Bund der Steuerzahler NRW - Wir in den Medien

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Medienecho

Der BdSt NRW im Fernsehen, Radio, Zeitungen und Online-Nachrichten.

Der Bund der Steuerzahler NRW ist bei Journalisten ein gefragter Gesprächspartner. Er liefert fachkompetente Stellungnahmen, Erläuterungen und Einschätzungen zu aktuellen Themen und allgemeinen Fragen. Die Vorstandsmitglieder, Pressestelle und Fachreferenten beantworten Journalisten meist mehrmals täglich Fragen rund um die Themen Verschwendung, Landes- und Kommunalfinanzen, Steuern, Gebühren und Soziales. Einen Überblick über die Statements liefert das Medienecho des BdSt NRW.

TV-Ankündigungen

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05.10.2017
21:45 Uhr, WDR Aktuell
Das aktuelle Schwarzbuch 2017/18 hat auch Erfolge zu verzeichnen, über die Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler in der WDR-Sendung berichtet.

05.10.2017
19:30 Uhr, WDR Lokalzeit Köln
Bärbel Hildebrand, Leiterin der Pressestelle des Bundes der Steuerzahler NRW, stellt das aktuelle Schwarzbuch 2017/18 in Köln vor und berichtet in der WDR-Lokalzeit Köln über die aktuellen Kölner Verschwendungsfälle.

05.10.2017
18:00 Uhr, RTL West
Janine Bergendahl vom Bund der Steuerzahler NRW stellt das aktuelle Schwarzbuch 2017/18 in Herten vor und berichtet über das Landschafts-Kunstprojekt in Herten: "Kunst hat ihre Berechtigung. Doch Kunst darf kein Fass ohne Boden sein und jedes Jahr Unsummen für die Instandhaltung kosten."

22.09.2017
16:00 Uhr, WDR Aktuell
Der BdSt NRW begrüßt den Vorstoß, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum festzulegen. Bei 250.000 Euro pro Person bedeutet dies, dass eine Familie mit Kindern oder ein junges Ehepaar auf ein Standard-Reihenhaus keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen und mehrere 1.000 Euro sparen. Damit ermöglicht es die Politik den Menschen, Wohneigentum als Altersvorsorge zu erwerben - was sie ja selbst immer fordert. Die Einnahmeverluste muss das Land sich leisten können, schließlich hat es kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.

17.08.2017
19:30 Uhr, WDR
Das Fußballmuseum in Dortmund schreibt eine schwarze Null. Das ist auf den ersten Blick erfreulich, aber die Besucherzahlen sind weit hinter den Prognosen zurückgeblieben. Für den BdSt NRW ist wichtig, dass eventuelle Defizite gleichmäßig unter dem DFB und der Stadt Dortmund aufgeteilt werden und nicht der Steuerzahler auf Mehrkosten sitzen bleibt, erklärt Bärbel Hildebrand vom BdSt NRW in der WDR-Lokalzeit Dortmund. Die Stadt und der DFB müssen ihren Vertrag in diesem Punkt nachverhandeln. Zu den Eintrittspreisen lässt sich nur pauschal sagen, dass nichts dagegen spricht, dass diejenigen, die sich für das Museum interessieren, auch einen angemessenen Eintrittspreis zahlen.

10.08.2017
19:00 Uhr, WDR
Der Gebührenexperte des BdSt NRW, Harald Schledorn, stellt die Abfallgebühren im Regierungsbezirk Köln aus dem Jahr 2017 in der WDR Lokalzeit Köln vor.

10.08.2017
16:00 Uhr, 18:00 Uhr, 21:45 Uhr, WDR
Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, stellt den aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich in den WDR-Sendungen "WDR Aktuell" und "Aktuelle Stunde" vor.

10.08.2017
18:00 Uhr, RTL
Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, stellt den aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich in der RTL-Sendung "West" vor.

10.08.2017
17:30 Uhr, Sat.1
Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, stellt den aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich in der Sat.1-Sendung "Westcom" vor.

04.08.2017
18:50 Uhr, WDR
Zum aktuellen Thema "Dieselskandal" ist Bärbel Hildebrand, Leiterin der Pressestelle des BdSt NRW, in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde zu sehen: Jetzt dürfen die Belastungen nicht beim Steuerzahler hängenbleiben. Beim Dieselfonds muss die Politik sicherstellen, dass die Industrie finanziell angemessen beteiligt wird und dass es beim Bundesanteil nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger kommt. Der Bundesanteil muss aus dem Haushalt genommen werden, vorhandenes Geld muss also umgeschichtet werden.

02.08.2017
19:30 Uhr, WDR
Die WDR-Lokalzeit Düsseldorf berichtet über das Pflaster in der Düsseldorfer Altstadt. Durch Anlieferungen und intensive Nutzung des Pflasters durch Fußgänger und LKWs muss das Pflaster regelmäßig repariert werden. Der Bund der Steuerzahler NRW kann die Schilderung, dass in fünf Jahren mehr als 23.000 Quadratmeter für rund fünf Millionen Euro erneuert wurden, nicht nachvollziehen und wird sich deshalb die Angelegenheit genauer ansehen.

20.07.2017
12:00 Uhr, ZDF
Janine Bergendahl vom BdSt NRW äußert sich in der ZDF-Drehscheibe zu der Sanierung der Oper und des Schauspielhauses in Köln. Die Sanierung wird mehr als doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Statt 230 sollen es aktuell 570 Mio Euro werden, und die Sanierung dauert 10 Jahre.

17.07.2017
19:00 Uhr, WDR
Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt NRW, ist in der WDR-Sendung "Aktuell" zum Thema Investitionen im Landeshaushalt zu sehen. Der BdSt hält Investitionen, bspw. in die Infrastuktur: Straßen, Brücken, Schiene, in öffentlichen Haushalten für wichtig. Vor allem muss Vorhandenes in Stand gesetzt und unterhalten werden; Zukunftsinvestitionen, z. B. in den Breitbandausbau, sind für den Wirtschaftsstandort NRW wichtig.

05.07.2017
19:30 Uhr, WDR Westpol
Öffentliches Geld wird schneller ausgegeben als beim privaten Hausbau. Kommunen wollen neue Projekte, arbeiten deshalb mit geschönten Zahlen. Die Baufirmen bewerben sich mit geschönten Zahlen - am Ende wird es teurer. Kontrolle auf den Baustellen ist vonnöten - viele Gewerke, die zusammenspielen müssen. Wir fordern Verantwortung und einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. "Politik muss aktiv werden." sagt Janine Bergendahl in der WDR-Sendung "Westpol".

04.07.2017
19:30 Uhr, WDR
Die Sanierung von Oper und Schauspielhaus in Köln wird mehr als doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Statt 230 sollen es aktuell 570 Mio Euro werden, und die Sanierung dauert 10 Jahre. Mehrere Bauten sind in Köln aus dem Ruder gelaufen. "Gerade bei Arbeiten im Bestand ist eine sorgfältige Planung umso wichtiger, denn hier kann es immer wieder zu Überraschungen kommen. Besser vorab externe Hilfe holen." sagt Janine Bergendahl in der WDR-Lokalzeit Köln.

03.07.2017
19:30 Uhr, WDR
In Düren hat die Deutsche Bahn eine Brücke durch einen Neubau ersetzt. Die Widerlager der alten Brücke würde die Stadt Düren nun gerne abreißen, um neben der Straße, die unter der Brücke herführt, einen Bürgersteig anzulegen, damit die Leute nicht mehr über die Straße laufen müssen. Die Stadt hat darauf nun doch verzichtet, weil sie meint, sich laut Eisenbahnkreuzungsgesetz nachträglich auch an den Kosten für die Brücke beteiligen zu müssen. Die Bahn dagegen sagt, die Stadt müsse nur die Mehrkosten tragen. Der BdSt NRW ist der Meinung, dass Gesetze für die Bürger gemacht werden müssen und nicht gegen sie. Wenn ein Gesetz so kompliziert ist, dass selbst die Fachleute sich nicht einig sind, wie es zu verstehen ist, muss der Gesetzgeber nacharbeiten.

19.06.2017
16:00 Uhr, WDR
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei in Berlin vorgestellt. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Heinz Wirz, hält es nicht für den großen Wurf. Heute um 16 Uhr in WDR Aktuell und um 18.50 Uhr in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen.

12.06.2017
19:30 Uhr, WDR
Die Stadt Düsseldorf möchte das vom Abwassergebührenzahler refinanzierte Kanalnetz "verkaufen". Käufer sollen die stadteigenen Stadtentwässerungsbetriebe sein. Diese sind aber, anders als die Stadtwerke Düsseldorf oder der Flughafen Düsseldorf, rechtlich nicht selbstständig, sondern Teil der Stadt Düsseldorf. Es liegt also beim "Kanalnetzverkauf" ein unzulässiges Insichgeschäft vor. Die Stadt macht letztlich mit sich selbst ein Finanzgeschäft auf dem Rücken des Abwassergebührenzahlers. Abwassergebührenerhöhungen in Düsseldorf drohen. "Der Bund der Steuerzahlerzahler NRW fordert deshalb die Bezirksregierung Düsseldorf auf einen Ratsbeschluss, der den besagten "Kanalnetzverkauf" beinhaltet, zu beanstanden." sagt Harald Schledorn in der WDR Lokalzeit Düsseldorf.

09.06.2017
18:00 Uhr, RTL
Anlässlich einer Versammlung des Städtetages haben vierzehn Vertreter der Stadt Essen bei Wein und Essen in einem Zwei-Sterne-Restaurant den Abend ausklingen lassen. Die Rechnung über gut 2.600 Euro ist an die Stadt adressiert. Bezahlt wurde sie zwar vom Oberbürgermeister. Das ganze hat aber doch ein Geschmäckle. Der BdSt NRW findet den Austausch kommunaler Mandatsräger wichtig. Dazu kann auch ein gemeinsames Abendessen gehören. Dies muss sich aber im Rahmen halten. Denn gerade in der Stadt Essen - mit über zwei Milliarden Euro Verschuldung und einer hohen Abgabenlast - sind den Bürgern teure Späße nicht zu vermitteln.

07.06.2017
16:00 Uhr, WDR
Der Steuersatz von 6,5 Prozent bei der Grunderwerbsteuer ist ein Hemmnis zur Bildung von Wohneigentum vor allem bei Jüngeren. Einerseits sollen sie Vorsorge betreiben. Andererseits macht der Staat es ihnen mit der hohen Steuerbelastung schwer. In vielen Gemeinden kommt dann noch ein hoher Hebesatz bei der Grundsteuer dazu. Insgesamt sind die Wohnkosten in NRW zu hoch. Der BdSt NRW fordert: Entweder muss der Steuersatz gesenkt oder aber ein Freibetrag für Wohneigentum eingeführt werden. Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler NRW, erläutert dies bei WDR Aktuell.


02.06.2017
19:30 Uhr, WDR
Harald Schledorn, Referent für kommunale Abgaben beim Bund der Steuerzahler NRW, äußert sich in der WDR Lokalzeit Düsseldorf zum Thema Abfallgebühren in Duisburg. Der BdSt NRW unterstützt Bürger, die ihre gemeinsame sogenannte Nachbarschaftsabfalltonne behalten wollen.

31.05.2017
17:30 Uhr, Sat.1
Die Uniklinik Münster will für ihre Erweiterung mehr Geld in die Planung stecken, um Baukostenüberschreitungen später zu vermeiden. Der BdSt NRW hält das für genau den richtigen Weg. Unsere Erfahrung zeigt, dass ungenaue Planungen teure Nachträge nach sich ziehen. Außerdem darf z.B. ein Rat gar nicht entscheiden, bevor nicht verlässliche Kostenberechnungen und Folgekostenberechnungen existieren. Manchmal liegt der Verdacht nahe, dass man mit Schaufensterpreisen hausieren geht, so dass der Rat nach bestem Wissen und Gewissen zustimmt - aber das beste Wissen war dann unvollständig.

29.05.2017
12:10 Uhr, ZDF
Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, äußert sich in der ZDF-Sendung "Drehscheibe" zu den Gewerbesteuersätzen in Monheim: Monheim hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Steuersätze reduziert. Die Folge waren nicht weniger, sondern deutlich höhere Einnahmen für die Stadtkasse, gerade bei der Gewerbesteuer. Viele Firmen haben mit Blick auf die niedrigen Steuersätze ihren Firmensitz nach Monheim verlagert. Das ist aus unserer Sicht nachvollziehbar. Aufpassen muss die Stadt aktuell aber, dass neue angesiedelte Briefkastenfirmen den guten Ruf der Stadt als "Legales Steuerparadies" nicht beschädigen.

27.04.2017
21:00 Uhr, ZDF
In der Sendung "Frontal" äußert sich Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des BdSt NRW, zum Thema Flüchtlingsunterkünfte: "25jährige Laufzeiten für Flüchtlingsunterkünfte findet der BdSt NRW skandalös. Auch in schwieriger Lage darf das Land sich nicht sämtliche Bedingungen diktieren lassen, sonst wird aus einer humanitäre Krise eine Steuerzahlerkrise. Es zeugt von Organisationschaos, wenn in einer Kommune heute noch Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden müssen, während in der Nachbarschaft Einrichtungen leer stehen. Kommunen müssen untereinander und das Land muss mit den Kommunen zusammenarbeiten. So etwas wie den Opti-Park, den das Land für 10 Jahre angemietet hat, der aber leer steht, weil die Stadt Essen in den Vertrag nicht einsteigen will, darf es nicht geben. Für die Steuerzahler bedeutet es doppelte Kosten, wenn die Stadt zusätzlich andere Unterküfnte anmietet."

19.04.2017
09:10 Uhr, ZDF
Sabina Zickel, Referentin für Steuerrecht beim BdSt NRW, gibt in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" Tipps für die Steuererklärung.

12.04.2017
19:00 Uhr, WDR Lokalzeit
Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler NRW, erläutert die Kritik des BdSt NRW zum Stärkungspakt: Er führt zu Steuererhöhungen. Sparmaßnahmen werden nicht oder nicht schnell genug umgesetzt. Der Kommunnalsoli trifft die gut wirtschaftenden Gemeinden und zum Teil auch Gemeinden, die selbst in der Haushaltssicherung sind. BdSt NRW-Lösung: Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich von 23 auf 25 % erhöhen. Denn die Steuereinnahmen im Land NRW haben alle Erwartungen übertroffen.

10.04.2017
09:10 Uhr, ZDF
Hans-Ulrich Liebern, Steuerexperte des Bundes der Steuerzahler, gibt in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" Tipps und Hinweise zum Thema "Haushaltsnahe Dienstleistungen".

07.04.2017
19:00 Uhr, WDR
Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler NRW, äußert sich zu aktuellen Berichten, dass die Stadt Neuss 150 Mio. Euro Gewerbesteuerzahlungen erhält.

07.04.2017
14:00 Uhr, ZDF
Das Land hat Verträge für Flüchtlingsunterkünfte über 25 Jahre geschlossen. Das hält der BdSt NRW für unverhältnismäßig. Selbst vor zwei Jahren war nicht damit zu rechnen, dass die Flüchtlingszahlen über 25 Jahre konstant bleiben würden. Es wäre im Zweifelsfall wirtschaftlicher gewesen, Unterkünfte für zwei oder maximal fünf Jahre zu mieten und danach ggf. neu zu verhandeln. Die Grunstücks-/Immobilieneigentümer haben das beste für sich herausgeholt. Das Land muss aber das Geld der Steuerzahler im Blick haben und hätte zwingend andere Lösungen suchen müssen. Dazu Bärbel Hildebrand in der ZDF-Sendung "Heute in Deutschland".

28.3.2017
17:30 Uhr, Sat.1
Der Aquazoo wird laut Berichterstattung diverser Medien nochmals teurer. Knapp 21 Millionen Euro sollen es nun sein. Ursprünglich plante man 13 Mio. Euro Gesamtkosten. Dazu äußert sich Andrea Defeld, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW, in der Sat.1-Sendung "17:30".

22.3.2017
19:00 Uhr, WDR
In der WDR-Sendung Lokalzeit Düsseldorf und in WDR Aktuell äußert sich Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, zur Baukostensteigerung des Polizeipräsidiums Düsseldorf: "Der vom BLB durchgeführte Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf wird um gut 70 % teurer als geplant. Der Grund: Man hat in der Bauphase die laufende Planung ständig fortgeschrieben. Das hat massiv die Baukosten steigen lassen. Der BdSt hat dafür überhaupt kein Verständnis."

15.3.2017
19:00 Uhr, WDR
Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler NRW, äußert sich kritisch zur Erhöhung der Grundsteuer B in Wuppertal, um so die städtische Wohnungsgesellschaft zu retten.

14.3.2017
18:00 Uhr, RTL West
Andrea Defeld, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW, kritisiert den Neubau einer sinnlosen Brücke am Latumer See in Meerbusch.

14.3.2017
17:30 Uhr, Sat.1
Zur geplanten neuen Brücke am Latumer See gibt Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW, folgendes Statement: "Der Neubau wäre eine typische „Soda-Brücke“ – eine Brücke, die einfach nur „so da“ steht. Niemand braucht eine Brücke, die lediglich 120 Meter Spazierweg abkürzt und einen Blick bietet, den schon andere Aussichtspunkte bieten. Über diese Brücke spaziert höchstens die Politikverdrossenheit. Die Politiker in Meerbusch sollten den Bürger dies und die 75.000 Euro Kosten ersparen und auf den Neubau verzichten."

10.3.2017
18:00 Uhr, RTL West
Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW, ist zum Thema Sozialwahl in der RTL-Sendung West zu sehen. "Die Sozialwahl ist ein demokratisches Element, und Demokratie muss man sich leisten. Dennoch ist darauf zu achten, die Kosten im Rahmen zu halten. Teure Werbekampagnen sind zu unterlassen, Infobriefe und Wahlunterlagen könnten zusammen verschickt werden, um Portokosten zu optimieren.", so Bärbel Hildebrand.

21.2.2017
19:30 Uhr, WDR
In der WDR-Lokalzeit Bielefeld stellen Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender und Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler NRW, die aktuellen Auswertungen zur Entwicklung der Grundsteuer B in OWL vor.

10.2.2017
18:50 Uhr, WDR
"Der Zahlenwust in den Gutachten zur Maut tragen nicht dazu bei, die Bürger zu erhellen, sondern verwirren im Gegenteil. Hier zeigt sich, dass die Maut ein unüberschaubares Bürokratiemonster zu werden droht. Genau das hat der Bund der Steuerzahler von Anfang an befürchtet." sagt Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW, in der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".

27.1.2017
18:00 Uhr, RTL West
Die geplante Ela-Plattform in Essen ist überflüssig, weil man die Sturmschäden und den Baldeneysee auch ohne sie sehen kann. Die Stadt will die Plattform nur, weil das Land 80 Prozent der Kosten übernimmt. "Aber auch das ist Geld der Steuerzahler und der Bund der Steuerzahler NRW sieht nicht ein, dass es für überflüssige Dinge ausgegeben wird", sagt Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW.

23.1.2017
18:00 Uhr, RTL West
Zur Haushaltssanierung und zum Schuldenabbau ist eine neue Katzensteuer nun wirklich nicht geeignet. Ihr Aufkommen ist zu niedrig, die Erhebungskosten sind zu hoch - und wer soll die Steuern für die freilaufenden Katzen zahlen? Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Eberhard Kanski in der RTL-Sendung "West".

19.1.2017
17:30 Uhr, Sat.1
Ein Düsseldorfer Golfclub möchte für die Anschaffung eines Allrad Sichelmähers Zuschüsse von der Stadt Düsseldorf in Anspruch nehmen. Der Rasenmäher soll insgesamt 59.000 Euro kosten. Die Förderung läge dann bei 44.000 Euro. Der BdSt fordert, dass von einer Einkommens- und Vermögensprüfung des Golfclubs abhängig gemacht wird, ob und in welcher Höhe Zuschüsse gewährt werden. Möglicherweise ist es dem Golfclub zuzumuten den Rasenmäher selber oder zum größten Teil selber zu finanzieren. Sollte sich herausstellen, dass die Förderung notwendig ist, muss ein Preisvergleich per Ausschreibung stattfinden, damit gewährleistet wird, dass das wirtschaftlichste Angebot zum Zuge kommt.

12.1.2017
19:10 Uhr, WDR
Das Land steht erstmals seit 43 Jahren ohne neue Schulden da. Das freut nicht nur Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), sondern kommt dank guter Konjunktur auch bei kleinen Unternehmern an. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt natürlich das vorläufige Ergebnis für den Landeshaushalt 2016. Allerdings stecken dahinter nicht eigene Sparanstrengungen. Vielmehr kommt das positive Ergebnis durch erhebliche Steuermehreinnahmen, Zinsersparnisse und einer Reihe von Sondereffekten zustande. Trotzdem liegt die Gesamtverschuldung immer noch bei 185 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 10.350 Euro entspricht. In den nächsten Jahren muss es Anspruch des Finanzministers sein, nicht hinter dem positiven Jahresergebnis von 2016 zurückzubleiben. Ab sofort muss in NRW die schwarze Null das Ziel sein.

11.1.2017
19:10 Uhr, WDR
Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt NRW, äußert sich zur Eröffnung der Elbphilharmonie.

10.1.2017
21:45 Uhr, WDR aktuell
Am 11. Januar 2017 wird die Elbphilharmonie in Hamburg eröffnet. Deutschland - ja sogar europaweit - wurde jahrelang über die Kostenexplosion beim Bau der extravaganten Elbphilharmonie debattiert. Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des BdSt NRW, sagt: "Um Baukostensteigerungen zu vermeiden, muss man sich am Anfang mehr Zeit für eine sorgfältige und vollständige Planung nehmen, während des Baus muss engmaschig kontrolliert werden, ob man den Kosten- und Zeitrahmen einhält. Auch ein so imposantes Gebäude rechtfertigt nicht, dass man bei 70 Mio. Euro anfängt und bei 700 Mio. Euro endet."

8.12.2016
18:00 Uhr, RTL West
"Mit Bezügen von 11.000 € im Monat ist ein Abgeordneter nicht auf Nebeneinkünfte angewiesen. Außerdem geht man bei seiner Bezahlung davon aus, dass ein Landtagsabgeordneter einen Full-Time-Job hat. Das lässt wenig Spielraum für andere Tätigkeiten. Erstaunlich ist wie im Fall des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass dieser eine ganze Reihe von Aufsichtsratsposten ausübt und so auf ein zusätzliches Jahresgehalt von annähernd 100.000 € für die Teilnahme an einigen wenigen Aufsichtsratssitzungen kommt. Dafür muss ein normaler Arbeitnehmer ein ganzes Jahr lang tagtäglich arbeiten. Der Eindruck, der dabei entsteht, schadet dem Ansehen der Abgeordneten." sagt Heiner Cloesges vom BdSt NRW in RTL West.

1.12.2016
19:30 Uhr, WDR
"Der jetzt bekanntgewordene neue 30 Millionen-Kredit des Kreises Kleve an den Flughafen Weeze hätte öffentlich diskutiert werden müssen. Transparenz ist das Gebot der Stunde, um gar nicht erst den Eindruck von Mauschelei bei diesem Millionendeal entstehen zu lassen." sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW in der WDR-Lokalzeit Duisburg.

18.11.2016
17:30 Uhr, Sat.1
1991 begann der Umbau der Emscher – jetzt steht wohl fest: Der wird 5,3 statt geplanten 4,5 Milliarden Euro kosten. Der Grund sei wohl unter anderem, dass in den letzten Jahren die Baukosten gestiegen seien. Aber hätte man das nicht einplanen müssen? BdSt-Pressesprecherin Bärbel Hildebrand äußert sich in der Sat.1-Sendung 17:30 zum Umbau der Emscher.

16.11.2016
19:30 Uhr, WDR
In Nordrhein-Westfalen ist es mittlerweile gang und gäbe, dass Straßen so lange nicht repariert werden, bis sie irgendwann saniert werden müssen. Die Anwohner werden für die Sanierungsmaßnahmen dann zur Kasse gebeten. Der Bund der Steuerzahler fordert eine rechtzeitige Reparatur der Straßen. Der BdSt-Gebührenexperte Harald Schledorn ist zum Thema in der WDR-Lokalzeit Südwestfalen zu sehen.

2.11.2016
17:30 Uhr, Sat.1
7600 Euro im Monat ist die Durchschnittspension NRWs Ex-Minister. Damit sind sie die Top-Verdiener unter allen Ministern der Bundesländer. Heiner Cloesges, Leiter der Fachabteilungen des BdSt, sagt: "Es kommt nicht von ungefähr, dass die bestbezahlten Polit-Rentner aus NRW kommen, wie aus dem Alterssicherungsbericht 2016 des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Das liegt an den luxuriösen Altersversorgungsansprüchen nach dem bisherigen Ministergesetz. Daran ändert sich auch durch das seit Jahresmitte geltende neue Ministergesetz nicht viel."

16.10.2016
19:10 Uhr, WDR
Die Aktuelle Stunde geht der Frage nach, ob es zu viele Zoos in NRW gibt. Andrea Defeld, Pressesprecherin des BdSt NRW berichtet vom Aquazoo in Düsseldorf. Nach Unterlagen der Verwaltung sind dort in den vergangenen zehn Jahren die Besucherzahlen von jährlich 600.000 auf 365.000 Gäste eingebrochen. Der Grund: Attraktive Neueröffnungen in den umliegenden Städten. Es ist nicht wirtschaftlich, wenn sich so viele Zooangebote gegenseitig die Besucher wegnehmen. Hätte man nicht besser auf die Sanierung des Aquazoos verzichten können?

12.10.2016
22:15 Uhr, RTL "Stern TV"
Deutschen Steuerzahlern ist längst bewusst: Unser Geld wird von Staat und Kommunen nicht nur im kleinen, sondern gerne auch im großen Stil für unsinnige Projekte rausgehauen. Die "Sonnenfänger" in Werdohl für 42.000 Euro sind eines dieser Projekte. Die Stadt kann sich die Sonnenfänger nicht leisten und sollte lieber in nutzbringende Infrastruktur investieren. Außerdem hatte man im Werdohler Rathaus die Folgekosten, die sich aktuell durch Vandalismusschäden sehr deutlich zeigen, nie im Blick bwz. wurden sie heruntergespielt. Zu diesem Thema wurde Markus Berkenkopf in der Sendung "Stern TV" interviewt.

12.10.2016
20:15 Uhr, RTL
Die Herbststaffel 2016 von „Mario Barth deckt auf!“ startet heute. Mit dabei ist wieder der BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Aktuelle Steuerverschwendung wird ans Tageslicht geholt und Reiner Holznagel macht deutlich, wo genau unser Steuergeld noch gerettet werden kann.

12.10.2016
18:00 Uhr, RTL West
Sogenannte Sonnenfänger sorgen im sauerländischen Werdohl derzeit für ordentlich Aufruhr. Die Stadt hat für die Kunst-Objekte rund 42.000 ausgegeben. Werdohl ist mit rund 4.900 Euro Pro-Kopf-Verschuldung weit über dem Durchschnitt der NRW-Gemeinden (etwa 3.500 Euro) verschuldet. Kritisch äußert sich Markus Berkenkopf in der RTL-Sendung West.

12.10.2016
17:30 Uhr, Sat.1
Damit in NRW Exoten bewundert werden können, müssen Zoos einiges an Geld investieren. Geld, das in Millionenhöhe von den jeweiligen Städten kommt, in fast allen Fällen aber hinten und vorne nicht reicht. Andrea Defeld, Pressesprecherin des BdSt NRW, berichtet in der Sat.1-Sendung "17:30" von den Verlusten und vom Besucherrückgang im Auquazoo in Düsseldorf.

06.10.2016
19:30 Uhr, WDR Lokalzeit Köln
Bärbel Hildebrand, Leiterin der Pressestelle beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, stellt das aktuelle Schwarzbuch 2016/17 in Köln vor und berichtet über Kölner Steuerverschwendungsfälle: Die Kölner Oper und und die Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeisterwahl.

06.10.2016
19:30 Uhr, WDR Lokalzeit OWL
Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, stellt das aktuelle Schwarzbuch 2016/17 in Herford mit besonderem Blick auf die Baukostensteigerung beim Herforder Rathaus vor.

06.10.2016
17:30 Uhr, Sat.1
NRW nimmt dieses Jahr deutlich mehr Steuern ein, als noch die Jahre zuvor. Bisher sind es fast sieben Prozent mehr als 2015. Auf der anderen Seite wird aber auch richtig viel Geld zum Fenster rausgeschmissen. Die absurdesten Fälle von Steuerverschwendung landen jedes Jahr im sogenannten Schwarzbuch. Die zehn ärgerlichsten, sinnlosesten und auch kuriosesten Verschwendungen werden in der Sat.1-Sendung "17:30" aufgelistet.

06.10.2016
16:15 Uhr, WDR daheim + unterwegs
Unsere Steuern sollen eigentlich der Allgemeinheit zu Gute kommen. Doch hohe Summen werden verschwendet – für schlecht geplante, überteuerte, sinnlose Projekte. Die landen dann im so genannten Schwarzbuch. Welche es 2016 sind, verrät Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW.

06.10.2016
12:45 Uhr, WDR Aktuell
Andrea Defeld, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler, stellt das aktuelle Schwarzbuch 2016/17 in der WDR-Sendung "Aktuell" vor.

28.09.2016
19:30 Uhr, WDR
Die Stadt Duisburg legt einen Radweg an, auf dem eine Laterne im Weg steht und behauptet, die Laterne später umzusetzen würde keine Mehrkosten verursachen. "Möglich, dass die Stadt die Kosten von vornherein eingeplant hat, trotzdem kann von effizientem Umgang mit dem Steuergeld hier keine Rede sein" sagt Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW in der Lokalzeit Duisburg.

20.09.2016
19:30 Uhr, WDR
In Krefeld wird eine Flüchtlingsunterkunft des Landes geschlossen, die nie genutzt worden ist. Von Steuergeldverschwendung sprechen wir trotzdem nicht, weil Land und Kommunen voriges Jahr in der schwierigen und undankbaren Situation waren, schnell große Mengen von Flüchtlingen unterzubringen. Jetzt ist die Lage eine andere. Der Bund der Steuerzahler NRW prüft, ob Krefeld die Unterkunft nicht hätte übernehmen können, weil in der Stadt derzeit noch vier Turnhallen belegt sind, die doch Schul- und Vereinssport möglichst schnell wieder zurückgegeben werden sollten. Dazu wurde Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler, vom WDR für die Lokalzeit Düsseldorf interviewt.

20.09.2016
17:30 Uhr, Sat.1
"Opel der Bürgermeisterin: Fährt nicht, kostet nur"
Sie hat einen Dienstwagen, mit dem sie nie fährt: Die Bürgermeisterin von Kalkar Britta Schulz mag ihren Opel nicht. Den musste sie von ihrem Vorgänger übernehmen – aus dem Leasing-Vertrag kommt sie nicht raus. Doch sie braucht den Wagen überhaupt nicht. Andrea Defeld, Pressereferentin beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, äußert sich dazu in der Sat.1-Sendung 17:30.

18.09.2016
19:30 Uhr, WDR
Eigentlich müssten sie ihre Nebenverdienste längst offen gelegt haben, doch einige Abgeordnete schweigen beharrlich. Dazu wurde Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, vom WDR für Westpol interviewt.

14.09.2016
21:45 Uhr, ARD
Die lebenslange Luxusversorgung kommunaler Wahlbeamter auf Kosten der Steuerzahler: Zu diesem Problem äußerte sich BdSt-Präsident Reiner Holznagel im ARD-Politmagazin „Plusminus“. Der Beitrag „Sofortpensionen begünstigen Wahlbeamte“ baute auf der BdSt-Kritik auf – von Beispielen untermauert. Kurios: Ein ehemaliger Baudezernent aus Weimar erhält nach 6 Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von 2.400 Euro. Allein sein Ruhegehalt wird die Steuerzahler bis zu dessen eigentlichem Rentenalter von 67 Jahren insgesamt knapp 800.000 Euro kosten. Schuld sind die großzügigen Regelungen für kommunale Wahlbeamte wie z.B. Bürgermeister und Dezernenten. Dazu der BdSt-Präsident: „Was hier vorliegt, ist eine absolute Überversorgung – wenn diese Personen gar nicht mehr im Amt sind. Wir müssen hier eine Reform durchführen!“


01.09.2016
18:00 Uhr, RTL
Der Landesrechnungshof hat den neuen Jahresbericht veröffentlicht. Heiner Cloesges, Leiter der Fachabteilungen des Bundes der Steuerzahler NRW, gibt in der RTL-Sendung "West" ein allgemeines Statement zur Einschätzung des Jahresberichts 2016.

29.08.2016
16:00 Uhr, WDR
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Milliarden erzielt. Angesichts dieses Rekordüberschusses fordern mehrere Politiker aus Union und SPD die Steuern deutlich zu senken. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, äußert sich dazu in der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde": "Mit Blick auf die Milliarden-Überschüsse in den öffentlichen Kassen fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung für alle Steuerzahler. Dies wäre am einfachsten und schnellsten umsetzbar, wenn der Soli zügig abgeschafft wird."

25.08.2016
17:30 Uhr, Sat.1
Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die überzogenen Ausgaben für Füllfederhalter durch einzelne Bundestagsabgeordnete. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, äußert sich in der Sat.1-Sendung 17:30 zum Thema.

25.08.2016
16:00 Uhr, WDR
Bundestagsabgeordnete haben sich für mehrere Tausend Euro Füller und Kulis von Montblanc bestellt. Jedem Abgeordneten sei ein vernünftiger Stift gegönnt. Das Büro von Profalla hat alleine für knapp 15 Tausend Euro bestellt. Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die überzogenen Ausgaben für Füllfederhalter durch einzelne Bundestagsabgeordnete.

09.08.2016
18:00 Uhr, RTL West
Der Bund der Steuerzahler stellt seinen 25-jährigen Abfall- und Abwassergebührenvergleich in Düsseldorf vor. Die Höhe der Abfallgebühren sind sehr unterschiedlich. Harald Schledorn, Gebührenreferent des Bundes der Seuerzahler NRW, gibt Tipps zum Sparen.

09.08.2016
19:30 Uhr, WDR Lokalzeit Duisburg
In der WDR-Lokalzeit Duisburg wird der Abwasser- und Abfallgebührenvergleich 2016 des Bundes der Steuerzahler NRW vorgestellt. Harald Schledorn, Gebührenreferent beim BdSt stellt die aktuellen Ergebnisse des Gebührenvergleiches vor und erläutert diese.

09.08.2016
17:30 Uhr, Sat.1
Der Bund der Steuerzahler stellt seinen 25-jährigen Abfall- und Abwassergebührenvergleich in Düsseldorf vor. In der Sat.1-Sendung "17:30" geht es um die Abfallgebühren. Gestiegen sind die Gebühren in diesem Jahr überall – doch die Unterschiede sind riesig. In Emsdetten im Münsterland zahlt ein Vier-Personen-Haushalt 128 Euro Jahresgebühr – in Münster – sind es 564 Euro. Das ist über vier Mal so viel. Wie kommen die Kosten zustande: 80 Prozent macht die Verbrennung von Müll aus. Doch es gibt Städte, die halten die Verbrennungskosten geheim. Dazu gehören Essen, Bottrop und Gelsenkirchen. Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, äußert sich zum Thema.

09.08.2016
16:00 Uhr, WDR Aktuell
In der WDR-Sendung "Aktuell" wird der Abwasser- und Abfallgebührenvergleich 2016 des Bundes der Steuerzahler NRW vorgestellt. Harald Schledorn, Gebührenreferent beim BdSt stellt die aktuellen Ergebnisse des Gebührenvergleiches vor und erläutert diese.

05.08.2016
17:30 Uhr, Sat.1
Zum Thema "Steuer-CDs" ist Katharina te Heesen, Rechtsanwältin und Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW, in der Sat.1-Sendung 17:30 zu sehen. Frau te Heesen sagt, dass es besser wäre auf die fragwürdigen Steuer CDs zu verzichten und Abkommen über den Datenaustausch mit den betroffenen Ländern zu schließen. Aus Geschäften mit Straftätern Kapital durch den Verkauf von Steuer CDs zu schlagen lehnt der Bund der Steuerzahler NRW ab.

02.08.2016
19:30 Uhr, WDR Lokalzeit Südwestfalen
Der BdSt sieht einen faden Beigeschmack bei der Neuverpachtung einer Waldgastätte: Die Verpachtung wurde nicht ausgeschrieben bzw. es wurde kein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Im Stadtrat erfolgten Beratung und Beschlussfassung im nicht-öffentlichen Teil. Ein Vertrag wurde mit einem Konsortium um ein Ratsmitglieder geschlossen. Um erst gar keine Spekulationen aufkommen zu lassen, wäre eine öffentliche Behandlung in solchen Angelegenheiten stets zu bevorzugen.

21.07.2016
19:30 Uhr, WDR Lokalzeit Aachen
Der BdSt recherchiert zum Umbau des Kaiserplatzes einschließlich der geplanten Gastronomiefläche "Kupferpavillon". Der zentrale innerstädtische Platz wurde mit Städtebaumitteln gefördert. Die Errichtung und der Betrieb des Kupferpavillons sollen durch einen privaten Investor erfolgen. Nach Berichten der örtlichen Medien hat die Stadt Stolberg eine Grundschuld über 750.000 Euro zugunsten des Investors übernommen. Hier stellt sich uns die Frage, ob man nicht mit einem wirtschaftlichen Erfolg des Kupferpavillons rechnet. Am Ende zahlt der Steuerzahler, der im hochverschuldeten Stolberg sowieso durch hohe Wohnkosten belastet ist, die Zeche. Zu befürchten ist auch, dass Stolberg das Grundstück gänzlich verliert, wenn der Investor seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Stadt selbst darf ihre Kredite nicht absichern. Denn sie kann nicht pleitegehen. Aber vielleicht wird sie mal Gastronom - eine definitiv nicht gemeindliche Aufgabe.

11.07.2016
16:00 Uhr, WDR
Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW), äußert sich zum Thema "Steuerzahler-Gedenktag 2016". Die Hälfte des Geldes nimmt der Staat - das klingt erst einmal nach viel. Tatsächlich liegt Deutschland im Europa-Ranking auf Platz 4. Der BdSt fordern eine Entlastung der Steuerzahler, so dass er auch wieder die Möglichkeit hat zu sparen (z.B. für die Rente). Außerdem ist der BdSt für die Abschaffung des Solis und für den Abbau der kalten Progression.

07.07.2016
17:30 Uhr, Sat.1
Die Stadt Düsseldorf will den Salinenbrunnen versetzen, doch der Erbe des Künstlers ist mit dem neuen Standort nicht einverstanden. Typischer Fehler: Wenn es um Kunst geht, muss man sich immer zunächst mit dem Künstler abstimmen, da ist die Stadt Düsseldorf vor vielen Jahren bereits mit dem Uecker-Platz auf die Nase gefallen. Jetzt will die Stadt einen neuen Brunnen aufstellen, um die bereits voreilig verlegten Leitungen zu nutzen. Da wird gutem Geld noch besseres hintergeworfen, und zusätzlich werden die Steuerzahler für die Unterhaltungskosten zur Kasse gebeten. Bärbel Hildebrand, Leiterin der Pressestelle des Bundes der Steuerzahler NRW, äußert sich in der Sat.1-Sendung 17:30 zu diesem Vorhaben der Stadt Düsseldorf.

06.07.2016
19:30 Uhr, WDR Lokalzeit
Harald Schledorn, Gebührenreferent des Bundes der Steuerzahler NRW, äußert sich in der WDR-Lokalzeit Velbert zu den hohen Terrassengebühren in Velbert.

27.06.2016
19:30 Uhr, WDR Lokalzeit
Die Brücke am Rombergpark in Dortmund wird mind. 6,6 Mio kosten und ist ein echtes Luxusprojekt, weil es bereits einige Brücken in unmittelbarer Umgebung gibt. Die Stadt muss "nur 10 %" zahlen. Klingt verlockend, in diesem Fall sind es aber fast 700.000 €. Geld, das Dortmund nicht übrig hat. Außerdem sind Wartung und Winterdienst jährlich anfallende Kostenposten. Janine Bergendahl, Pressereferentin des Bundes der Steuerzahler NRW, ist zu dem Thema in der WDR Lokalzeit Dortmund zu sehen.

09.06.2016
18:00 Uhr, RTL
Aktuell bekommen Städte Kredite zum Nulltarif. Finanzpolitisch ist das eine ganz heikle Sache, denn üblicherweise kosten Kredite Geld. Der Preismechanismus ist momentan also außer Kraft gesetzt. Kommunen könnten deshalb jetzt zunehmend auf den Gedanken kommen, immer neue Kredite aufzunehmen, weil sie ja nichts kosten. An die Rückzahlung der vermeintlich billigen Kredite denkt kaum jemand. Wenn aber die Zinsen demnächst wieder anziehen, wird die Anschlussfinanzierung teurer. Schieflagen in den Etats drohen - und Steuererhöhungen. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, äußert sich kritisch zum Thema "Gratiskredite für Kommunen".

31.05.2016
19:30 Uhr, WDR
In Düsseldorf drücken sich Verwaltungsspitze und Politik um Einsparungen. Stattdessen will man 2 Grundstücke verkaufen und eine Bürgeranleihe herausbringen. Diese aber ist im Vergleich zum klassischen Kommunalkredit viel zu teuer. Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen schwächen die Substanz des Etats. Zum Thema "Etatsanierung Düsseldorf" ist Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, in der WDR-Lokalzeit Düsseldorf zu sehen.

20.05.2016
21:00 Uhr, 3sat
Da RWE in diesem Jahr der Stadt Essen keine Dividende zahlen kann, wird die Stadt wohl die Grundsteuer erhöhen. Damit ist klar, wer die Verlierer der Energiewende sind. Zum einen die großen Energieversorger wie Eon und RWE, zum anderen die Städte wie Essen, Mülheim oder Dortmund. Ihnen fehlen jetzt Einnahmen vom RWE, die man sich vom Steuerzahler holt.

12.05.2016
12:45 Uhr, WDR
Ein riesen Erfolg für den Bund der Steuerzahler: Ab 2017 darf die Steuererklärung bis Ende 2017 abgegeben werden. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, spricht in den WDR-Sendungen "Aktuell", "Aktuelle Stunde" sowie "Lokalzeit Düsseldorf" über die Fristverlängerung der Steuererklärung.

04.05.2016
20:15 Uhr, BR
"Arbeiten bis 70? Der Streit um die Rente.": Zu diesem Thema wird BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der ''Münchner Runde" diskutieren - live am 4. Mai 2016. Weitere Gesprächspartner der von Sigmund Gottlieb moderierten TV-Runde sind Professor Marcel Fratzscher sowie die Journalisten Roland Tichy und Elisabeth Niejahr.

06.04.2016
20:15 Uhr, RTL
Am 06.04.2016 läuft das Staffel-Finale von „Mario Barth deckt auf!“. Warum genau wurde Steuergeld verschleudert, wo kann es noch gerettet werden? Comedian Mario Barth deckt auf – mit BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Für die letzte Frühlings-Sendung 2016 der investigativen RTL-Show rechnet der Bund der Steuerzahler konkrete Einsparmöglichkeiten aus seiner „Aktion Frühjahrsputz“ vor. Beispiel Heizungssysteme: 100 Mio. € will das Bundeswirtschaftsministerium für das neue Programm „Pumpen- und Heizungsoptimierung“ ausgeben – hier geht es um einen Austausch älterer, aber durchaus funktionierender Pumpen durch neue Geräte. Ein zweites „Frühjahrsputz“-Sparbeispiel nimmt die geplante Verlegung des Neptunbrunnes in Berlin-Mitte unter die Lupe. Kostenpunkt: 10 Mio. Euro für 500 Meter! Diese und weitere Einspar-Potenziale stellt Holznagel heute Abend bei „Mario Barth deckt auf!“ vor. Mit dabei sind diesmal Joachim Llambi, Franz Obst, Ingo Appelt, Maxi Gstettenbauer und Nina Moghaddam.

04.04.2016
19:30, WDR Lokalzeit
Die drei Regionalflughäfen Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Münster/Osnabrück verursachen aktuell Millionendefizite, anders die Situation in Weeze. Hier rechnet man aktuell mit einem kleinen Gewinn. Um die Defizite zu beseitigen, müssen sich die erstgenannten Flughäfen um mehr Wirtschaftlichkeit bemühen, neue Fluglinien anlocken und mehr zusammenarbeiten. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, ist in der Lokalzeit Duisburg zu diesem Thema zu sehen.

14.03.2016
19:30, WDR Lokalzeit
Zum Thema "Grundsteuer B wird immer höher" ist Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt NRW, in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land zu sehen. Der Bund der Steuerzahler NRW gibt den Hinweis auf die Möglichkeit zur Beschwerde nach § 24 GO NRW. Der Steuerzahler kann sich politisch wehren, indem er Einfluss auf die Kommunalpolitiker vor Ort nimmt. Juristische Mittel (Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage) empfiehlt der BdSt mangels Erfolgsaussichten nicht.

03.03.2016
19:30, WDR Westpol
Zuschüsse zu Theaterkarten liegen zwischen 26 Euro in Dinslaken und 162 Euro in Düsseldorf. Die Städte müssen versuchen, die Zuschüsse gering zu halten, z.B. durch Theaterehen. Nicht jede Stadt muss ein Theater haben, denn die Bürger sind durchaus bereit, in die Nachbarstädte zu fahren. Dasselbe gilt für Museen. Einzelne Bürger und Schulklassen sind es gewöhnt, Ausstellungen in anderen Städten zu besuchen. Kommunen sollten versuchen, hier zusammenzuarbeiten. Es ist auch denkbar, dass Kommunen gemeinsam Magazine betreiben. Kunstwerke im Magazin zu behalten, nur um sie zu haben, nützt der Öffentlichkeit nicht. Da könnte es besser sein, Kunstwerke zu verkaufen, damit sie auch ausgestellt werden, aber eine Stadt muss die Diskussion, die dann einsetzt, auch aushalten wollen. Letztlich ist es die Entscheidung des Stadtrates, ob einem ein Museum lieb und auch teuer ist. Dann müssen die Bürger aber erfahren, zu welchem Preis sie ihr Museum behalten. Zu diesem Thema ist Bärbel Hildebrand, Leiterin der Pressestelle des BdSt NRW, in der WDR-Sendung Westpol zu sehen.

03.03.2016
19:30, WDR
Da das RWE in diesem Jahr der Stadt Essen keine Dividende zahlen kann, wird die Stadt wohl die Grundsteuer erhöhen. Damit ist klar, wer die Verlierer der Energiewende sind: Zum einen die großen Energieversorger wie Eon und RWE, zum anderen die Städte wie Essen, Mülheim oder Dortmund. Ihnen fehlen jetzt Einnahmen vom RWE, die man sich vom Steuerzahler holt. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, ist zu diesem Thema in der WDR-Lokalzeit Essen zu sehen.

26.02.2016
19:30, WDR
Essen hat im Jahr 2007 die Chance verpasst, die eigenen 18,6 Millionen RWE-Aktien nach dem Vorbild Düsseldorfs zu Höchstkursen zu verkaufen, um sich zu entschulden. Heute lohnt ein solcher Aktienverkauf nicht mehr: Nach der Energiewende ist der Kurs um gut 90 Prozent gesunken, die Dividende ist eingebrochen. In Essen drohen jetzt im zweiten Jahr in Folge Grundsteuer B-Erhöhungen, um den Einnahmeausfall auszugleichen.
Zu den RWE-Aktien der Stadt Essen äußert sich Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, in der WDR Lokalzeit Essen.

19.02.2016
17:30, Sat.1
Dass die Wehrhahnlinie 843 Mio. Euro kostet statt 650 Mio. Euro ist ein Skandal. Der BdSt fordert, dass bei lang andauernden Bauvorhaben steigende Preise und Löhne berücksichtigt sowie ein Risikopuffer für Unvorhergesehenes von Anfang an eingepreist werden. Rat und Bürger müssen über die Kosten, die im teuersten Fall auflaufen, informiert werden. Bärbel Hildebrand, Leiterin der Pressestelle des BdSt NRW, äußert sich in der Sat.1-Sendung 17:30 zu diesem Thema.

01.02.2016
19:30, WDR
Der BdSt begrüßt, dass die Vorstandsbezüge der Sparkassenchefs im Rahmen des Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit erfährt, wie hoch die Bezüge sind und kann Vergleiche anstellen. Man kann aus Steuerzahlersicht zu diesem Ergebnis kommen: "Kein Verständnis haben wir dafür, dass ein Chef der Sparkasse in Rheda-Wiedenbrück mehr verdient als die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident zusammen." so Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, in der WDR Lokalzeit Bielefeld.

27.01.2016
19:00, WDR
Über Jahre hinweg haben sich die Düsseldorfer Ratspolitiker auf den hohen und steigenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeruht. Nunmehr stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen und es entstehen sogar Liquiditätsengpässe, so dass man sich 40 Millionen Euro bei der Stadttochter Messe leiht. Damit belaufen sich die kurz- und mittelfristigen Verbindlichkeiten auf über 700 Millionen Euro - was natürlich nichts mehr mit Schuldenfreiheit zu tun hat. Statt sich weiteres Geld zu borgen sollte man die Wirtschaftsförderung verstärken, auf Prestigeprojekte wie den Start der Tour de France verzichten, Personal einsparen, die Aufgaben überhaupt effizienter wahrnehmen und die Standards bei den hohen Transferleistungen im Sozialbereich überprüfen. Zum Düsseldorfer Haushalt äußert sich Heiner Cloesges, Leiter aller Fachabteilungen des BdSt, in der WDR Lokalzeit Düsseldorf.

26.01.2016
17:30, Sat.1
Dass drastische Erhöhungen der Grundsteuer B mehr sind als eine Belastung und weit mehr als nur ein Ärgernis, erläuterten der Bürgermeister von Bergneustadt, Wilfried Holberg, und Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, am 26. Januar 2016 auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Zum Thema Grundsteuer B ist Herr Kanski in der Sat.1-Sendung 17:30 zu sehen. Weitere Informationen zu der Pressekonferenz finden Sie hier.

15.01.2016
19:00, WDR
In der Sendung "Lokalzeit Südwestfalen" ist Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt NRW, zum Thema Grundsteuer B-Erhöhung in Lüdenscheid zu sehen. Herr Berkenkopf erklärt, wie sich betroffene Bürger gegen die Grundsteuer B-Erhöhung wehren können.

Medienecho

Einen Teil der Nachrichten, in denen der BdSt zitiert wird und die im Internet stehen, finden Sie hier.
Oktober
11.10.2017 - Westfalenpost - Siegen bietet günstige Betreuung
11.10.2017 - NRZ - Siegen bietet günstige Betreuung
11.10.2017 - NGZ Online - Kitas in Dormagen sind günstig
11.10.2017 - NGZ Online - Hohe Kita-Gebühren in der Stadt
11.10.2017 - Radio Sauerland - Arnsberger Eltern zahlen im NRW-Schnitt nach wie vor besonders hohe KITA-Gebühren.
09.10.2017 - RP Online - Ärger um Handwerkerparkausweise
07.10.2017 - NRZ - „Schwarzbuch“: Fraktion kritisiert Geldverschwendung
07.10.2017 - Kölner Stadtanzeiger - Luxus-Abfalleimer für die Innenstadt ist Frechenern zu teuer
06.10.2017 - RP Online - Grundsteuer: Städte langen unterschiedlich zu
06.10.2017 - RP Online - Wie der Staat Milliarden verschwendet
05.10.2017 - WDR - Schwarzbuch NRW: Beispiele für öffentliche Verschwendung
05.10.2017 - NRZ - 18 Steuersünden in NRW: Millionen für Oper und Polizeirevier
05.10.2017 - Kölner Stadtanzeiger - Hier werden Steuergelder verschwendet – drei Beispiele aus Köln
05.10.2017 - Kölner Stadtanzeiger - Das sind die größten Steuerverschwendungen
05.10.2017 - RP Online - Bei diesen Projekten wurde in NRW Steuergeld verschwendet
05.10.2017 - Westfalen-Blatt - Steuerzahlerbund legt Beispiele für Verschwendung vor

September
28.09.2017 - RP Online - Brücke am Latumer See wird saniert
26.09.2017 - Kölner Stadtanzeiger - Bundestag kostet zusätzliche Millionen – Kritik der Steuerzahler
26.09.2017 - Westfalenpost - Oberhausen zahlt bereits zum dritten Mal Müllgebühren zurück
15.09.2017 - RP Online - Neues Glasdach wird zum Zankapfel
13.09.2017 - RP Online - City C - 2018 soll es losgehen
05.09.2017 - RP Online - City C – Warnung vom Steuerzahlerbund

August 2017
29.08.2017 - NGZ Online - Gemeinde: Müllgebühren im Durchschnitt
26.08.2017 - RP Online - Steuerzahlerbund prüft Ausgaben für Altstadtpflaster
21.08.2017 - NRZ - Dortmunder Fußballmuseum schreibt schwarze Zahlen
21.08.2017 - NRZ - Bottroper zahlen wenig für die Müllentsorgung
19.08.2017 - RP Online - Wassenberg: günstigste Grundsteuer im Kreisgebiet
17.08.2017 - NRZ - Gebührenvergleich: Das Abwasser bleibt in Essen teuer
16.08.2017 - RP Online - Der Gocher Müll ist der teuerste im Kreis Kleve
14.08.2017 - RP Online - "Lokalpolitik ist oft zu Unrecht der Buhmann"
10.08.2017 - Welt N24 - Abwassergebühren etwas höher
10.08.2017 - WDR - Glückssache Müllgebühr - NRW-Vergleich vorgestellt
10.08.2017 - WDR - Müll- und Abwassergebühren: Die Spitzenreiter in NRW
10.08.2017 - Kölner Stadtanzeiger - Müllgebühren in NRW leicht gesunken
10.08.2017 - NRZ - Bund der Steuerzahler prangert fehlende Transparenz an
10.08.2017 - RP Online - So teuer kommt uns unser Müll
10.08.2017 - NRZ - Hagener Hundebesitzer zahlen am meisten Hundesteuer
07.08.2017 - NGZ - Dormagen verteidigt Terrassengebühr
03.08.2017 - RP Online - Steuerzahlerbund kritisiert Finanzamt

Juli 2017
27.07.2017 - RP Online - Das brennt Mettmann auf den Nägeln
25.07.2017 - Westdeutsche Zeitung - Geldhäuser drehen an der Gebührenschraube
24.07.2017 - RP Online - Draußen essen? Städte verdienen mit
18.07.2017 - RP Online - Protest gegen Brücke am See geht weiter
17.07.2017 - NRZ - Von dieser Brücke gibt es nur Pläne
14.07.2017 - RP Online - Terrassengebühr bringt 23.602 Euro ein
07.07.2017 - WDR - Bund der Steuerzahler kritisiert Flughafenpläne
06.07.2017 - NGZ Online - Verband fordert einheitliche Kosten für Abwasser
06.07.2017 - NGZ Online - Abwasser: Gebühr könnte 2018 steigen
05.07.2017 - RP Online - Stadt lässt auch Design-Papierkörbe vergammeln
05.07.2017 - NGZ Online - Wittener zahlen vergleichsweise viel für Abwasser
04.07.2017 - WDR - Köln kann nicht bauen!
01.07.2017 - RP Online - Stadt zahlt 20 Millionen Euro für Pensionäre

Juni 2017
26.06.2017 - NRZ - NRW-Vergleich: Hundesteuer im Spitzenbereich
24.06.2017 - RP Online - Wesel besonders gastronomenfreundlich
23.06.2017 - RP Online - Terrassenmieten sind in Solingen eher gering
22.06.2017 - NRZ - NRW muss Milliarden extra stemmen
20.06.2017 - RP Online - Gewinner und Verlierer der SPD-Steuerpläne
17.06.2017 - RP Online - Wird jetzt doch keine neue Brücke für Latumer See gebaut?
14.06.2017 - Westdeutsche Zeitung - Riesige Unterschiede bei der Hundesteuer in NRW
13.06.2017 - WDR - Düsseldorf will Kanalnetz verkaufen
13.06.2017 - Radio Lippe - Bund der Steuerzahler gegen Freibadsanierung
13.06.2017 - FOCUS Online - Falsche Steuerbescheide
12.06.2017 - NRZ - NRW-Bürger erwarten Ende der Dauerstaus
12.06.2017 - RP Online - Bagatellsteuern in NRW
11.06.2017 - Generalanzeiger Bonn - Umfrage: Bürger wollen freie Fahrt und weniger Schulden
08.06.2017 - Generalanzeiger Bonn - Regenschutz am Bahnhof in Duisdorf steht in der Kritik
06.06.2017 - NRZ - Hattingen ist ein teures Pflaster für Hundebesitzer
06.06.2017 - RP Online - Vermieter lässt Sperrmüll-Berg vor Hochhaus entsorgen
03.06.2017 - NGZ Online - Dormagen liegt bei der Hundesteuer im Mittelfeld

Mai 2017
31.05.2017 - RP Online - Wo die Finanzämter genau hinschauen
30.05.2017 - NRZ - Die Hundesteuer in Velbert liegt im oberen Bereich von NRW
29.05.2017 - General-Anzeiger - Hundesteuer in Bonn ist zweithöchste in NRW
29.05.2017 - Westfälischer Anzeiger - Hamm ist günstigste Großstadt bei der Hundesteuer
27.05.2017 - RP Online - Hundesteuer: Stadt jagt "Schwarze Schafe"
25.05.2017 - RP Online - Dinslaken für Hundebesitzer teuer
24.05.2017 - NRZ - Haifischbecken im Düsseldorfer Aquazoo ist undicht
15.05.2017 - Westdeutsche Zeitung - „Neues Waschbrett ist Geld-Verschwendung“
11.05.2017 - RP Online - Bund der Steuerzahler: Neues "Waschbrett" wird zu teuer
08.05.2017 - RP Online - Protestbrief gegen Brückenpläne
05.05.2017 - NRZ - Oberhausen zahlt jetzt zu hohe Müllgebühren zurück
03.05.2017 - Focus Online - Steuer-Rat: Kosten für Schlüsseldienst meist absetzbar

April 2017
28.04.2017 - Kölnische Rundschau - Mülltonne für 10.000 Euro - Bund der Steuerzahler hat „AWB-Hai“ im Blick
28.04.2017 - Westfälische Rundschau - Steuererklärung: Mit diesen Tipps bekommen Sie Geld zurück
26.04.2017 - Radio K.W. - Ein Friedhofsplatz ist in Moers vergleichsweise teuer
25.04.2017 - NGZ Online - Bund der Steuerzahler kritisiert Friedhofsgebühren
24.04.2017 - Correctiv - Flüchtlingsunterkünfte in NRW: Kosten und Nutzen der Leerstände
21.04.2017 - Handelsblatt - Firmen füllen Bund und Ländern die Kassen
07.04.2017 - RP Online - Brücke am Latumer See wird neu gebaut
06.04.2017 - WDR - Umstrittene Brücke in Meerbusch wird gebaut
06.04.2017 - RP Online - Kritisierte Brücke ist endgültig vom Tisch
06.04.2017 - WZ - Latumer See bekommt eine neue Brücke
06.04.2017 - Sauerlandkurier - Bürger entscheiden sich für Abriss des Olper Rathauses

März 2017
31.03.2017 - RP Online - Steuerzahlerbund unterstützt "Nein" zur Brücke
29.03.2017 - Siegerlandkurier - Bund der Steuerzahler stellt Entwicklung der Wohnkosten im Kreis vor
29.03.2017 - Radio Sauerland - Der Bund der Steuerzahler hat die Grundsteuer B im HSK verglichen.
28.03.2017 - RP Online - Stadt verdient mit ihren Schulden Geld
28.03.2017 - Westfälische Rundschau - Bei der Grundsteuer ist Siegen-Wittgenstein im Mittelfeld
22.03.2017 - WDR - Streit um marode Brücke in Meerbusch
21.03.2017 - WDR - Rathaus Olpe: Steuerzahlerbund für Neubau
15.03.2017 - KSTA - Gibt es in Hellenthal bald eine Pferdesteuer?
15.03.2017 - KSTA - Computer, Buch, Arbeitsweg: Welche Ausgaben absetzbar sind
10.03.2017 - RP Online - Steuerzahlerbund kritisiert "provinzielles Karo"
08.03.2017 - RP Online - Steuerzahlerbund warnt vor Brückenunsinn
03.03.2017 - WZ - Steuerzahlerbund gegen Brückenneubau am See
02.03.2017 - WDR - Wenig Transparenz bei den Behörden

Februar 2017
27.02.2017 - WDR - Südwestfalen: Kämmerer fürchten Zinserhöhung
21.02.2017 - WDR5 - BUnd der Steuerzahler zu Grundsteuer-Entwicklung in NRW
18.02.2017 - RP Online - 4,4 Millionen Rentner müssen Steuern zahlen
15.02.2017 - WZ - Kritik an der Bezahlung von Sparkassen-Chefs wird lauter
07.02.2017 - Bild.de - Unterschiede bei Wohnnebenkosten
04.02.2017 - RP Online - Notfallhilfe: Stadt verzichtet auf fünf Millionen
01.02.2017 - RP Online - Wie man den richtigen Steuerberater findet

Januar 2017
27.01.2017 - WDR - Sichtschutz gegen Gaffer 70 mal eingesetzt
25.01.2017 - RP Online - Parken in Emmerich: 181.000 Euro Einnahmen durch Knöllchen
23.01.2017 - RP Online - Xantens Etat befindet sich in gefährlicher Schieflage
18.01.2017 - Westfalenpost - Privat beauftragter Räumdienst lässt sich steuerlich absetzen
18.01.2017 - Bild.de - Vereinfachter Spendennachweis verlängert
17.01.2017 - WAZ - Verwaltung stellt Doppel-Haushalt auf
17.01.2017 - Westfalenpost - Gebühren für Kinderbetreuung in Velbert unter Landesschnitt
14.01.2017 - RP Online - Trotz Steuerreform werden Bürger nicht entlastet
12.01.2017 - WDR - NRW erstmals seit 43 Jahren ohne neue Schulden
12.01.2017 - Kölnische Rundschau - NRW kommt erstmals ohne neue Kredite aus
11.01.2017 - WDR - Steuerzahlerbund befürchtet "Schildbürgerstreich" in Menden
07.01.2017 - RP Online - Anwohner klagen gegen Beitragsbescheid
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