Bund der Steuerzahler NRW - Teurer Tausch: Musikzentrum gegen Jahrhunderthalle

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15.05.2012

Teurer Tausch: Musikzentrum gegen Jahrhunderthalle

Damit das Land den Bau des Konzerthauses finanziell unterstützt, soll Bochum die Jahrhunderthalle übernehmen.


(Foto: Fotolia)
Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. Die Stadt ist im Nothaushalt und da sind die 2,4 Millionen Euro Beteiligung an den Baukosten zu viel. Vor allem da die Stadt die finanzielle Unterstützung des Landes teuer zu stehen kommen wird. Den NRW beteiligt sich nur an den Baukosten, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle übernimmt. Betriebs-, Unterhalts- und Instandhaltungskosten in unbekannter Höhe kommen dann auf die Stadt zu.

Bochum. Neues Gegenargument, neue Kritiker und akuter Zeitdruck. Das sind in aller Kürze die Neuigkeiten rund um das geplante Musikzentrum in Bochum. Am schwersten wiegt dabei das neue Gegenargument, denn es geht um weitere große Geldsummen, die die Stadt aufbringen muss. Bisher hatte die Stadt erklärt, dass man lediglich 2,4 Millionen Euro der mit 33,3 Millionen Euro veranschlagten Baukosten tragen müsse. Den Rest tragen die Stiftung Bochumer Symphonie, das Land NRW, der Bund und die EU. Man wäre also „mit dem Klammerbeutel gepudert“, wenn man diese Chance nicht ergriffe. Fakt ist aber, dass das Land seine finanzielle Unterstützung an eine Bedingung geknüpft hat: „Die Übernahme der Jahrhunderthalle in das Eigentum der Stadt […]“, wie das Land auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) schreibt.

Wann diese Übernahme erfolgen soll und welche finanzielle Folgen das für Bochum hat, dazu will sich das Land mit Blick auf die laufenden Verhandlungen nicht äußern. In Medienberichten ist zu lesen, dass die Übernahme bereits im kommenden Jahr ansteht. Weiter heißt es, dass sich die Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Instandhaltungs- und Grundsicherungskosten der Jahrhunderthalle auf jährlich 2,3 Millionen Euro belaufen. Davon übernehme Bochum bisher 400.000 Euro, der Rest stamme vom Land NRW, der Kultur Ruhr GmbH, dem Regionalverband Ruhrgebiet und NRW.Urban. Stimmen diese Angaben, dürften die jährlichen Kosten für die Stadt Bochum stark steigen, sobald sie die Jahrhunderthalle übernimmt.

In jedem Fall wird es ab 2016 teuer für die Stadt. Denn bis dahin ist das Land nach eigenen Angaben vertraglich verpflichtet, jährlich 577.800 Euro zu zahlen, um die Grundsicherung für das Qualitäts- und Pflegemanagement zu gewährleisten. Dann läuft dieser Vertrag jedoch aus, und es steht zu befürchten, dass der neue Eigentümer – die Stadt – diese halbe Million jährlich aufbringen muss.

Auch der Vertrag mit dem Regionalverband Ruhrgebiet endet 2016. Sein jährlicher Anteil an den Instandhaltungs- und Grundsicherungskosten für die Jahrhunderthalle könnte dann ersatzlos weg- und auf die Stadt zurückfallen. Die Höhe dieses Anteils ist zwar nicht bekannt, aber bei insgesamt 2,3 Millionen Euro, verteilt auf fünf Parteien, ist von einem sechsstelligen Betrag auszugehen. Das heißt, dass Bochum ab 2016 jährlich neben den bisherigen 400.000 Euro voraussichtlich mehr als eine halbe Million Euro für die Jahrhunderthalle aufbringen muss. Es könnte auch noch bedeutend mehr sein. Von Sanierungskosten, die bei einem solchen Objekt jederzeit anfallen können, ganz zu schweigen.

„Es ist nicht einzusehen, dass in Bochum ein neues Konzerthaus entsteht.“
Dass man außer den 2,4 Millionen Euro für den Bau des Musikzentrums nichts zahlen muss, stimmt also nicht. Im Gegenteil: Man erkauft sich eine einmalige Investition des Landes für das Musikzentrum durch dauerhafte Betriebskosten für die Jahrhunderthalle – eine Milchmädchenrechnung, die sich eine Stadt im Nothaushalt nicht leisten kann. Dass sich das gesamte Ruhrgebiet ein Musikzentrum mit einem weiteren Konzertsaal nicht leisten kann, davon sind vier Wissenschaftler überzeugt. Sie fordern in ihrem Buch „Viel erreicht, wenig gewonnen“ die Ruhrgebietsstädte auf, das Kirchturmdenken endlich abzustellen und stattdessen bestehende Stärken und Einrichtungen der einzelnen Städte auszubauen. In diesem Zusammenhang erklärte einer von ihnen mit Blick auf die bestehenden Konzerthäuser in Essen, Duisburg und Dortmund: „Es ist nicht einzusehen, dass in Bochum ein neues Konzerthaus entsteht.“

Zu den weiteren neuen Kritikern zählt auch die Grünen-Fraktion des Bochumer Stadtrats. Sie sieht die Gefahr, dass schon bei der Konzeption des Zentrums Fakten geschaffen werden, die nicht im Einklang mit dem Ratsbeschluss stehen. So ist ein Konzertraum vorgesehen, der laut einem Gutachten im vorgegebenen Kostenrahmen nicht realisierbar ist. Außerdem würden in der Konzeption Verwaltungsräume fehlen. Die Betriebskosten für das Musikzentrum sollen laut Ratsbeschluss aber dadurch gedeckt werden, dass durch das Zentrum Mietkosten für die Verwaltung wegfallen.

Es gibt keine Anzeichen, dass diese Zweifel Gehör finden. Aber: Die Zeit könnte den Kritikern nun zu Hilfe kommen. Denn wie Radio Bochum Mitte Februar berichtete, muss bis Ende Mai die Finanzierung des Musikzentrums stehen. Andernfalls verfallen zugesagte EU-Mittel, womit das gesamte Projekt scheitern würde. Noch aber fehlen der Stiftung Bochumer Symphonie laut Presse drei Millionen Euro. Bleibt es bei diesem Defizit und der Frist der EU, könnte ein Millionengrab noch verhindert werden.

Das spricht gegen das Musikzentrum
  • Bochum ist im Nothaushalt und kann sich die Investition von „nur“ 2,4 Millionen Euro nicht leisten. Zumal es laut Presseberichten in anderen kulturellen Einrichtungen, z.B. beim Bochumer Schauspielhaus, im Jahresetat Defizite von mehr als einer halben Million Euro gibt.

  • Dass sich die Betriebskosten für das Musikzentrum, die die Stadt trägt, auf rund 650.000 Euro im Jahr belaufen werden und allein durch den Wegfall von Miet- und Transportkosten gedeckt sind, hält der BdSt NRW für eine sehr gewagte Kalkulation. Die Betriebskosten des Konzerthauses in Dortmund beliefen sich 2010 auf fünf Millionen Euro.

  • Was Bochum übersieht: Die Stadt bekommt den Bau zwar zu 90 Prozent geschenkt, doch der Löwenanteil der Baukosten (19 Millionen Euro) stammt von EU, Land und Bund – also vom Steuerzahler.

  • Das Musikzentrum ist unnötig. In Dortmund, Duisburg und Essen gibt es bereits Konzertsäle. Ein weiteres Konzerthaus wird sich voraussichtlich negativ auf deren Auslastung auswirken, mit finanziellen Folgen für die Städte.
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