Bund der Steuerzahler NRW - Kleinkläranlagen mit Zukunftschancen

Gebühren > Abwasser
30.06.2014

Kleinkläranlagen als Zukunftsmodell

Ablehnendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts widerspricht demografischem Wandel


(Foto: Shen_001/fotolia)
Die Gemeinde Welver darf in ihrem unbeplanten Innenbereich nicht die vorgesehenen 167 Kleinkläranlagen genehmigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW beschlossen (Beschluss vom 12. März 2013, Az. 20 A 1564/10). Angesichts des zu erwartenden demografischen Wandels sieht der Bund der Steuerzahler NRW diesen Beschluss kritisch: Eine dauerhafte gesicherte Refinanzierung der Kosten einer zentralen Kanalisation hält der Verband nicht für gewährleistet.

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen müssen die Städte und Gemeinden in Abwasserbeseitigungskonzepten darlegen, wie sie ihr Stadt- bzw. Gemeindegebiet entwässern. In der Regel geschieht dies über eine zentrale Kanalisation. Daneben ist in Ausnahmefällen auch eine Entwässerung über Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben möglich. Solche Kleinkläranlagen hatte die Gemeinde Welver in ihrem Abwasserbeseitigungskonzept vorgesehen. Die Bezirksregierung Arnsberg beanstandete das Konzept, und es kam zu einem Streit vor dem OVG NRW.

Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die beabsichtigten dezentralen Kleinkläranlagen deutlich hinter dem Umweltschutzniveau einer Kanalisation zurückbleiben würden und führte aus, dass eine Kanalisation mit Anschluss an eine zentrale Kläranlage im Verhältnis zu Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben das im allgemeinen bessere und vorzugswürdigere System zur Beseitigung von kommunalem Abwasser sei.

Die OVG-Entscheidung nimmt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) zum Anlass, den Landtag aufzufordern, das Landeswassergesetz zu ändern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und damit des zu erwartenden Rückgangs der Wohnbevölkerung im ländlichen Raum Westfalens macht es nicht in jedem Fall Sinn, das gesamte Gemeindegebiet bis in den letzten Weiler mit einer zentralen Kanalisation auszustatten. Hier sollte das Landeswassergesetz ausdrücklich vorsehen, dass Kleinkläranlagen nicht nur außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile möglich sein können. Es sollte klar regeln, dass auch innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile individuelle Kleinkläranlagen Bestandsschutz haben bzw. geplant und betrieben werden dürfen. Eine solche Änderung des Landeswassergesetzes ist aus Sicht des BdSt NRW dringend erforderlich, da eine dauerhafte gesicherte Refinanzierung der Kosten einer zentralen Kanalisation aufgrund des zu erwartenden demografischen Wandels nicht gewährleistet ist.
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