Bund der Steuerzahler NRW - Zweitwohnungsteuer lohnt nicht

Steuer > Umfragen und Studien
16.11.2015

Zweitwohnungsteuer lohnt nicht

Einnahme der Bagatellsteuer steht in keinem Verhältnis zum Aufwand.


(Foto: Andy Dean Photography, Fotolia)
Eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) zur Zweitwohnungsteuer, die in 80 nordrhein-westfälischen Kommunen erhoben wird, belegt es: Die Einnahmen, die durch diese Bagatellsteuer in den städtischen Haushalt fließen, sind teilweise kaum höher als die Kosten für die Erhebung und das Eintreiben der Steuer (Umfrageergebnis Zweitwohnungsteuer). Und selbst wenn die Verwaltungskosten vergleichsweise gering ausfallen, lag die Einnahme in einem niedrigen fünfstelligen Bereich – nicht gerade ein Geldsegen für die Städte. Daher fordert der BdSt NRW erneut: Diese Bagatellsteuer muss abgeschafft und den Bürgern die Belastung ersparen werden.

Düsseldorf. „Eine Zweitwohnungsteuer zu erheben lohnt sich für den städtischen Haushalt einer Kommune in aller Regel nicht!“ Zu diesem Schluss kommt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Er hat bei allen 80 NRW-Kommunen, die eine solche Steuer erheben, nachgefragt, wie hoch die Einnahmen durch die Steuer und wie hoch die Verwaltungskosten für diese Steuer sind. Das Ergebnis: 16 Städte und Gemeinden konnten oder wollten keine Angaben zur Höhe der Verwaltungskosten machen. In sieben Kommunen verschlingt der Verwaltungsaufwand mehr als die Hälfte der Einnahmen. In weiteren zehn Kommunen frisst der Verwaltungsaufwand mehr als ein Drittel der Einnahmen auf. Und mit Ausnahme von zwei Gemeinden lag der Aufwand bei allen Kommunen bei mehr als drei Prozent der Einnahmen (Umfrageergebnisse Zweitwohnungsteuer). Zum Vergleich: Bei der Einkommensteuer liegt der Verwaltungsaufwand laut einer Studie bei etwa zwei Prozent der Einkommensteuereinnahmen.

Besonders drastisch ist das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag in Marienheide. Von den 101.600 Euro Zweitwohnungsteuer, die die Gemeinde 2014 erzielte, betrug der Verwaltungskostenanteil 88,58 Prozent der Einnahmen. In der Stadtkasse blieben also gerade mal 11.600 Euro. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Bergisch Gladbach. Dort lag der Verwaltungskostenanteil bei 72 Prozent der Einnahmen, so dass von den 75.000 Euro, die die Stadt erzielte, gerade mal 21.000 Euro übrig blieben. Peanuts bei einem Schuldenberg von 366 Millionen Euro.

Die Gründe für die hohen Verwaltungskosten sind zum Teil genereller Art, zum Teil von der Kommune abhängig. Marienheide begründet den hohen Aufwand beispielsweise mit den vielen Pächtern auf den zahlreichen Campingplätzen der Gemeinde. Von ihnen die Steuern einzunehmen, sei sehr zeitintensiv. Generell ist der Verwaltungsaufwand für alle kommunalen Bagatellsteuern allein deshalb vergleichsweise hoch, weil jede Kommune ein eigenes Steuerverwaltungs- und Vollzugssystem für die Bagatellsteuern unterhalten muss, da jede Kommune in ihrer Satzung die Höhe des Steuersatzes oder deren Bemessungsgrundlage selbst festlegt. „Würde eine übergeordnete Behörde im Land oder Bund für die Kommunen die Bagatellsteuern gebündelt eintreiben, würde der Kostenanteil deutlich sinken“, erklärt Katharina te Heesen, Steuerexpertin des BdSt NRW.

Ob sich die Steuer dann lohnen würde, bleibt aber dahingestellt. Denn selbst in Windeck und Hürtgenwald, wo der Anteil für die Verwaltungskosten nur bei 1,08 beziehungsweise 1,7 Prozent der Einnahmen liegt, belaufen sich die bereinigten Einnahmen nur auf rund 40.000 beziehungsweise rund 10.000 Euro. „Damit können beide keine großen Sprünge machen“, kommentiert die Steuerexpertin. Und auch in den meisten anderen Kommunen belaufen sich die Einnahmen lediglich auf einen niedrigen fünfstelligen Bereich.

Auch das Argument der Stadt Iserlohn überzeugt te Heesen nicht: Dort heißt es, dass durch die Zweitwohnungsteuer viele zur Vermeidung der Kosten ihren Zweitwohnsitz in einen Erstwohnsitz umgewandelt hätten. Dadurch stieg die Einwohnerzahl, und die Stadt erhielt entsprechend höhere Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 400.000 Euro. „Doch auch das ist für eine Stadt dieser Größe eine vergleichsweise geringe Summe“, meint te Heesen.

Einzig in Winterberg dürfte sich die Zweitwohnungsteuer lohnen. 1,16 Millionen Euro Zweitwohnungsteuer flossen dort 2014 in den städtischen Haushalt. Nach Abzug der Verwaltungskosten blieben immer noch etwa 1,1 Millionen Euro übrig, was sich bei der Haushaltsplanung durchaus positiv auswirken kann.

Warum aber alle anderen Kommunen an der Steuer festhalten oder sie überhaupt eingeführt haben, bleibt offen. „Einige Kämmerer geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass man sich als Kommune im Stärkungspakt genötigt sah, die Zweitwohnungsteuer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzuführen. Sie sei aber eher ein symbolischer Akt“, berichtet die Steuerexpertin. Andere wollten vielleicht einfach testen, ob mit dieser Steuer eine ordentliche Finanzspritze für den Haushalt erzielt werden kann. Lobenswert zu erwähnen seien in diesem Zusammenhang Steinfurt, Castrop-Rauxel, Hilden, Lindlar und Wiehl. Alle fünf hatten die Zweitwohnungsteuer eingeführt, gaben sie jedoch wieder auf, nachdem klar war, dass sie keine nennenswerten Einnahmen brachte. Daran sollten sich die verbleibenden 80 Kommunen ein Beispiel nehmen.
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