Bund der Steuerzahler NRW - Wie steht´s um die Schuldenbremse in NRW?


02.02.2018

Wie steht´s um die Schuldenbremse in NRW?

Politiker hegen selber Zweifel an der Umsetzung.


(Foto: Gerhard Seybert/fotolia)
Vor dem aktuellen Hintergrund, dass das Land Nordrhein-Westfalen derzeit kaum Anstalten macht, den riesigen Schuldenberg abzutragen, sollte man als Steuerzahler diese Umfrageergebnisse nicht vergessen: Bereits im Herbst 2016 meldeten das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das „Handelsblatt“, dass die Mehrheit der 16 Bundesländer nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten wird. Im Gegenteil: Eine große Mehrheit von Landespolitikern geht davon aus, dass die 16 Bundesländer – und speziell auch Nordrhein-Westfalen – auch nach 2020 Schulden machen werden.

Düsseldorf. Nur gut zwölf Prozent der Landespolitiker erwarten gemäß der Umfrage, dass NRW die Schuldenbremse einhalten wird. Sollte diese Prognose Realität werden, dann wären die im Grundgesetz und in diversen Landeshaushaltsordnungen enthaltenen Schuldenbremsen wirkungslos. Dann aber drohen weitere Steuererhöhungen, wenn nicht bei den Staatsausgaben rigoros gespart wird.

Anders als in Nordrhein-Westfalen sieht die Situation in den Vorzeige-Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg aus. Hier erwarten die Landespolitiker mit 81,3 Prozent (Bayern) oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (Baden-Württemberg), dass die Schuldenbremse greift. Nicht überraschen kann das Ergebnis für das hochverschuldete Bremen. Für den Stadtstaat an der Weser erwarten nur 2,2 Prozent der Landespolitiker, dass er ab 2020 keine neuen Kredite mehr benötigt. Nordrhein-Westfalen befindet sich mit 12,1 Prozent am unteren Tabellenende, überraschenderweise noch hinter den einnahmeschwachen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (21,2 Prozent), Sachsen-Anhalt (19,7 Prozent), Schleswig-Holstein (17,2 Prozent) und Brandenburg (14,8 Prozent).

Grundsätzliche Einstellung

Damit liegt eine Frage auf der Hand: Erklärt dieses schlechte Umfrageergebnis vielleicht exakt den Umstand, warum der schwarz-gelben Landesregierung trotz ökonomisch bester Ausgangswerte der Schuldenabbau so schwer fällt? Fehlt es etwa an der grundsätzlichen Einstellung der Politiker im Landtag, Kredite auch einmal beherzt zu tilgen? Dafür spricht vieles, wenn gerade einmal nur 12 Prozent der befragten Landespolitiker davon ausgehen, dass Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse packt.

Gut neun von zehn Befragten rechnen hingegen auch mit neuen Schulden nach 2020. Dieses Ergebnis erschüttert gerade vor dem Hintergrund der ergiebigen Steuereinnahmen des Landes und den geringen Zinslasten aufgrund der expansiven Geldpolitik der Zentralbank. Sie wirkt entlastend für die öffentliche Hand, weil Zinsaufwendungen fast schon eine zu vernachlässigende Größe für den Finanzminister sind.

Nicht übersehen werden darf natürlich, dass die kaum vorhandenen Zinsen ein völlig falsches Signal an freigiebige Politiker senden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass steigende Steuereinnahmen bei sinkenden Zinszahlungen jeden Finanzpolitiker eigentlich in die Lage versetzen müssten, auch ohne Kredite über die Runden zu kommen.

Die Erwartungen der Politiker und die finanzpolitische Realitäten sehen teilweise anders aus. Es muss schon überraschen, dass etwa Kenner der Verhältnisse in Bremen darauf verweisen, dass noch in der jüngsten Vergangenheit im Stadtstaat eine Finanzplanung vorgelegt wurde, die auch für die Zeit nach 2020 neue Schulden vorsah. Das muss erstaunen, weil das Grundgesetz dies grundsätzlich verbietet. Es lässt für neue Schulden zukünftig nur wenige Ausnahmen zu.

Und in Nordrhein-Westfalen? Plant man hier auch mit neuen Schulden in der Zeit nach 2020? Nein, soweit ist man in Nordrhein-Westfalen – wenigstens im klassischen Landeshaushalt – nicht. Der 2018er Etat sieht keine neuen Kredite im Landesetat vor. Auch im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Schuldenbremse, will man eine weiße Weste tragen. Hoffen wir als Steuerzahler, dass dies so bleibt.
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