Bund der Steuerzahler NRW - Der Fiskus schippt mit


05.08.2014

Der Fiskus schippt mit

BFH: Der Gehweg gehört zum Haushalt.


(Foto: Hero/fotolia)
Auch Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, können als haushaltsnahe Dienstleistung nach Paragraf 35a Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigt sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2014 (Az. VI R 55/12).

München. Im Streitfall beauftragten die Kläger ein Unternehmen, die öffentliche Straßenfront entlang des von ihnen bewohnten Grundstücks von Schnee zu räumen. Laut der Rechnung vom 2. Juni 2008 entstanden ihnen hierfür Kosten in Höhe von 142,80 Euro. Diesen Betrag machen sie in ihrer Einkommensteuererklärung als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt gewährte die beantragte Steuerermäßigung für die Kosten der Schneebeseitigung jedoch nicht. Denn die Dienstleistung sei außerhalb der Grundstücksgrenzen und damit nicht innerhalb des Haushalts durchgeführt worden. Soweit Dienstleistungen (z.B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst) auf öffentlichem Gelände durchgeführt würden, seien sie nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt.

Der BFH entschied gegen die Finanzverwaltung. Der Begriff „im Haushalt“ sei nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Daher würden die Grenzen des Haushalts i.S. des Paragrafen 35a EStG nicht ausnahmslos – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Es genüge, wenn die Dienstleistung zum Nutzen des Haushalts erbracht werde. Es müsse sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon sei insbesondere auszugehen, wenn der Steuerzahler als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet sei. In einem solchen Fall seien Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen in vollem Umfang und nicht nur anteilig, soweit sie auf Privatgelände entfallen, begünstigt. Damit können 20 Prozent der Rechnung für einen Winterdienst mit der Steuerzahlung verrechnet werden.
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