Bund der Steuerzahler NRW - Gericht kippt Bagatellgrenze beim Schmutzwasser

Gebühren > Abwasser
09.01.2013

Gericht kippt Bagatellgrenze beim Schmutzwasser

Wer seinen Garten mit Frischwasser wässert, kann auf geringere Gebühren hoffen.


(Foto: Fotolia)
Wasser marsch! In diesem Jahr wird die Gartenbewässerung besonders Freude machen. Grund hierfür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen. Demnach muss das Frischwasser, das für die Gartenbewässerung verwendet wurde, bei der Berechnung der Schmutzwassergebühren abgezogen werden. Für die Grundstückseigentümer kann das Urteil zu deutlichen Gebührenentlastungen führen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil und fordert die Kommunen auf, die Bagatellgrenzen ersatzlos aus den Satzungen zu streichen.

Düsseldorf. Vielerorts in Nordrhein-Westfalen zahlen Grundstücksbesitzer Schmutzwassergebühren für Wasser, obwohl dieses nie in den Abwasserkanälen der Stadt gelandet ist. Denn die Schmutzwassergebühren werden anhand des Frischwasserverbrauchs berechnet. Eine Gebührenentlastung verspricht nun ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 2646/11). Demnach ist Frischwasser, das für die Gartenbewässerung verwendet wurde, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren abzuziehen. Ein Bielefelder Grundstückseigentümer hatte gegen die Stadt Bielefeld für die Gebührenjahre 2007 bis 2010 geklagt, weil die Satzung eine Regelung enthielt, wonach erst Wasserschwundmengen von mehr als 20 Kubikmeter abgezogen wurden. Solche sogenannten Bagatellgrenzen finden sich in fast allen Abwassergebührensatzungen nordrhein-westfälischer Kommunen. Doch diese pauschalen Regelungen dürften aufgrund der Rechtsprechung des OVG künftig nicht mehr zulässig sein.

Die neue Rechtsprechung des OVGs war aus Sicht des BdSt NRW überfällig. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hatte bereits mit Urteil vom 11. Mai 2009 (Az. 2 S 2650/08) entschieden, dass eine Bagatellgrenze bei Frischwasserabzugsmengen unzulässig ist. Das Urteil des OVG NRW zeigt jedoch auch, dass es weiterhin zulässig ist, Schmutzwassergebühren nach dem sogenannten Frischwassermaßstab zu berechnen. Dabei wird die Schmutzwassermenge anhand des vom Gebührenschuldner bezogenen Frischwassers berechnet. Dieser sogenannte Wahrscheinlichkeitsmaßstab (wahrscheinlich wird so viel Wasser in die Abwasseranlage der Kommune eingeleitet, wie Frischwasser bezogen wurde) ist aber auch nur dann zulässig, wenn die kommunalen Abwassergebührensatzungen vorsehen, dass nachweislich der Abwasseranlage nicht zugeführte Mengen, etwa bei gärtnerischer oder gewerblicher Nutzung, abgezogen werden.

Bagatellgrenze von 15 Kubikmetern
Die in nordrhein-westfälischen Abwassergebührensatzungen üblichen Bagatellgrenzen von mittlerweile 15 Kubikmetern führen auch dazu, dass Grundstückseigentümer Schmutzwassergebühren für bezogenes Frischwasser bezahlen, die sie gar nicht in die kommunalen Kanäle einleiten. Ein Beispiel aus Bielefeld: Die Stadt hat 2012 einen Schmutzwassergebührensatz von 3,20 Euro festgesetzt. In der Abwassergebührensatzung ist geregelt, dass Wassermengen von 15 Kubikmeter jährlich von jeglichem Abzug ausgeschlossen sind. Wässert also ein Grundstückseigentümer seinen Garten mit 15 Kubikmetern Frischwasser, muss er 48 Euro für die Schmutzwasserentsorgung zahlen, obwohl das Wasser versickert und nicht in den Kanal gelangt ist.

Auch andere Städte und Gemeinden haben diese Bagatellgrenze von 15 Kubikmetern im Jahr in ihren Abwassergebührensatzungen. Zum Beispiel Bergisch-Gladbach. Hier lag 2012 der Schmutzwassergebührensatz bei 2,70 Euro. Das bedeutet, dass Grundstückseigentümer 40,50 Euro Schmutzwassergebühren bezahlen, wenn sie 15 Kubikmeter Frischwasser für die Gartenbewässerung nutzen und nicht in die städtische Kanalisation einfließen lassen. Diese Problematik kennt man auch in Mülheim an der Ruhr. Sie war dort schon vor mehr als drei Jahren Gegenstand der Berichterstattung der örtlichen Presse. Schon damals forderte der BdSt NRW die Stadt Mülheim an der Ruhr auf, die Abwassergebührensatzung zu überarbeiten. Doch auch für das Jahr 2012 hielt die Stadt an der Bagatellgrenze von 15 Kubikmetern fest. Bei einem Gebührensatz von 2,59 Euro zahlen die Verbraucher hier also rund 38 Euro zu viel. Die neue Rechtsprechung des OVG dürfte jedoch dazu führen, dass viele Kommunen ihre Abwassergebührensatzungen zu Gunsten der Bürger überarbeiten müssen.
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