Bund der Steuerzahler NRW - Wer am Ende zahlt: Zur Verschuldung der Städte und Gemeinden


12.04.2018

Wer am Ende zahlt: Die Schulden der Städte und Gemeinden

Kommentar von Eberhard Kanski

Der Bund der Steuerzahler NRW setzt sich seit jeher für einen umfassenden Schuldenbegriff ein. Für ihn sind nicht nur Verbindlichkeiten im Kernhaushalt der Kommunen das, was man unter Schulden versteht, sondern auch Verbindlichkeiten kommunaler Tochterunternehmen. Die amtliche Schuldenstatistik hat diese Form der Verschuldung bislang hartnäckig ausgeblendet. Jetzt nicht mehr.

Dass der Schuldenbegriff nun auch offiziell umfassender geworden ist, ist ein Erfolg des BdSt NRW, stellt Eberhard Kanski fest. Doch die Medaille hat eine Kehrseite: Plötzlich sind schuldenfreie Städte nicht mehr schuldenfrei.

Liebe Steuerzahler,

was es hier zu berichten gibt, macht mich stolz und traurig zugleich. Es geht um die Schulden der Städte und Gemeinden in NRW. Stolz bin ich darauf, dass nach jahrelanger Diskussion jetzt endlich die wahre Höhe des Schuldenberges bekannt wird. Es sind nicht 63, sondern gut 82 Milliarden Euro Schulden, mit denen die Kommunen und ihre Gesellschaften bei den Banken in der Kreide stehen.

Diese unglaubliche Zunahme kommt zustande, weil in den amtlichen Schuldenstatistiken jetzt nicht mehr nur die Kredite der Städte dargestellt werden, sondern durch eine Modellrechnung auch die Verbindlichkeiten ihrer Stadtwerke, Abfallbetriebe und Busflotten. Bisher fielen diese Schulden unter den Tisch. Das ist vorbei. Es wird also ein realistisches Bild der Verschuldung gezeichnet. Und damit kommen wir zur Trauer. So viele Kommunalschulden hat kein anderes Bundesland, trotz bester Steuereinnahmen.

Es war Ihr Bund der Steuerzahler, der bereits in den 1990er Jahren gefordert hat, der Öffentlichkeit reinen Wein bei den Stadtschulden einzuschenken. Vor gut 25 Jahren wurden in den amtlichen Statistiken nämlich nur die langfristigen Investitionsschulden dargestellt. Wenn die Gemeinden schuldenintensive Bereiche wie ihre Kanalnetze in Eigenbetriebe überführten, gab es einen von vielen Kommunalpolitikern gern gesehenen Nebeneffekt: Die auf dem Kanalnetz ruhenden Verbindlichkeiten fielen unter den Tisch. Nach massiver Kritik durch den BdSt wurden später die amtlichen Tabellen erweitert. Die Schulden der Eigenbetriebe wurden den Kommunen zugerechnet.

Genauso lief es Jahre später, als die Kommunen immer höhere kurzfristige Schulden aufnahmen. Diese „Kassenkredite“, den privaten Dispos vergleichbar, haben heute einen Umfang von über 26 Milliarden Euro und steigen permanent. Auch diese Daten fehlten anfangs in den amtlichen Schuldentabellen, weil die Dispos im früheren Haushaltsrecht neben dem Etat ein Eigenleben führten. Deshalb wurden sie einfach nicht mitgezählt. Doch da sie am Ende von den Städten zu tilgen sind, gehören sie zu den Kommunalschulden. Darauf hat der BdSt immer wieder hingewiesen. Die Statistiker nahmen unsere Anregung auf und erweiterten die Darstellung.

Aber zufrieden waren wir in den frühen 2000er Jahren mit den amtlichen Tabellen immer noch nicht. Vor gut fünf Jahren haben wir mit Hilfe des Deutschen Steuerzahlerinstituts nachgewiesen, dass zu den lang- und kurzfristigen Schulden und den Krediten der Eigenbetriebe auch die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften gehören.

Es hat lange gedauert, bis auch diese Änderung in die Tabellen eingepflegt wurden. Jetzt ist dies der Fall – und der Schuldenberg unserer Kommunen noch einmal gut 25 Prozent höher als vorher. Doch klar ist: Wenn ein Kommunalunternehmen in eine Schieflage gerät, ist es die öffentliche Hand, die eingreift. Die öffentliche Hand? Nein, der Steuerzahler zahlt. Auch das gehört zur Wahrheit im Schuldenland NRW.

Es grüßt aus dem hochverschuldeten Düsseldorf
Eberhard Kanski


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