Bund der Steuerzahler NRW - Einmal bekannt, immer bekannt


05.02.2016

Einmal bekannt, immer bekannt

Urteil schützt vor späterer Änderung des Steuerbescheids.


(Foto: Vladislav Gajic/fotolia)
Ein rechtskräftiger Steuerbescheid bleibt bei Dauersachverhalten gültig, auch wenn dem Finanzamt nachträglich neue Tatsachen bekannt werden, oder dem Finanzamt erst später klar wird, dass aufgrund der vorliegenden Angaben der Bescheid fehlerhaft ist. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz am 16. Juni 2015 (Az. 5 K 1154/13). In diesem Fall hätte das Finanzamt längst erkennen können, dass die Besteuerung der Klägerin nicht korrekt war. Zwar war die Klägerin inzwischen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes gezogen, doch nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz gilt für jede Stelle innerhalb der Behörde das als bekannt, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt.

Rheinland-Pfalz. Ein Finanzamt darf rechtskräftige Steuerbescheide innerhalb der Verjährungsfrist ändern, wenn ihm Tatsachen nachträglich bekanntwerden (§ 173 Abgabenordnung). Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt. In dem Fall, den das FG Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat, war die Klägerin bis einschließlich des Jahres 2006 von Finanzamt A zur Einkommensteuer veranlagt worden. Dann zog sie in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamts B, das ihre Besteuerung ab 2007 übernahm. Dabei hat Finanzamt A dem Finanzamt B lediglich Kontoauszüge übersandt, die Steuerakten blieben bei Finanzamt A (Übernahme im sog. aktenlosen Verfahren).

In den Streitjahren 2007 bis 2010 erklärte die Klägerin u.a. in der Anlage R eine Leibrente aus „sonstigen Verpflichtungsgründen“ in Höhe von 90.000 Euro jährlich, die am 1. Januar 1994 begonnen hatte und bis zu ihrem Tod läuft. Die maschinelle Datenverarbeitung für die Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2007 stellte einen Prüfhinweis die Rente betreffend aus. Nach den Angaben des Finanzamts B ergab ein Steuerbescheid des Finanzamts A, dass die Zahlungen in der Vergangenheit mit dem Ertragsanteil in Höhe von 17 Prozent der Steuerpflicht unterworfen worden waren. Darauf veranlagte auch das neue Finanzamt B für die Jahre 2007 bis 2010 mit dem Ertragsanteil. Sämtliche Bescheide wurden bestandskräftig.

Einkommensteuerbescheide geändert

Nach einer Betriebsprüfung bei dem Sohn übersandte das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung dem Finanzamt B eine Kontrollmitteilung. Danach setzte der Sohn die Zahlungen als dauernde Last in voller Höhe ab. Nach Prüfung der übersandten Unterlagen gelangte das Finanzamt B zu dem Ergebnis, dass die von der Klägerin geltend gemachten Versorgungsleistungen korrespondierend in voller Höhe steuerpflichtig seien. Finanzamt B bewertete dies als neue Tatsache und änderte die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010.

Der Einspruch, der u.a. damit begründet wurde, dass der Vertrag bereits früher Finanzamt A vorgelegen habe, blieb erfolglos. Die Klage dagegen nicht. Das Finanzgericht gab der Klägerin Recht. Nachträglich werden Tatsachen bekannt, wenn sie nach dem Zeitpunkt, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist, bekannt werden. Dabei gilt für jede Stelle innerhalb der Behörde das als bekannt, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt. Ebenso wenig werden einmal bekannt gewordene Tatsachen durch Ablage der Vorjahresunterlagen im Keller wieder unbekannt.

Die Kenntnis des vormals zuständigen Finanzamts A von der zwischen der Klägerin und ihrem Sohn beurkundeten Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge muss sich das Finanzamt B zurechnen lassen. Das Finanzgericht geht davon aus, dass dem Finanzamt A der Übertragungsvertrag vom 29. Oktober 1993 vorlag. Das Bekanntsein einer Tatsache erstreckt sich grundsätzlich auf alle Veranlagungszeiträume, für die die Tatsache relevant ist.

Dabei wäre im Rahmen der Abschnittsbesteuerung die jährliche Überprüfung des Vorgangs in der Veranlagung angezeigt gewesen, zumal das maschinelle Datenverarbeitungssystem den Bearbeiter noch auf eine Überprüfung der erklärten Rente hingewiesen hat.
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