Bund der Steuerzahler NRW - Der politische Wille fehlt

Gebühren > Gebührenvergleiche
14.07.2014

Der politische Wille fehlt

Abwasser- und Abfallgebühren im BdSt-Vergleich 2014


(Foto: Thomas Lammertz)
Der 23. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren, mit dem der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zeigt, wo jede Kommune landesweit steht und wie sich ihre Gebühren entwickelt haben, gibt Bürgern, Ratsvertretern und Journalisten nicht nur umfangreiches Zahlenmaterial an die Hand. Er erklärt darüber hinaus, welche Folgen sich aus den Daten für die Bürger und für die kommunale Finanzpolitik ergeben. Die gute Nachricht: Die Kommunalwahl hat sich grundsätzlich positiv für die Gebührenzahler bemerkbar gemacht. Sowohl bei den Abfall- als auch bei den Abwassergebühren sind in den meisten Kommunen die Gebühren stabil geblieben. Die schlechte Nachricht: In einzelnen Städten und Gemeinden müssen die Bürger trotz allem enorme Mehrbelastungen schultern.

Düsseldorf. Der Vergleich der Abwassergebühren zeigt deutlich, dass sich in manchen Kommunen zu hohe Ausgaben und mangelnder Sparwille der Vergangenheit rächen. In Leopoldshöhe zum Beispiel stiegen die Abwassergebühren für den BdSt-Musterhaushalt (vier Personen, die 200 cbm Frischwasser im Jahr verbrauchen und 130 qm versiegelte Fläche vorhalten) um 30,4 Prozent, in Sassenberg um 28,2 Prozent und in Nideggen um 27,3 Prozent. Zusätzlich stieg in Sassenberg die Grundsteuer B in diesem Jahr von 413 auf 430 Prozentpunkte, in Nideggen von 600 auf 725 Prozentpunkte. Solche Gebühren- und Steuererhöhungen stehen häufig in direktem Zusammenhang mit einer schlechten Haushaltslage. Altena steht solch eine Entwicklung mit dem aktuellen Sparkommissar wohl noch bevor. Es ist kein Zufall, dass Altena mit gut 1.071 Euro die höchsten Abwassergebühren im Märkischen Kreis hat. In Iserlohn zahlt der BdSt-Musterhaushalt nur rund 535 Euro.
Doch warum sind die Gebühren mancherorts so hoch, und wie kommt es zu den enormen Steigerungen?

Ermessensspielräume im KAG
Ein Grund sind die Ermessensspielräume, die das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW den Städten und Gemeinden bei der Gebührenkalkulation einräumt. So können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie das Anlagevermögen nach dem niedrigeren Anschaffungs- oder dem teureren Wiederbeschaffungszeitwert abschreiben. Die extremen Gebührensteigerungen in Leopoldshöhe und Sassenberg hätte es nicht gegeben, wenn nicht die Räte entschieden hätten, die Abschreibung auf den Wiederbeschaffungszeitwert umzustellen. Sassenberg weist explizit darauf hin, dass dies auf Anregung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW erfolgt ist. Auch Rheinberg hat, als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, auf den Wiederbeschaffungszeitwert umgestellt. Folge: ein Gebührenanstieg um 10,2 Prozent. Auch in Beelen, Greven und Rheinbach wurde es für die Bürger teurer, weil die politisch Verantwortlichen auf den Wiederbeschaffungszeitwert gewechselt haben. Zugleich erhöhte Rheinberg die Grundsteuer B von 413 auf 435 Prozentpunkte, Rheinbach erhöhte von 435 auf 453 Prozentpunkte, Greven hatte bereits im Vorjahr von 470 auf 500 Prozentpunkte erhöht.

Verzinsung des Eigenkapitals
Eine weitere Stellschraube ist die Verzinsung des Eigenkapitals. In NRW dürfen die Kommunen ihr aufgewandtes Kapital verzinsen. Setzen die Kommunen hier höhere Zinsen an, steigen die Gebühren – und das in einer Zeit, in der die Bürger für ihr Erspartes herzlich wenig Zinsen zu erwarten haben. Die Mehrbelastungen für den BdSt-Musterhaushalt in Bedburg-Hau und in Leichlingen wären zum Teil vermeidbar gewesen, hätten diese beiden Kommunen nicht den Eigenkapitalzinssatz von 4 bzw. 4,5 auf 5 Prozent erhöht.

Demografischer Wandel
Hin und wieder führen die Kommunen den demografischen Wandel ins Feld. So hatten die Stadtwerke Preußisch Oldendorf und die Stadt Isselburg den Anstieg der Abwassergebühren zum Teil mit sinkenden Einwohnerzahlen und somit sinkendem Wasserverbrauch begründet. Doch ein Blick ins Statistische Jahrbuch zeigt, dass der demografische Wandel alleine nicht taugt, die Mehrbelastungen zu begründen: So ist die Einwohnerzahl in beiden Orten in den letzten 20 Jahren gestiegen.

Niederschlagswassergebühren
Ein ganz neuer Aspekt ergibt sich aus der Rechtsprechung. Wer Regenwasser in die städtische Kanalisation einleitet, zahlt eine Niederschlagswassergebühr an die Kommune. Dies gilt für die privaten Grundstückseigentümer, aber natürlich auch für den Bund, das Land und die 31 Kreise, wenn sie Straßen unterhalten, von denen der Regen in die Kanäle einer Kommune läuft. Diese neuere Rechtsprechung bestätigt den BdSt NRW in seiner Auffassung, dass die Kommunen die anderen Straßenbaulastträger zu Niederschlagswassergebühren heranziehen müssen. Die hohen Aufwendungen für die Regenwasserbeseitigung können nicht nur den privaten Grundstückseigentümern aufgebürdet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben machen und einen Niederschlagswassergebührensatz kalkulieren. Fast alle haben es mittlerweile getan, aber es gibt immer noch ein paar Ausreißer.

Nebenkostenbremse einführen!
Der Bund der Steuerzahler NRW hält es nicht für akzeptabel, wenn die Politik das Wohnen teurer macht als nötig, indem einerseits die Kommunen ihre Ermessensspielräume negativ ausschöpfen und andererseits das Land nichts dagegen unternimmt, diese Spielräume einzuengen, indem es z.B. eine gebührenzahlerfreundliche Kalkulation im KAG vorschreibt. Mit entsprechenden Änderungen im KAG und einem gedeckelten Grundsteuer B-Hebesatz im Grundsteuergesetz müsste das Land Nordrhein-Westfalen eine Nebenkostenbremse einführen, um die ständige Aufwärtsspirale bei den Wohnkosten zu durchbrechen. Doch hier fehlt anscheinend der politische Wille.


Abfallgebühren

Bei den Abfallgebühren hat mehr als die Hälfte der Kommunen, die eine 14-tägliche Leerung der Restmülltonnen anbieten, die Abfallgebühren stabil gehalten oder sogar gesenkt. Bei den Kommunen, die eine 4-wöchentliche Leerung anbieten, haben dies sogar mehr als zwei Drittel getan. Dieses erfreuliche Ergebnis darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Abfallgebührenzahler in NRW in Zukunft erhebliche neue Belastungen drohen.

Biotonne
Der Entwurf eines neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle sieht vor, dass die Bioabfälle in NRW getrennt zu sammeln sind. Dieses Ziel lässt befürchten, dass die Regierung die flächendeckende Einführung der Biotonne anstrebt. Überzogene Standards in der Bioabfallentsorgung führen aber zu hohen Gebührenbelastungen. So muss ein 4-Personen-Haushalt in Münster, der eine 120-Liter-Restmülltonne 14-täglich und eine 120-Liter-Biotonne wöchentlich leeren lässt, im Jahr 564 Euro bezahlen. Damit ist Münster in dieser Kategorie die teuerste Stadt in NRW.

Nein zur Planwirtschaft
Nach dem neuen Abfallwirtschaftsplan sollen in NRW drei Entsorgungsregionen geschaffen werden, innerhalb derer die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften frei wählen können, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten. Eine solche Planwirtschaft lehnt der BdSt NRW ab. Den 23 kreisfreien Städten und 31 Kreisen sollte nach einer EU-weiten Ausschreibung selbst überlassen bleiben, in welcher Anlage sie den Hausmüll entsorgen wollen.

Transparenzgesetz gegen Heimlichtuerei
Da die Kosten der Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen einen überragenden Teil der Abfallgebühren ausmachen, fragt der BdSt NRW seit Ende der 90er Jahre regelmäßig ab, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in einer der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW bzw. einer der vier mechanisch-biologischen Anlagen kostet. Eine erschreckende Heimlichtuerei der Abfallentsorger und Kreise auf diese Frage hin zeigt, wie dringend die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen muss, wie es der BdSt NRW und seine Bündnispartner Mehr Demokratie NRW und Transparency International fordern. Der Bürger, der mit seinen Abfallgebühren die hohen Verbrennungspreise in NRW refinanzieren muss, hat ein Recht darauf, zu wissen, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in den diversen Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Anlagen kostet.

Wertstofftonne
Ein weiterer Faktor, der die Höhe der Abfallgebühren beeinflusst, ist z.B. die so genannte Wertstofftonne, die sich in manchen Kommunen im Probebetrieb befindet. Die Städte Bochum und Dortmund waren die ersten, die eine Wertstofftonne eingeführt haben. Die Müllgebühren sind hier aber seitdem regelmäßig gestiegen. Es ist offenkundig noch ein sehr langer Weg, bis sich aus den Erlösen aus der Verwertung des Inhalts der Wertstofftonne auch die Restmüllgebühren für private Haushalte senken lassen. Anders als beim Sekundärrohstoff Bioabfall und den Abfällen aus der Wertstofftonne lässt sich mit der Entsorgung von Altpapier und Alttextilien gutes Geld verdienen. In Saerbeck beispielsweise ging die Abfallgebührenbelastung von 2013 auf 2014 deutlich zurück. Ein Grund war, dass die Gemeinde die Erlöse aus der Altpapierverwertung genutzt hat, um die Restmüllgebühren zu senken.

Positivbeispiel Kreis Höxter
Auch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit kann zu Rückgängen bei den Abfallgebühren führen. Positiv fällt der Kreis Höxter auf. Er betreibt für die meisten kreisangehörigen Kommunen die Abfallentsorgung. Die Gebühren für einen 4-Personen-Haushalt, der eine 120-Liter-Restmülltonne bei 4-wöchentlicher Leerung in Kombination mit einer 120-Liter-Biotonne und einem 240-Liter-Papierbehälter nutzt, liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
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