Bund der Steuerzahler NRW - Die Einsicht hat gesiegt

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28.02.2017

Die Einsicht hat gesiegt

Kommentar von Bärbel Hildebrand

Geschafft! Die Einsicht hat gesiegt: Der Fachausschuss Grün und Gruga hat beschlossen, auf den Bau der umstrittenen Ela-Aussichtsplattform in Essen zu verzichten. Die Einsicht fiel nicht vom Himmel. Obwohl schon der Beirat die Plattform abgelehnt hatte, beschäftigte sich die Politik immer weiter mit ihrem Prestigeprojekt.

Doch die Essener Bürger und die Medien zogen mit dem Bund der Steuerzahler NRW an einem Strang und trugen ihre Bedenken und Kritik in die Öffentlichkeit. Gemeinsam konnten wir das Projekt stoppen und verhindern, dass 50.000 Euro in den Schellenberger Wald gestellt werden.

Mit dieser Entscheidung haben die Essener Lokalpolitiker gezeigt, dass sie Kritik annehmen und auf stures „Weiter so“ verzichten können. Für die Bürger ist das ein Signal, dass ihre Stimmen gehört werden – besonders, wenn einzelne Stimmen sich zu einem großen Chor zusammenschließen, wie ihn der Bund der Steuerzahler darstellt. Gemeinsam kann man eben mehr erreichen.

Zudem ist der Verzicht auf die Ela-Plattform das beste Beispiel dafür, dass und wie sich Steuergeldverschwendung verhindern lässt. Mehrere Dinge müssen zusammenkommen, um hier einen Erfolg zu erzielen. Erstens: Der Bund der Steuerzahler erfährt so rechtzeitig von der drohenden Verschwendung, dass er Recherchen in Gang setzen und über die Öffentlichkeit Druck aufbauen kann, bevor endgültige Entscheidungen gefallen sind. Hier sind entsprechende Hinweise der Bürger und der BdSt-Mitglieder wichtige Faktoren. Zweitens: Unterstützend kommt Kritik von einzelnen Bürgern und anderen Organisationen. Die Medien berichten über die drohende Verschwendung und erhöhen den Druck auf die Politik. Drittens: Die Verantwortlichen sind fähig und bereit zur Einsicht.

Dass dieser Prozess erfolgreich ist, zeigt das Beispiel aus Essen. Das zeigt aber auch jedes Jahr das Schwarzbuch, das in dem Kapitel „Erfolge“ Fälle zusammenstellt, in denen der BdSt Verschwendung verhindern oder zumindest verringern konnte.

Es besteht Hoffnung auf zwei weitere Erfolge für die Steuerzahler: Wenn die Politiker in Düsseldorf ein Einsehen zeigten und auf die siebte Brücke über den Kittelbach verzichteten, die immer noch droht, und wenn die Politiker in Meerbusch die marode und nicht benötigte Brücke am Latumer See nicht ersetzten (s.Seite 6), würden sie eine Brücke ganz anderer Art schlagen: eine Brücke zwischen Bürgern und Politik, eine Brücke für Verstand und Verständigung. Über neue Brücken am Latumer See und am Kittelbach würde vor allem die Politikverdrossenheit spazieren. Und wer kann das schon wollen?

In Essen hat die Einsicht gesiegt – dank der Bürger, die ihre Kritik geäußert haben; dank des BdSt NRW, der mit seinen Recherchen bei Politik und Verwaltung Nachdenken auslöst; dank der Medien, die die vielfach geäußerte Kritik öffentlich machen. Wenn das nicht beste Aussichten sind für die Steuerzahler in ganz NRW!

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