Bund der Steuerzahler NRW - Nicht nur auf elektronisch übermittelte Daten verlassen


02.01.2017

Nicht nur auf elektronisch übermittelte Daten verlassen

Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat.

Im Streitfall war die Klägerin im öffentlichen Dienst beschäftigt. Sie ging im Streitjahr 2011 in den Ruhestand. Danach bezog sie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und daneben deutlich niedrigere Zusatzleistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bei der VBL Pflichtversicherung. Beide Renten gab sie in der Anlage R der Einkommensteuererklärung an.

Als das Finanzamt die Steuererklärung bearbeitete, lagen ihm aber nur die elektronisch übermittelte Daten der Zusatzrente, nicht aber der gesetzlichen Rente vor. Deshalb berücksichtigte das Finanzamt die gesetzliche Rente im Einkommensteuerbescheid nicht. Als die Daten der gesetzlichen Rente vorlagen, änderte das Finanzamt den Steuerbescheid, obwohl er bereits bestandskräftig war. Fraglich war nun, ob das Finanzamt den Steuerbescheid aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit ändern konnte.

Das Gericht gab der Steuerzahlerin Recht. Die Voraussetzungen einer offenbaren Unrichtigkeit lagen nicht vor, weil dem Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids keine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen sei. Im Streitfall habe ein konkreter Anlass zur Überprüfung der elektronisch übermittelten Daten bestanden, weil die Klägerin auf der Rückseite der Anlage R die Eintragungen zur Zusatzrente in der Spalte „2. Rente“ vorgenommen habe.

Für den Sachbearbeiter hätte es daher nahe gelegen, auf die Vorderseite der Anlage R zu blättern, auf der unter „1. Rente“ die gesetzliche Rente eingetragen war. Hierauf habe er allerdings bewusst verzichtet und sich lediglich auf die elektronisch übermittelten Daten verlassen. Auch angesichts der Tatsache, dass der Sachbearbeiter die erklärten Vorsorgeaufwendungen deutlich gekürzt hat, hätte sich die Frage aufgedrängt, warum jeweils deutlich höhere Werte angegeben wurden als elektronisch übermittelt. Diese unterlassene Sachaufklärung lasse sich nicht mit einem bloßen mechanischen Versehen erklären.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21. Juni 2016, Az. 9 K 2342/15 E


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