/fotolia)
Selbst wenn ein Steuerzahler seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, darf das Finanzamt ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

München. Das Finanzamt kann gegen den Steuerzahler ein Verzögerungsgeld nach Paragraf 146 Absatz 2b Abgabenordnung in Höhe von 2.500 bis 250.000 Euro festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u.a. Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen) bei einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Ob es zur Festsetzung kommt, steht im Ermessen des Finanzamts. Die Ermessenserwägungen sind daher ausführlich darzulegen, um eine gerichtliche Kontrolle darüber zu ermöglichen, ob die Festsetzung rechtmäßig erfolgt ist. Deshalb muss das Finanzamt sämtliche Besonderheiten des Streitfalles in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abwägen. So muss es beispielsweise – wie im Streitfall – berücksichtigen, dass sich der Steuerzahler gegen die Vorlage der Unterlagen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewandt hat und dieser zu dem Zeitpunkt, als die Frist ablief, noch nicht beschieden war. Das Ermessen wird zudem fehlerhaft ausgeübt und führt zur Aufhebung des Verzögerungsgeldbescheides, wenn frühere Fehlverhalten des Steuerzahlers, die vor der Aufforderung zur Mitwirkung lagen, in seine Ermessenserwägungen mit einbezogen werden.

Mit dem Verzögerungsgeld hat der Gesetzgeber der Finanzverwaltung ein scharfes Instrument an die Hand gegeben, um den Steuerzahler zu einer zeitnahen Erfüllung der Mitwirkungspflichten anzuhalten, aber auch, um etwaiges Verzögerungsverhalten zu sanktionieren. Um eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldete Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerzahler zu gewährleisten, hat der Bundesfinanzhof hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung gestellt.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht (FG) dem Antrag des Steuerzahlers stattgegeben und den Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgelds aufgehoben, weil das Finanzamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt.
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