Bund der Steuerzahler NRW - Weitere Gebühren & Beiträge

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18.10.2017

Was zählt zur Straßenreinigung?


Das Unkraut muss weg - wer macht´s? (Foto: Pixabay)
Welche Aufgaben der Straßenreinigung darf eine Stadt auf die Anlieger übertragen? Unkrautjäten auf Pflanzinseln gehört nicht dazu. So hat jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig mit Urteil vom 21. September 2016 (Az. 6 A 46/16) entschieden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Unkrautbeseitigung Bestandteil der gärtnerischen Pflege. Eine solche gärtnerische Pflege von Grünanlagen gehört nicht zur Straßenreinigung und kann deshalb nicht auf die Grundstückseigentümer übertragen werden. Mehr dazu

21.09.2017

Kanalanschlussbeiträge: Tatsächliche Bebaubarkeit


(Foto: Pixabay)
Kanalanschlussbeiträge sind nur dann gerechtfertigt, wenn das entsprechende Grundstück tatsächlich und nicht nur theoretisch bebaubar ist. So lautet ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 22. Februar 2017 (Az. 15 A 1262/16). Mehr dazu

13.09.2017

Streitfall Elternbeiträge

Satzungen in Hagen und Aachen halten vor Gericht nicht stand


(Foto: AJEL/pixabay)
Eltern zahlen viel, um ihre Kinder von einer Tagesmutter oder in einem Kindergarten betreuen zu lassen. Unter Umständen sogar zu viel. In Hagen und Aachen haben die zuständigen Verwaltungsgerichte die Satzungen zu den Elternbeiträgen für nichtig erklärt, weil sie die Kalkulation dieser Beiträge für nicht nachvollziehbar erachten. Mehr dazu

06.09.2017

Gewässerunterhalt: BdSt rät, Gebührenbescheide zu prüfen


(Foto: Pixabay)
Satzungen zur Gewässerunterhaltung müssen zwischen versiegelten und unversiegelten Flächen unterscheiden. Die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenbereich oder zwischen abflusswirksamer und nicht abflusswirksamer Fläche reicht nicht aus. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf. Mehr dazu

14.07.2017

Erleichterungen für die Gebührenzahler

Was der Koalitionsvertrag bereit hält


Maßvolle Gebührenbeiträge sind gefragt (Foto: Pixabay).
Nicht nur Steuern belasten die Bürger, sondern auch Gebühren und Beiträge. Dessen ist sich die neue Landesregierung erfreulicherweise bewusst, und so finden sich mehrere Punkte aus diesem Bereich im Koalitionsvertrag mit dem Tenor, die Bürger zu entlasten und ihnen das Leben zu erleichtern. Damit greifen die Koalitionäre auch Kritikpunkte des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW auf. Mehr dazu

09.06.2017

Der Kampf um Altkleider

VG Stuttgart stärkt gewerbliche Sammler.


(Symbolbild: Pixabay)
Wenn ein privater Gewerbebetrieb Altkleider sammeln will, muss er dies zunächst bei den zuständigen Behörden anmelden. Die Behörden prüfen das Anliegen und können dem Unternehmen das Sammeln untersagen. Doch diese Untersagungen sind nicht immer rechtmäßig, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zeigt (Az. 14 K 361/15). Mehr dazu

12.05.2017

Nicht zu schnell abschleppen lassen


(Foto: Pixabay)
Ein einfacher Aufkleber auf einem Auto reicht nicht, um den Halter aufzufordern, den Wagen aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Mehr dazu

05.03.2017

Gebührenbescheid nach 60 Jahren

Ennepetal sieht Straße erst jetzt als fertiggestellt an.


Die 1950er - lang ist´s her.
Die Stadt Ennepetal möchte für eine Straße, die 1956 gebaut, aber nach Auffassung der Stadt erst jetzt fertiggestellt wurde, Erschließungsbeiträge erheben. Angesichts der Rechtsprechung in solchen Fällen empfiehlt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den betroffenen Grundstückseigentümern, die Gebührenbescheide von einem Anwalt prüfen zu lassen und ggf. Klage einzureichen. Mehr dazu

15.12.2016

Verwirrend und intransparent

Parkgebühren in den Kommunen höchst unterschiedlich


(Foto: Cornelia Pithart/Fotolia)
Weihnachtseinkäufe für die ganze Familie erledigen und dann noch gemütlich über den Weihnachtsmarkt schlendern - ein Besuch in den Innenstädten kann in der Weihnachtszeit schnell mehrere Stunden dauern. Wer mit dem Auto kommt, sollte daran denken, dass das Parken in den Innenstädten mitunter teuer werden kann. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Parkgebühren in verschiedenen Städten in NRW untersucht und festgestellt: Die Parkgebühren in den NRW-Kommunen zu vergleichen ist schwer möglich. Die Gebührensysteme sind unübersichtlich und nicht einheitlich. Außerdem sind auf den wenigsten Homepages der Kommunen die Parkgebühren veröffentlicht. Mehr dazu

15.11.2016

Straßen-Ausbau in Mülheim

Seit Jahren steht die Hauskampstraße in Mülheim an der Ruhr auf der Liste der Straßen, die saniert werden sollen. Doch die Stadt übte sich in Zurückhaltung, denn über die Hauskampstraße fuhr eine Straßenbahn, deren Zukunft ungewiss war. Straße und Schienen sanieren, wenn die Bahnlinie ein paar Jahre später eingestellt würde? Das wäre ein Fall für den Bund der Steuerzahler! Mehr dazu

12.09.2016

Vorsicht, Schnellschuss!

Reparatur von Grundstücksanschlüssen


Foto: fefufoto/fotolia
Eine Stadt darf nicht ohne weiteres kleinere Schäden an privaten Grundstücksanschlüssen beheben lassen und Kostenersatz von den Grundstückseigentümern verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg. Mehr dazu

15.06.2016

Auf Kosten der Grundstückseigentümer

BdSt NRW untersucht Straßenausbaubeiträge.


(Foto: fefufoto, Fotolia)
Winterberg tut es, Lennestadt tut es, und auch Xanten ist dabei: Wenn in diesen Städten eine Anliegerstraße erneuert wird, überwälzen sie 80 Prozent der anfallenden Kosten auf die Grundstückseigentümer in dieser Straße. Doch es geht auch anders. Mehr dazu

06.06.2016

50 Prozent reichen!

Diskussion um Straßenausbaubeiträge im Hochsauerlandkreis


(Foto: Fotolia RAW)
Hallenberg ist für Anlieger ein teures Pflaster. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bei einem Vergleich der Straßenbaubeitragssatzungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis herausgefunden (Die NRWNachrichten berichteten im März 2016). Mehr dazu

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