Bund der Steuerzahler NRW - Wichtiges Urteil für Eltern von erwachsenen Kindern

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12.11.2018

Wichtiges Urteil für Eltern von erwachsenen Kindern


(Foto: Fotolia)
Für Kinder, die älter als 18 Jahre sind, wird Kindergeld nur weitergezahlt, wenn sich das Kind noch in der Berufsausbildung befindet. Nach Abschluss der Berufsausbildung oder eines Erststudiums und wenn das Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird das Kindergeld nur dann weitergezahlt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich.

Nicht selten schließt sich an eine Ausbildung direkt ein aufbauendes Studium an, das in der Regel als duales Studium oder neben der Erwerbstätigkeit betrieben wird. In diesem Fall spricht man von einer mehraktigen Berufsausbildung. Für den weiteren Kindergeldbezug stellt sich die Frage, ob nach Abschluss der Erstausbildung nun eine Zweitausbildung vorliegt und ob durch eine Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden der weitere Kindergeldbezug ausgeschlossen ist.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in zwei Entscheidungen mit dieser Frage auseinandergesetzt. Der 15. Senat hat mit Urteil vom 16. August 2018 entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld weiterbesteht, wenn nach Beendigung einer kaufmännischen Berufsausbildung sich ein Bachelor-Studium unmittelbar anschließt – bei Vollzeiterwerbstätigkeit – und schon bei Abschluss des Ausbildungsvertrages ein dahingehender Vertragsabschluss bestand. Erst die Erlangung des akademischen Grads eines „Bachelor of Laws“ ist das Ausbildungsziel (Az. 15 K 877/18 Kg). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Gleichlautend entschied der 7. Senat des Finanzgerichts. Im Entscheidungsfall absolvierte das Kind zunächst eine Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bei einer Stadtverwaltung. Bereits vor Abschluss dieser Ausbildung hatte sich das Kind für die weiterführende Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt angemeldet. Bei einer Vollerwerbstätigkeit wurde diese weiterführende Ausbildung zeitnah aufgenommen.

Auch der 7. Senat sah eine mehraktige Berufsausbildung, da der erforderliche fachliche Zusammenhang sich daraus ergab, dass sich die Ausbildungsgänge inhaltlich und schwerpunktmäßig auf denselben Fachbereich (Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung) beziehen und nach den Ausbildungsplänen aufeinander aufbauen. Für den zeitlichen Zusammenhang reicht es aus, dass die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und zur Verwaltungsfachwirtin im direkten Anschluss erfolgt sind (Az. 7 K 850/18 Kg, Urteil vom 26. September 2018). Auch hier wurde die Revision zugelassen.

In vergleichbaren Fällen empfiehlt der Bund der Steuerzahler, nach Abschluss der „ersten Ausbildung“ und Einstellung der Kindergeldzahlung unverzüglich einen neuen Antrag zu stellen. Durch eine Gesetzesänderung zu Jahresbeginn kann Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend beantragt werden.

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