Bund der Steuerzahler NRW - Bürger zu Melkkühen degradiert


04.11.2016

Bürger zu Melkkühen degradiert

Windeck hält an veralteter Straßenplanung fest und lässt die Anlieger dafür zahlen.


(Foto: BdSt NRW)
Die Gemeinde Windeck plant, eine Straße zu bauen, um den Ortsteil Dattenfeld besser zu erschließen. Einige Bürger laufen dagegen Sturm. Zum einen drohen ihnen immense Anliegerbeiträge, zum anderen gibt es parallel zur geplanten Trasse bereits zwei Straßen.

Windeck. Windeck, Ortsteil Dattenfeld. Beschaulich schmiegen sich die Häuser in den Siegbogen. Doch die Idylle trügt. Mitten durch Dattenfeld will die Gemeinde Windeck eine Straße bauen, die Laurentiusstraße. Sie soll Verkehrsflächen bereitstellen und Baugrundstücke erschließen. Neu ist die Planung nicht, im Gegenteil. Schon 1978 tauchte die Laurentiusstraße in den Plänen der Gemeinde auf. Fast 40 Jahre später sind die Pläne so konkret geworden, dass der Bau kurz bevorsteht. Und deshalb ist es mit der Beschaulichkeit in Dattenfeld vorbei.


Durch die Gärten...
Die Laurentiusstraße soll durch eine weitgehend zugewachsene Grünfläche führen. Dabei streift sie die Gärten einiger Anwohner der Pfarrer-Robens-Straße und der Alte Schulstraße, die parallel zueinander verlaufen. Da tut sich spontan die Frage auf, warum zwischen zwei vorhandenen Straßen, die nur einige Dutzend Meter voneinander entfernt sind, unbedingt eine neue Straße gebaut werden muss? Zumal die Gemeinde selbst erklärt, dass die Laurentiusstraße zur „Erschließung von Dattenfeld-Süd nicht mehr erforderlich“ ist, „da alle Anwohner und Nutzer alternative Streckenführungen nutzen können“. Doch sollte die Laurentiusstraße nicht kommen, müsste die endgültige Verkehrsführung in dem Viertel geregelt und die Pfarrer-Robens-Straße ausgebaut werden, „ggf. mit ähnlichen Baugrundproblemen“.

Schwierige Bodenverhältnisse


... durchs feuchte Grün...
Hier liegt der Hase im Pfeffer. Laut einem Bodengutachten ist der Auenlehm im Bereich der geplanten Straße sehr witterungsanfällig, so dass Bauzeitunterbrechungen, Vor-Kopf-Arbeiten und zusätzliche Maßnahmen zur Bodenverbesserung einkalkuliert werden müssen. Immerhin hält der Gutachter das Gelände „grundsätzlich für bebaubar“. Die Häuser sollten allerdings „auf dem tragfähigeren Siegschotter“ gegründet, also unterkellert oder mit Streifenfundamenten bis auf den Schotter gebaut werden.

Die schwierigen Bodenverhältnisse machen den Bau der Straße teurer als ursprünglich einmal geplant. Mit mehr als einer halben Million Euro rechnet die Gemeinde. Sie trägt zehn Prozent der Kosten. Die restlichen 90 Prozent legt sie auf die wenigen Anlieger um. Die würden damit zu Erschließungsbeiträgen im fünf-, in Einzelfällen sogar im sechsstelligen Bereich herangezogen. „Dann muss ich mein Haus verkaufen“, sagen zwei von ihnen.


... soll die Laurentiusstraße bis hierher führen. (Fotos: BdSt NRW)
Sie können nicht verstehen, warum die Gemeinde an 40 Jahre alten Plänen festhält. Doch für Windeck ist es nicht so einfach, alte Pläne zu beerdigen, und seien sie noch so tot. Schließlich hat sie vor einigen Jahren knapp 80.000 Euro in ein Umlegungsverfahren investiert, die sie nicht verloren geben will. Das Umlegungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, mit dem die Gemeinde vereinfacht gesagt Teile von Grundstücken, die sie für die Laurentiusstraße benötigt, von den privaten Besitzern gekauft oder gegen andere Grundstücke getauscht hat. Dieses Umlegungsverfahren müsste die Gemeinde an einen neuen Bebauungsplan anpassen, würde sie die Laurentiusstraße nicht bauen. Rückabwickeln ließe sich das Verfahren nicht.

Kosten auf Anlieger abwälzen

So ist der Bau der Laurentiusstraße für die Gemeinde letztlich einfacher und auch billiger. Die Kosten für das Umlegungsverfahren wären nicht vergeblich entstanden, und der Eigenanteil der Gemeinde am Straßenbau von rund 46.200 bzw. 53.300 Euro je nach Ausbaustandard ist geringer als die auf rund 53.500 Euro geschätzten Kosten, die anfielen, würde die Straße nicht gebaut. Stattdessen wälzt sie den Großteil der Kosten auf die Anlieger ab, die die neue Straße weder brauchen noch wollen.

Wo bleiben Alternativen, etwa für die noch zu erschließenden Baugrundstücke Stichstraßen anzulegen, dafür einen Investor zu finden oder den Bau einer Privatstraße in Betracht zu ziehen? Doch Windeck ist mit seinem Vorgehen rechtlich auf der sicheren Seite. Denn als Stärkungspaktgemeinde muss Windeck alle Einnahmequellen ausschöpfen. Das macht die Geldverschwendung doppelt schlimm: Dem gesunden Menschenverstand legt der Stärkungspakt Scheuklappen an, während er Bürger ohne mit der Wimper zu zucken zu Melkkühen degradiert. Armes Windeck.
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