Bund der Steuerzahler NRW - Tatsächliche Kosten gelten

Steuer > Urteile und Änderungen
08.04.2015

Tatsächliche Kosten gelten

BFH zu Fahrtkosten bei Selbstständigen


(Foto: M. Schuppich/fotolia)
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

Die Klägerin – eine freiberuflich tätige Musiklehrerin – erteilte in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie machte die Fahrtkosten für ihr privates Auto als Betriebsausgaben geltend und setzte für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 Euro an. Das Finanzamt dagegen wollte ihr nur die Entfernungspauschale gewähren. Schon in der ersten Instanz vor dem Finanzgericht hatte die Klage Erfolg. Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung mit folgenden Gründen:
Eine Betriebsstätte ist der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden. Dies können auch Unterrichtsräume sein, an denen ein selbstständig Tätiger seine Leistungen gegenüber Kunden erbringt. Auch ein häufiger Wechsel der Einsatzstelle schließt es grundsätzlich nicht aus, dass die jeweilige Beschäftigungsstelle eine Betriebsstätte des Unternehmers sein kann.
Wenn allerdings keinem der Tätigkeitsorte eine zentrale Bedeutung beigemessen werden kann, sind diese Fälle bei Selbstständigen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug nach den für den Fahrtkostenabzug von Arbeitnehmern entwickelten Grundsätzen zu behandeln. Deshalb ist der Betriebsausgabenabzug nicht auf die Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer begrenzt, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden Einsatzstellen, unabhängig vom Einzugsbereich, tätig ist. In diesen Fällen sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten absetzbar bzw. die Pauschale von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer.
Auch nach der Änderung des Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014 sind Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsorten grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar.

BdSt-Musterprozess

Damit unterscheidet sich diese Entscheidung vom Musterprozess des Bundes der Steuerzahler (Az. X R 13/13, Entscheidung vom 22. Oktober 2014). In unserem Musterprozess ging es um die Frage, ob bei den regelmäßigen Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber die tatsächlichen Kosten oder die Entfernungspauschale anzusetzen sei. Hier entschied der Bundesfinanzhof, dass die Fahrten nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.

Das Urteil vom 23. Oktober 2014
Az. III R 19/13
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0