Bund der Steuerzahler NRW - Krankenkassen dürfen nachfragen


04.08.2016

Krankenkassen dürfen nachfragen

Die Finanzämter sind berechtigt und verpflichtet, den Krankenkassen alle relevanten Einkommensdaten ihrer Mitglieder mitzuteilen, die von Bedeutung sind, um die Beiträge festzusetzen. Im Falle einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise eines Selbstständigen, dürfen die Krankenkassen von den Finanzämtern auch Auskunft über die Einkünfte des privat krankenversicherten Ehegatten verlangen – jedoch nur bis Veranlagungszeitraum 2014. Dies hat kürzlich das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Eine privat Krankenversicherte hat dagegen geklagt, dass die Finanzbehörden der Krankenkasse ihres freiwillig gesetzlich krankenversicherten Ehegatten Auskünfte nicht nur über die Einkünfte ihres Ehegatten, sondern auch über ihre eigene Einkommenssituation erteilt hatten. Unter Berufung auf § 31 Absatz 2 Abgabenordnung hat das Finanzgericht die Klage abgewiesen.

Nach dieser Vorschrift sind die Finanzbehörden berechtigt und verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung alle relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Beitragsfestsetzung von Bedeutung sind. Betroffene seien auch dritte Personen wie die privat krankenversicherte Klägerin, soweit ihre Daten für die Beitragsfestsetzung relevant sind.

Im Falle der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung kann dies der Fall sein. Liegt nämlich das eigene Einkommen des freiwillig gesetzlich Versicherten unter der Hälfte der halben Beitragsbemessungsgrenze (entspricht derzeit monatlich 2.118,75 Euro), kann bis zu diesem Betrag auch das Einkommen des privat versicherten Ehegatten zur Beitragsbemessung herangezogen werden.

Das Finanzgericht hat allerdings weiter ausgeführt, dass die Auskunftspflicht des Finanzamts nur für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 bestehe. Im Sommer 2014 sind die Beitragsbemessungsvorschriften für freiwillig Versicherte nämlich dahingehend geändert worden, dass die Krankenkassen den Höchstbeitrag nach der Beitragsbemessungsgrenze festsetzen dürfen, sofern das Mitglied trotz Verlangen der Krankenkasse keine niedrigeren beitragspflichtigen Einnahmen belegt. Daraus ergebe sich, dass ab Veranlagungszeitraum 2015 Mitteilungen des Finanzamts für die Beitragsbemessung nicht mehr erforderlich seien.

Finanzgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 22. April 2014, Az: 13 K 1934/15
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