Bund der Steuerzahler NRW - Düsseldorfer Gaslaternen: Kein Licht am Ende des Tunnels

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16.09.2015

Düsseldorfer Gaslaternen: Kein Licht am Ende des Tunnels

Der Streit hält an, die Zahlen bleiben widersprüchlich und ein Bürgerentscheid ist unerwünscht.

Auch sieben Jahre nach dem Beschluss, dass die Düsseldorfer Gaslaternen elektrischen Straßenlaternen weichen sollen, kämpfen noch viele Bürger für den Erhalt des Gaslichts. Die Gründe dafür sind vielfältig. Fakt ist: Die Zahlen, wie teuer die Umrüstung ist, sind – bei Licht betrachtet - alles andere als belastbar, und wecken Zweifel, ob das Projekt nicht tatsächlich viel teurer ist. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Stadt will den Umrüstungsplan ohne weitere Überprüfung fortsetzen und die Bürger in den Entscheidungsprozess weiterhin nicht einbeziehen – trotz großer Beteiligung bei einer Online-Petition und trotz des nun schon mehrjährigen Protests.

Düsseldorf.Gaslaternen umrüsten oder Gaslaternen erhalten? Seit 2008 wird über diese Frage in Düsseldorf gestritten und ein Licht am Ende des Tunnels ist nach wie vor nicht in Sicht. Nicht zuletzt weil die genauen Umrüstungskosten immer noch im Dunkeln liegen und weil die Bürger weiter nicht mitentscheiden dürfen, wozu der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) schon 2010 geraten hatte.

Doch von vorne: 2008 hat der Stadtrat beschlossen, im Zuge der Maßnahmen für ein energieeffizientes Düsseldorf die rund 17.000 Gaslaternen auf elektrische Laternen umzurüsten. Dagegen liefen viele Bürger Sturm. Die Argumente von Energieverbrauch über Wartungskosten und höherer Lebensdauer bis zu Chancen als Weltkulturerbe anerkannt zu werden oder nicht, flogen hin und her. Den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) interessierten vor allem die Kosten, doch in diesem Punkt gibt es bis heute wenig „Erhellendes“.

Auf Anfrage des Verbandes erklärte die Stadt nämlich, dass das Umrüsten einer Laterne im Durschnitt 4.000 Euro pro Gaslaterne kostet. So ist es auch im „Masterplan 2010 – 2015, energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ nachzulesen. Dort heißt es aber auch, dass seit 2010 ein jährliches Volumen von 1,4 Millionen Euro für die Umrüstung der Gaslaternen in den Haushalten bis 2015 berücksichtigt wird. Macht bis einschließlich 2015 insgesamt 8,4 Millionen Euro. Davon sollen 1.400 Gaslaternen umgerüstet werden. Macht pro Gaslaterne 6.000 Euro, eine Steigerung um 50 Prozent pro Laterne. Wie kommt solch ein Widerspruch innerhalb eines Planes zustande?
Die Bürger aus dem Düsseldorfer Stadtteil Lohausdürften sich aber selbst bei dem höheren Preis „hinters Licht geführt“ fühlen. Auf ihren Straßen wurden nämlich bereits 43 Gaslaternen umgerüstet. Kostenpunkt: 500.000 Euro. Macht pro Gaslaterne 11.627 Euro. Fast das Dreifache der genannten 4.000 Euro, fast das Doppelte der errechneten 6.000 Euro. Nachzulesen in der Vorlage Ö 66/43/2009. Sollte ausgerechnet in Lohausen die Umrüstung so teuer sein? Bei Licht besehen ist das nur schwer vorstellbar.

Zweifel an den von der Verwaltung genannten Umrüstungskosten weckt auch ein Blick auf die Kosten, die andere Städte für das Umrüsten von Gas auf Elektrik tatsächlich gezahlt haben. In Frankfurt beispielsweise wurden 2014 für 1,392 Millionen Euro 138 Gaslaternen umgerüstet. Macht pro Laterne 10.086 Euro und damit ebenfalls einen Wert, der deutlich über 4.000 Euro liegt.
„Angesichts solch widersprüchlicher Zahlen sind die Zweifel der Bürger mehr als nachvollziehbar“, kommentiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Er fordert die Stadt auf, alles „ans Licht zu bringen“. Sprich die Zahlen vorzulegen, wie viele Gaslaternen seit 2010 umgerüstet wurden und wie viel dafür ausgegeben wurde. „Je nachdem wie viel das ist, sollte die Stadt von einem weiteren Umrüsten Abstand nehmen. Denn es dürfte den Bürgern nicht vermittelbar sein, dass sie – mal wieder – mit angeblich niedrigen Kosten in ein Projekt hineingelockt werden und anschließend via Anliegerbeiträge oder Steuergeld um ein vielfaches mehr zur Kasse gebeten werden“, so Wirz.

Ein weitere Rat des BdSt NRW: Die Bürger sollten deutlich mehr in die Entscheidung einbezogen werden. So zeige schon der Protest, der sieben Jahre nach dem Beschluss für die Umrüstung immer noch anhält, dass den Düsseldorfern ihre Gaslaternen am Herzen liegen. Und eine Online-Petition, bei der mehr als 10.000 Bürger „unterschrieben“ haben, davon mehr als 7.000 Düsseldorfer, zeigt, dass es nicht nur einige wenige Menschen sind, die die Galaternen behalten wollen. Im Gegenteil, das erforderliche Quorum von 4.000 Stimmen wurde deutlich übertroffen. „Das sollte die Politik ernst nehmen“, empfiehlt Wirz. Bisher, so erklärte die Verwaltung auf Anfrage des BdSt, sind allerdings nur Bürgerversammlungen vorgesehen. Ein Bürgerentscheid, zu dem der BdSt schon 2010 geraten hatte, ist weiterhin nicht geplant. Dabei zeigen andere Beispiele: Ignoriert die Stadt den Bürgerwillen, kann ein Vorhaben dadurch unter Umständen um ein vielfaches teurer werden und zum guten Schluss doch noch scheitern. „Bleibt zu hoffen, dass die Düsseldorfer Entscheidungsträger in diesem Punkt noch einen Geistesblitz haben“, so Wirz.
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