Bund der Steuerzahler NRW - Verschwendung

Verschwendung

Verschwendung stoppen

13.02.2017

Plattform in Essen verhindert

Vergangenen Monat appellierte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen an die Essener Politiker die umstrittene Ela-Plattform im Schellenberger Wald nicht zu bauen. Nun hat der zuständige Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Ela-Plattform einstimmig (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt. Mehr dazu

24.01.2017

Behörden brauchen Transparenzkultur

Interview mit Benedict Wermter, Journalist bei CORRECT!V

Bereits Ende 2014 kritisierte das Transparenzbündnis aus Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, Mehr Demokratie, NABU und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten. Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten des Recherchenetzwerks CORRECT!V Auskünfte verweigert. Ihm war aufgefallen, dass die Stadttochter in der Vergangenheit dutzende Mitarbeiter von Behörden aus ganz Deutschland beschäftigt hatte. Die freien Mitarbeiter bekamen Geld dafür, dass sie Schulungen durchführten und die Software des kommunalen Unternehmens testeten. Der Journalist wunderte sich, dass diese freien Mitarbeiter bei Behörden arbeiteten, die gleichzeitig Kunden von Prosoz waren. Erst nach einem Urteil des Landgerichts Bochum beantwortete Prosoz die Presseanfrage. Lesen Sie hier, was der Journalist Benedict Wermter herausgefunden hat, was Prosoz dazu sagt und wie der BdSt NRW diesen Fall bewertet. Mehr dazu

Gericht stoppt Innenministerium

Gebühren für Auskünfte bei Behörden dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht abschreckend hoch sein. Zwei Journalisten hatten gegen das Bundesinnenministerium geklagt, weil ihnen für eine Antwort auf eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet worden waren. Mehr dazu

24.11.2016

Dienstwagenaffäre in Kalkar

Kalkar zum Heimlichtuer des Monats gekürt

Die neue Bürgermeisterin von Kalkar hat den alten Dienstwagen „geerbt“, will ihn aber nicht. Die Leasingraten für den ungenutzten Dienstwagen liefen erstmal weiter. Auf Nachfragen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW schweigt die Stadt. Mehr dazu

15.08.2016

Heimlichtuerei beim Grundwasser

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen


(Foto: Olga Altunina, Fotolia)
Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein? Mehr dazu

21.07.2016

Schweigen im Walde

Stadt Meschede Heimlichtuer des Monats


(Foto: Die NRWNachrichten)
In nicht-öffentlicher Sitzung hat die Stadt Meschede die Neuverpachtung einer Waldgaststätte abgehandelt. Damit höhlt sie nicht nur den Wettbewerb aus, sondern verdient sich auch den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Mehr dazu

07.07.2016

Heimlichtuerei beim Grundwasser

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen


(Foto: Dieter Bistrick/Pro Teuto e.V.)
Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein? Mehr dazu

17.03.2016

Burgherren tun geheimnisvoll

Gesellschafter der Burg Vogelsang sind Heimlichtuer des Monats


(Foto: BeTa-Artworks/Fotolia)
Jede Burg hat ihr Geheimnis. Auf Burg Vogelsang, einer ehemaligen Ausbildungsstätte der Nationalsozialisten in der Eifel, ist es das Gehalt des zweiten Geschäftsführers, das der Öffentlichkeit verheimlicht wird. Ein weiteres Beispiel dafür, dass das berechtigte Informationsinteresse der Bürger nachrangig und von mangelnder Bedeutung ist. Mehr dazu

15.03.2016

Vertrauen in die Politik zurückholen

Transparenzdebatte ist in den Kommunen angekommen.


(Foto: Maxim Kazmin/fotolia)
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hatte Ende Oktober 2015 an alle Bürgermeister, Landräte, Rats- und Kreistagsfraktionen und an die Direktoren der Landschaftsverbände in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der Kommunalpolitik anregen. Mehr dazu

03.02.2016

Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz

Nach Hamburg öffnet auch Rheinland-Pfalz die Aktenschränke


(Foto: DOC RABE Media)
Bürger in Rheinland-Pfalz haben es jetzt leichter, Zugang zu Verwaltungsakten und amtlichen Dokumenten zu bekommen. Im Januar 2016 ist dort ein Transparenzgesetz in Kraft getreten. Auf einer digitalen Transparenzplattform muss die Verwaltung nun beispielsweise Ministerratsbeschlüsse, wesentliche Inhalte von Verträgen mit einem Auftragswert ab 20.000 Euro, aber auch Gutachten und Studien veröffentlichen. Nach Hamburg ist Rheinland Pfalz nun das zweite Bundesland mit einem Transparenzgesetz. Mehr dazu

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