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31.08.2016

Zinsen – ist der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr noch zeitgemäß?

FG Münster – 10 K 2472/16 E
Streitfrage: Ist der Zinssatz gemäß § 233a AO noch zeitgemäß? Mit diesem Musterverfahren lässt der BdSt prüfen, ob der seit mehr als 50 Jahren geltende Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen noch gerechtfertigt ist. Anlass für das Klageverfahren sind die deutlich gesunkenen – zum Teil negativen – Marktzinsen.
Sachverhalt: Konkret unterstützt der Verband die Klage eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen gegen die Steuerbescheide für das Jahr 2010 und 2011. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehrere Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent per anno fest. Für das Jahr 2010 setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des BdSt Klage beim Finanzgericht Münster ein. Im August 2017 hat das Finanzgericht die Klage abgewiesen, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird mit Unterstützung des BdSt die Revision eingelegt werden.

Streitjahr: 2010 und 2011
Verfahrensstand: Klage vom Finanzamt abgewiesen, aber Revision zugelassen


Klagebegründung
Urteil FG Münster
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